Wahlprüfsteine des Friedenszentrums Leipzig

Das Friedenszentrum Leipzig und das Bündnis Leipzig gegen Krieg haben an alle Direktkandidaten und -kandidatinnen 10 Fragen gestellt (Update der Antworten: Stand 30.08.2013):

Wie positionieren Sie sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
„Bündnispartner“ innerhalb der NATO verletzen mit gezielter Spionage verfassungsmäßige Grundrechte dieses Landes. Käme für Sie aus diesem Grund eine Suspendierung oder Beendigung der deutschen NATO-Mitgliedschaft in Frage?

In Deutschland lagern immer noch Atomwaffen, die von der Bundeswehr im Rahmen der atomaren Teilhabe genutzt werden. Wie stehen Sie zur nuklearen Abrüstung?

Leipzigs OBM Jung ist Mitglied der Bürgermeisterinitiative zur Abschaffung der Atomwaffen. Wie würden Sie dieses lokale Engagement unterstützen?

Die 13. Panzergrenadierdivision Leipzig wurde zum 01.07.13 aufgelöst, an ihrer Stelle soll das personalreduzierte Ausbildungszentrum des Heeres eingerichtet werden. Würden Sie sich dafür einsetzen, freiwerdende militärische Liegenschaften im kommunalen Interesse zu Kindergärten oder Bildungseinrichtungen umzuwidmen?

Deutschland ist Europameister der Rüstungsexporteure. Welche Maßnahmen würden Sie befürworten, um Rüstungsproduktion und –exporte einzuschränken?

Die Bundeswehr wirbt aktiv an allgemeinbildenden Schulen, beim Leipziger Stadtfest oder auf Messen bei Minderjährigen um Nachwuchs. Welche Position beziehen Sie zu diesen Aktivitäten?

Bei der Bundeswehr gibt es zunehmend Skandale bei Rüstungsaufträgen (z.B. Drohnen, Eurofighter). Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um dies für die Zukunft zu unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

Auf dem Truppenübungsplatz Altmark errichtet die Bundeswehr eine Übungsstadt zur Ausbildung im Straßenkampf. Wie stehen Sie zu einem Einsatz der BW im Inneren?

Wegen vermehrter Auslandseinsätze werden für den „Heimatschutz“ Regionale Unterstützungskommandos aus Reservisten in Dienst gestellt. Welche Meinung vertreten Sie zu diesem Aufbau paramilitärischer Einheiten in der Bundesrepublik?

Darauf geantwortet haben nur ein Teil der Kandidierenden:

WK 152 Leipzig I

Stefanie Gruner Grüne keine Rückmeldung
Barbara Höll Linke Antwort
Daniela Kolbe SPD keine Rückmeldung
Bettina Kudla CDU keine Rückmeldung
Florian Bokor Piraten später
Andreas Trost BüSo keine Rückmeldung
Marcus Viehfeld FDP keine Rückmeldung
WK 153 Leipzig II
Monika Lazar Grüne Antwort
Sebastian Czich Piraten Antwort
Thomas Feist CDU Antwort
Mathias Haschke Die Partei keine Rückmeldung
Holger Krahmer FDP keine Rückmeldung
Mike Nagler Linke Antwort
Wolfgang Tiefensee SPD Antwort
Karsten Werner BüSo später

Konkret wurden folgende Antworten gegeben
(hier auch als pdf[Stand 25.08]. neu: pdf [Stand 30.8.]):

10 Fragen an die Leipziger KandidatInnen zur Bundestagswahl 2013 (Stand: 29.08.)
Verteiler:
WK 152 Leipzig I
Stefanie Gruner Grüne keine Rückmeldung
Barbara Höll Linke Antwort
Daniela Kolbe SPD keine Rückmeldung
Bettina Kudla CDU keine Rückmeldung
Florian Bokor Piraten später
Andreas Trost BüSo keine Rückmeldung
Marcus Viehfeld FDP keine Rückmeldung
WK 153 Leipzig II
Monika Lazar Grüne Antwort
Sebastian Czich Piraten Antwort
Thomas Feist CDU Antwort
Mathias Haschke Die Partei keine Rückmeldung
Holger Krahmer FDP keine Rückmeldung
Mike Nagler Linke Antwort
Wolfgang Tiefensee SPD Antwort
Karsten Werner BüSo später
Leipzig gegen Krieg c/o Friedenszentrum Leipzig e.V.
Sehr geehrte Kandidatin, sehr geehrter Kandidat,
im Vorfeld der Bundestagswahl interessieren uns ihre Positionen zu sicherheits- und verteidigungspolitischen Fragen. Wir würden uns freuen, wenn Sie trotz Terminstress Zeit zur Beantwortung finden würden. Ihre Antworten werden im Rahmen des Friedensfestes am 01. September (15 bis 17 Uhr, Nikolaikirchhof Leipzig) vorgestellt. Hier böte sich auch für Sie die Gelegenheit, mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Bei Interesse bitten wir zur besseren Planung um eine kurze Rückmeldung.
1. Wie positionieren Sie sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
Höll (Linke): Generell darf der Einsatz des Militärs kein Mittel der Außenpolitik sein, deshalb fordern wir die Beendigung aller Auslandseinsätze der Bundeswehr. DIE LINKE hat als einzige Fraktion seit Ihrem Einzug in den Bundestag alle Auslandseinsätze der Bundeswehr abgelehnt – sowohl die Erstmandatierung als auch Mandatsverlängerungen.
Lazar (Grüne): Ich stehe Auslandseinsätzen sehr kritisch gegenüber. Wie das Friedenszentrum in den letzten Jahren mitbekommen hat, bin ich oft bei einer Minderheit in der eigenen Bundestagsfraktion, die sich gegen Auslandseinsätze ausspricht oder sich der Stimme enthält. Dass dies auch innerhalb der eigenen Fraktion Wirkung zeigt, sehen wir im Abstimmungsverhalten zum ISAF-Mandat in Afghanistan. Waren die „Nein“-Stimmen noch vor einigen Jahren in der Minderheit, hat sich das mittlerweile gewandelt, dass nun die grünen „Ja“-Stimmen in der Minderheit sind.
Czich (Piraten): Auslandseinsätze, welche die Bundesregierung durchführt sind gegen das Grundgesetz. Ich bin dagegen.
Feist (CDU): Deutschland ist ein außergewöhnlich sicheres Land, dennoch müssen wir auf neuartige Gefahren vorbereitet sein. Diese neuartigen Konflikte sind in der Regel innerstaatlich und werden unter Beteiligung nichtstaatlicher Akteure geführt. Ihre Ursachen liegen etwa in religiösen und ethnischen Gegensätzen sowie Defiziten in der politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entwicklung, in schlechter Regierungsführung und in der Ressourcenverknappung durch den Klimawandel.
Wenn solche Konflikte die Sicherheit und die Interessen Deutschlands bedrohen, können sie unser Handeln auf Grundlage unseres christlichen Menschenbildes, der Prinzipien unserer wertegebundenen Außenpolitik und geleitet von unserem wohlverstandenen Eigeninteresse erforderlich machen.
Meine Interpretation der Ziele der Außen- und Sicherheitspolitik Deutschlands ist es, potentielle Krisen, die die Sicherheit Deutschlands oder unserer Bündnispartner bedrohen, frühzeitig zu erkennen und – soweit wie möglich – mit Mitteln der zivilen Krisenprävention frühzeitig und ohne den Einsatz militärischer Mittel beizulegen. Aber auch in Zukunft wird es Krisen geben, bei denen auch der Einsatz militärischer Mittel als ultima ratio, von der unbewaffneten Beobachtermission bis hin zu einem friedenserzwingenden Einsatz, notwendig sein kann.
Auf Basis dieser Überlegungen habe ich den Auslandseinsätzen der Bundeswehr zugestimmt. Dabei habe ich mir – insbesondere als jemand der in der DDR den Dienst an der Waffe verweigert hat – die Entscheidungen nie leicht gemacht und war mir stets bewusst, dass ich Soldatinnen und Soldaten in gefährliche Regionen der Welt schicke.
Nagler (Linke): Ich lehne Auslandseinsätze der Bundeswehr grundsätzlich ab. Der Einsatz der Militärs löst keine Konflikte. Vielfach verstärkt er bestehende Auseinandersetzungen sogar noch. Hinzu kommen die extrem hohen Kosten solcher EInsätze, im Falle der Bundeswehr sind das pro Jahr weit über 1 Milliarde Euro. Verantwortung für andere Länder und deren Menschen übernimmt man nicht mit Soldaten, sondern mit einer fairen und transparenten Friedenspolitik.
Tiefensee (SPD): Das kann man so pauschal nicht beantworten: Jeder Auslandseinsatz der Bundeswehr ist anders, Afghanistan ist nicht vergleichbar mit der UN-Militärbeobachtermission in Georgien. Dass die SPD beispielsweise den Irak-Krieg abgelehnt hat, hat sich auch im Nachhinein als richtig erwiesen.
2. „Bündnispartner“ innerhalb der NATO verletzen mit gezielter Spionage verfassungsmäßige Grundrechte dieses Landes. Käme für Sie aus diesem Grund eine Suspendierung oder Beendigung der deutschen NATO-Mitgliedschaft in Frage?
Höll (Linke): DIE LINKE fordert, unabhängig der gezielten Spionage von „Bündnispartnern“, die Auflösung der NATO. Sie soll durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands ersetzt werden, das Abrüstung als ein zentrales Ziel hat. Unberührt von einer Entscheidung über den Verbleib Deutschlands in der NATO wird DIE LINKE dafür eintreten, dass Deutschland aus den militärischen Strukturen des Militärbündnisses austritt.
Lazar (Grüne): Ich denke man sollte zwischen der NATO und den Grundrechtsangriffen der Bündnispartner trennen. Die Sinnhaftigkeit der NATO sollte durchaus geprüft werden. Unabhängig davon sind die Grundrechtsübergriffe durch die Geheimdienste umfassend aufzuklären und zurückzuweisen. Aber beide Sachen sollten auch aufgrund der Komplexität der Materie getrennt voneinander bearbeitet werden.
Czich (Piraten): Diese Verletzung der Grundrechte stellen ein eklatantes Problem dar, sind aber kein Grund die NATO Mitgliedschaft zu beenden. Deutschland müsste sich nur konkreter Positionieren und Stellung beziehen. Die derzeitige und auch die voran gegangene Bundesregierung ist in diesen Fragen zu weich.
Feist (CDU): Für mich als direkt gewählter Leipziger Bundestagsabgeordneter und Kandidat für den Leipziger Süden ist die Privatsphäre unserer Bürger ein elementares verfassungsrechtliches Gut, was es zu verteidigen gilt. Der „gläserne Bürger“ ist, mit meinem Verfassungsverständnis in diesem Lande nicht zu vereinbaren.
Allerdings stellt sich meines Erachtens die Frage der Beendigung der NATO-Mitgliedschaft nicht, da neuste Erkenntnisse darauf deuten, dass keine gezielter Spionage – wie Sie es nennen – stattgefunden hat. Der zuständige Kanzleramtsminister Pofalla hat in der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 12. August 2013 die Ergebnisse der bisherigen Untersuchungen präsentiert. Aktueller Sachstand ist: Es hat in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch Geheimdienste gegeben. Diese Behauptung lässt sich derzeit nicht belegen.
Sowohl der amerikanische als auch britische Geheimdienst haben schriftlich erklärt, dass sie sich an deutsche Gesetze halten und dass es keine flächendeckende Datenauswertung deutscher Bürger gegeben hat. Die Daten, die von Edward Snowden und den Medien präsentiert wurden, stammen aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes, der diese im Rahmen seines Auftrages und innerhalb gesetzlicher Schranken und unter Kontrolle im Ausland erhebt. Kurz um: Die Daten stammten zwar technisch aus Deutschland – aber es sind nicht die Daten von deutschen Bundesbürgern.
Nagler (Linke): Ja, die deutsche NATO-Mitgliedschaft ist ebenso wenig nützlich wie die NATO selbst. Beide gehören beendet und abgeschafft. Es war und ist nicht zuletzt die NATO, die mit ihren zahllosen Interventionen den Krieg wieder zu einem vermeintlich legitimen MIttel der Politik gemacht hat. Damit muss Schluss sein.
Tiefensee (SPD): Nein. Auch engste Partner machen Fehler, unter Partnern kann und muss man das aber deutlich ansprechen.
3. In Deutschland lagern immer noch Atomwaffen, die von der Bundeswehr im Rahmen der atomaren Teilhabe genutzt werden. Wie stehen Sie zur nuklearen Abrüstung?
Höll (Linke): DIE LINKE setzt sich für ein Ende jeglicher Entwicklung, Produktion, Beschaffung, Export oder Import und Nutzung von Nuklearwaffen ein. Der Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland und Europa ist ein wichtiger Schritt dahin, Europa atomwaffenfrei zu machen.
Die Abrüstung der Nuklearwaffen muss jedoch auch Hand in Hand mit der Abrüstung konventioneller Waffen gehen.
Lazar (Grüne): Im Hinblick auf die völkerrechtlichen Verpflichtungen halte ich die Lagerung von Atomwaffen in Deutschland für hochproblematisch und bin daher dafür, diese Lagerung so schnell wie möglich zu beenden. An der weltweiten Abrüstung führt kein Weg vorbei.
Czich (Piraten): Deutschland muss alle Atomwaffen seinen Eigentümern übergeben und darf keine dieser Waffen auf seinem Territorium dulden.
Feist (CDU): Ich befürworte die nukleare Abrüstung und setzte mich gemeinsam mit meinen Kollegen im Deutschen Bundestag vehement für eine Welt ohne Nuklearwaffen ein.
Einseitige Aufkündigungen von Vereinbarungen sind in einer auf Konsens und Solidarität angelegten NATO allerdings nicht möglich. Veränderungen der Politik bedürfen eines langwierigen Konsultations- und Abstimmungsprozesses und letztlich einer einvernehmlichen Regelung im NATO-Rat. Wir setzen uns deshalb innerhalb der NATO und gegenüber Russland weiter für eine Abrüstung der substrategischen Nuklearwaffen ein. In dem neuen Strategischen Konzept der NATO konnte auf Initiative Deutschlands die Abrüstung und Nichtverbreitung als wichtige Aufgabe verankert werden. Aktuell lagern Atomwaffen nur noch auf dem Flugplatz Büchel. Ich bin zuversichtlich, dass auch zu Büchel alsbald eine Lösung im NATO-Rahmen gefunden wird.
Nagler (Linke): Die US Atomwaffen in Büchel müssen abgezogen werden. Es gibt nur eine Antwort auf die Gefahren, die Atomwaffen mit sich bringen: Ihre vollständige Abschaffung. Auf dem Weg zur weltweiten Abrüstung ist ein erster wichtiger Beitrag der Abzug der US Atomwaffen aus der BRD. Die aktuell geplante Modernisierung der in Europa stationierten Atombomben ist kontraproduktiv und außerdem eine Verschwendung von Finanzressourcen. Dies Pläne müssen sofort gestoppt werden. Ich teile diese Forderungen der Friedensbewegung uneingeschränkt. Die nukleare Abrüstung ist für mich absolut notwendig und eine Voraussetzung für eine Friedens- und Sicherheitspolitik, die ihren Namen wirklich verdient.
Tiefensee (SPD): Die SPD hat sich immer, in jedem Parteiprogramm, für die nukleare Abrüstung ausgesprochen. Das gilt auch für die sog. „Nukleare Teilhabe“, die wir seit Jahren beenden wollen.
4. Leipzigs OBM Jung ist Mitglied der Bürgermeisterinitiative zur Abschaffung der Atomwaffen. Wie würden Sie dieses lokale Engagement unterstützen?
Höll (Linke): DIE LINKE unterstützt die Ziele des weltweiten Verbands „Bürgermeister für den Frieden“.
Lazar (Grüne): Die Abschaffung der Atomwaffen setzt voraus, dass andere, friedliche Kommunikationswege gefunden und beschritten werden. Jede Willensbekundung, Dialoge ohne Bedrohungsszenarien zu führen, hilft auf diesem Weg. Auch lokales Engagement, wie Unterschriftensammlungen, ist dabei nützlich, auch wenn es nur ein „Tropfen auf dem heißen Stein“ sein kann.
Czich (Piraten): Mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln.
Feist (CDU): Die Initiative ist begrüßenswert, unterstreicht sie doch gesellschaftliche und politische Position zu diesem Thema und macht deutlich, dass jeder in seinem Verantwortungsbereich für eine Welt ohne Nuklearwaffen eintreten kann. Ich könnte mir vorstellen, diese Initiative – falls es gewünscht wird – im Rahmen meines Abgeordnetenmandates zu unterstützen, in dem ich beispielsweise die Öffentlichkeit darauf aufmerksam mache. Allerdings bin ich kein Bürgermeister und daher wohl nicht der primäre Ansprechpartner einer solchen Aktion.
Nagler (Linke): Die Initiative “Mayors for Peace”, die vor nunmehr mehr als 30 Jahren vom damaligen Bürgermeister von Hiroshima gegründet wurde, findet meine volle Unterstützung. Eine atomwaffenfreie Welt bis 2020 ist ein wichtiges und auch machbares Ziel. Dafür möchte ich nicht nur im Wahlkampf, sondern auch und gerade in meiner täglichen politischen Arbeit werben. Ich finde friedenspolitisches Engagement auf allen Ebenen wichtig und ich würde Herrn Jung auch unterstützen, wenn er sich dazu durchringen könnte, sich bzgl. einer Beendigung des NATO-Drehkreuzes auf dem Flughafen Halle-Leipzig stark zu machen.
Tiefensee (SPD): Die Stadt Leipzig ist während meiner Amtszeit als Oberbürgermeister im April 2005 der Initiative „Mayors for Peace“ beigetreten.
5. Die 13. Panzergrenadierdivision Leipzig wurde zum 01.07.13 aufgelöst, an ihrer Stelle soll das personalreduzierte Ausbildungszentrum des Heeres eingerichtet werden. Würden Sie sich dafür einsetzen, freiwerdende militärische Liegenschaften im kommunalen Interesse zu Kindergärten oder Bildungseinrichtungen umzuwidmen?
Höll (Linke): Ja. DIE LINKE fordert seit geraumer Zeit, die Bundeswehr weiter, d.h. über die derzeit geplante Personalstärke von 185.000 Soldatinnen auf unter 125.000, zu reduzieren. Alle Einheiten und Strukturen, die Offensivfähigkeiten verkörpern, müssen aufgelöst werden. Da das Ausbildungszentrum des sog. „Neuen Heeres“ im Rahmen der „Neuausrichtung der Bundeswehr“ vor allem Interventionsfähigkeiten vermitteln soll, lehnen wir das
Ausbildungszentrum ab. Die zivile Nutzung in dem von Ihnen genannten Sinne, unterstützen wir.
DIE LINKE hat sich mit Fragen der Konversion von militärischen Liegenschaften zur zivilen Nutzung bereits intensiv auseinandergesetzt.
Lazar (Grüne): Selbstverständlich. Investitionen in die nächste Generation, insbesondere in ihre friedensorientierte, antimilitärische Haltung, sind zukunftsweisend und stärken die Demokratie.
Czich (Piraten): Das ist eine hervorragende Idee, diese kann ich nur unterstützen.
Feist (CDU): Ich unterstütze diese Idee ausdrücklich. Ich kann mir aber vorstellen, dass gerade meine Heimatstadt Leipzig schnell am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit ist, wenn für die Nachnutzung größere Investitionen erforderlich sein sollten. CDU und CSU wollen den Kommunen daher bei dieser Aufgabe helfen, indem sie beispielsweise Zuschüsse für erforderliche Investitionen zur Entwicklung der Standorte erhalten. Dafür wird es Förderprogramme in Höhe von 100 Millionen Euro geben.
Nagler (Linke): Jede Liegenschaft, sei sie nun in Leipzig oder anderswo, die ihre militärische Nutzung aufgibt und stattdessen als kommunale Bildungsstätte genutzt wird, findet meine Unterstützung.
Tiefensee (SPD): Das kann man so einfach nicht beantworten. Die freiwerdenden Liegenschaften sind Eigentum der bundeseigenen Immobiliengesellschaft BIMA. Die BIMA soll für den Bund (und damit den Steuerzahler) freiwerdenden Immobilien mit Gewinn veräußern, so ist ihr Auftrag formuliert. Die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat in diesem Jahr einen Antrag gestellt, in dem wir fordern, dass die BIMA kommunalen Projekten den Vorrang vor gewinnorientierten Interessen gibt. Dieser Antrag ist leider von der schwarz-gelben Mehrheit abgelehnt worden. Es hätte bedeutet, dass die Kommunen preiswert an freiwerdende Bundesimmobilien herangekommen wären.
6. Deutschland ist Europameister der Rüstungsexporteure. Welche Maßnahmen würden Sie befürworten, um Rüstungsproduktion und –exporte einzuschränken?
Höll (Linke): DIE LINKE will, dass deutsche Politik zu einer friedlicheren, sozialeren und gerechteren Welt beiträgt. In dieser Welt haben deutsche Waffenexporte nichts verloren. Wir setzten uns, als einzige Fraktion im Bundestag, für ein vollständiges Verbot von Rüstungsexporten ein. Ohne jede Ausnahme. Da wir wissen, dass dies nicht über Nacht umgesetzt werden wird, fordern wir für den Anfang vier konkrete Verbote: ein Verbot von Kleinwaffenexporten, ein Verbot des Exports von Waffenfabriken, keine staatliche Förderung, Finanzierung oder Absicherung von Rüstungsexporten und ein Verbot des Exports von Rüstungsgütern an Staaten, die die Menschenrechte mit Füßen treten.
Lazar (Grüne): Wir brauchen deutlich strengere Regeln um etwa zu verhindern, dass Waffen oder andere Rüstungsexporte in kriegführende Länder oder an autokratische Regime geliefert werden. Deshalb würde das Thema auch als eins unserer 9 Themenschwerpunkt im grünen Mitgliederentscheid im Juni gewählt.
Czich (Piraten): Dies ist keine Frage der Einschränkung, Deutschland darf keine Waffen exportieren. Begründung: Waffen dienen dazu, Menschen zu töten.
Feist (CDU): Ich bin der festen Überzeugung, dass Deutschland eine verantwortungsvolle Rüstungsexportpolitik verfolgt. Die CDU-geführte Bundesregierung führt – wie jede andere zuvor auch – eine strenge Kontrolle von Rüstungsexporten durch. In der Vergangenheit haben alle Bundesregierungen Rüstungsexporte aus unterschiedlichen Überlegungen zugelassen, auch wenn diese Regierungen von anderen Parteien gestellt wurden. Dies verdeutlicht auch die Tatsache, dass der prozentuell höchste Anteil von Kriegswaffen am deutschen Gesamtexport in den vergangenen zehn Jahren im Jahr 2005 liegt, dem letzten Jahr der rot-grünen Koalition. Fakt und kein Geheimnis ist: Eine leistungsfähige wehrtechnische Industrie ist sicherheits- und wirtschaftspolitisch unverzichtbar. Sie steht für technologischen Fortschritt und hochwertige Arbeitsplätze.
Die überwiegende Zahl der Rüstungsexporte erfolgt an EU- und NATO-Staaten. Nicht genehmigt werden Rüstungsexporte in Länder, die in bewaffnete Auseinandersetzungen verwickelt sind oder wo eine solche droht. Unter diesen Voraussetzungen schätze ich die geltenden strengen Richtlinien für die Ausfuhr von Rüstungsgütern als ausreichend ein, halte aber eine weitere Angleichung der Rüstungsexportrichtlinien innerhalb der EU für notwendig.
Das Engagement von CDU und CSU gegen einen unkontrollierten und damit destabilisierenden Waffenhandel zeigt sich insbesondere darin, dass das Gesetz zu dem Vertrag vom 2. April 2013 über den internationalen Waffenhandel vom Deutschen Bundestag bereits am 27. Juni 2013 beschlossen wurde. Mit der Ratifizierung des von den Gremien der Vereinten Nationen ausgehandelten Vertrags, an dessen Entstehung die Bundesregierung intensiv beteiligt war, nehmen wir einen wichtigen Schritt hin zur erstmaligen Festlegung international verbindlicher Regeln und einheitlicher Mindeststandards zum Transfer von konventionellen Rüstungsgütern. Das Abkommen, das von mindestens 50 Staaten der Weltgemeinschaft ratifiziert werden muss, um in Kraft zu treten, kann in Zukunft dazu dienen, bewaffneten Konflikten vorzubeugen, den Schutz der Menschenrechte durchzusetzen aber auch Terrorismus und Kriminalität einzudämmen. Das ist ein Meilenstein in unserem weltweiten Bemühen um Rüstungskontrolle und Sicherheit.
Nagler (Linke): Ich engagiere mich seit Jahren politisch gegen die deutschen Rüstungsexporte. Deutschland belegt in der Rangliste der größten Rüstungsexporteure bekanntlich einen traurigen dritten Rang. Weltweit werden mit deutschen Waffen Menschen verletzt und getötet, werden Regime und Diktaturen unterstützt und permanent neues Leid und Unrecht geschaffen. Ich bin daher der Meinung, dass Rüstungsexporte generell verboten werden müssen. Ohne jede Ausnahme. An dieser Stelle möchte ich auf eine
aktuelle Broschüre hinweisen: http://mikenagler1.wordpress.com/2013/08/10/fur-ein-verbot-aller-ruestungsexporte
Tiefensee (SPD): Die SPD spricht sich für eine restriktive Rüstungsexportpolitik aus. Für uns sind die sogenannten “Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern” maßgeblich, die wir in der ersten Koalition mit den Grünen entwickelt haben. Hier ist das Maß aller Dinge die Situation vor Ort und die Lage der Menschenrechte im Zielland. Das Entscheidungskriterium ist, ob ein Land sich in einer Krisenregion befindet. Unsere Kritik an den vielen Rüstungsexportentscheidungen der jetzigen Bundesregierung ist, dass diese politischen Grundsätze missachtet werden.
In den letzten Monaten und Jahren wurde immer wieder von Rüstungsexporten, wie beispielsweise dem Leopard-II oder Marder Panzer, in kritische Regionen wie Katar, Indonesien und Saudi-Arabien berichtet. Menschenrechtsverletzungen dort werden zwar im Menschenrechtsbericht der Bundesregierung aufgezählt, fließen aber offensichtlich nicht in die Entscheidungsfindung der Bundesregierung. Das steht im Gegensatz zu den politischen Grundsätzen bei Rüstungsexporten, die fortwährend von der Bundesregierung missachtet werden. Daher fordern wir für die Zukunft rechtsverbindliche Regelungen, strengere Anwendungen und mehr Transparenz in der Rüstungsexportpolitik sowie die Beteiligung des Bundestages.
7. Die Bundeswehr wirbt aktiv an allgemeinbildenden Schulen, beim Leipziger Stadtfest oder auf Messen bei Minderjährigen um Nachwuchs. Welche Position beziehen Sie zu diesen Aktivitäten?
Höll (Linke): DIE LINKE sieht mit Sorge, wie die Bundeswehr versucht, den öffentlichen Raum zu nutzen, um die gesellschaftliche Akzeptanz der Armee zu erhöhen. Ihre Rekrutierungsmaßnahmen an Schulen, Stadtfesten oder auf Messen lehnen wir ausnahmslos ab. Hierbei haben die Kreisverbände eine besondere Verantwortung. Teilweise ist es Kreisverbänden der LINKEN bereits gelungen, auf Schulen und Eltern einzuwirken, die Bundeswehr nicht in die Schulen zu lassen. Unsrer Position ist: Der Soldatenberuf ist kein Beruf wie jeder andere. Hände weg von Schulen und Ausbildungsstellen.
Lazar (Grüne): Aus meiner Sicht hat die Bundeswehr an Schulen und in der Nähe von Kindern nichts zu suchen. Aus eigener DDR-Erfahrung mit dem damaligen Wehrkundeunterricht möchte ich nicht, dass eine Armee Minderjährige beeinflusst.
Czich (Piraten): Das habe ich noch nicht erlebt, sollte ich das erleben, werde ich dagegen vorgehen. Jedwede Werbung des Militärs bei Minderjährigen muss unter Strafe verboten sein.
Feist (CDU): Ich kann an diesen Aktivitäten nichts negatives finden, so lange die Trennung zwischen Öffentlichkeitsarbeit und Nachwuchsgewinnung für den einzelnen deutlich erkennbar ist. Nach der Abschaffung der Wehrpflicht muss es der Bundeswehr ermöglicht werden, etwa auf Berufsmessen, für sich als attraktiven Arbeitgeber werben zu dürfen. Was für andere Unternehmen gilt, muss auch der Bundeswehr erlaubt sein.
Gänzlich anderes liegt der Fall allerdings bei dem Einsatz der sogenannten Jugendoffiziere in Schulen. Hier darf es nicht um Nachwuchsgewinnung gehen, sondern hier muss es einzig und allein um die Informationsbereitstellung durch die Bundeswehr gehen. Ich finde es in diesem Fall auch richtig, dass Jugendoffiziere – selbstverständlich nur auf Einladung – in die Schulen gehen, um über die Sicherheitspolitik und den Auftrag der Bundeswehr informieren und kontroverse Diskussionen mit den Schülern führen. Jugendoffiziere können dabei Erfahrungen und Wissen einbringen, die Lehrer einfach nicht haben können. Dies muss eigentlich ganz im Sinne des mündigen und informierten Bürgers sein. „Eine verantwortliche Teilhabe der Bürger an der politischen Willensbildung des Volkes setzt voraus, dass der Einzelne von den zu entscheidenden Sachfragen, von den durch die verfassten Staatsorgane getroffenen Entscheidungen, Maßnahmen und Lösungsvorschlägen genügend weiß, um sie beurteilen, billigen oder verwerfen zu können.“ (Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 2. März 1977).
Ich habe in den letzten vier Jahren oft mit Schulklassen und Jugendoffizieren diskutiert und kann daher aus eigener Erfahrung bestätigen, dass sich die Jugendoffiziere dieser Trennung und ihrer besonderen Verantwortung sehr wohl bewusst sind und diese jederzeit einhalten. Insoweit tragen die Jugendoffiziere der Bundeswehr durch ihre Arbeit als Mittler der Politischen Bildung im öffentlichen Auftrag den Grundprinzipien der Pluralität, Überparteilichkeit und Unabhängigkeit Rechnung.
Nagler (Linke): Diese Aktivitäten sind absolut nicht zu tolerieren. Die Bundeswehr hat an Schulen, auf Stadtfesten oder Berufsfachmessen nichts zu suchen.
Tiefensee (SPD): Die Bundeswehr ist eine durch die Verfassung legitimierte Institution der deutschen Demokratie. Sie hat ihren festen Platz in unserer Gesellschaft. Ich wüsste nicht, was dagegen spricht, wenn sie im Rahmen der politischen Bildung über ihre Arbeit informiert. Das ist einer ihrer Aufträge. Jedes Bundesland, das diese Arbeit unterstützen möchte, kann dazu mit der Bundeswehr ein eigenes Kooperationsabkommen abschließen.
8. Bei der Bundeswehr gibt es zunehmend Skandale bei Rüstungsaufträgen (z.B. Drohnen, Eurofighter). Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um dies für die Zukunft zu unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?
Höll (Linke): Da es keine „guten“ Rüstungsexporte gibt, reicht es nicht, Rüstungsexporte zu „kontrollieren“. DIE LINKE fordert ein gesetzliches Verbot aller Rüstungsexporte.
Derzeit ist die Intransparenz jedoch ein großes Problem. Die Bürgerinnen und Bürger sowie das Parlament müssen regelmäßig und absolut zeitnah sowie sehr viel umfassender als bisher über Rüstungsexportvorhaben und erfolgte Ausfuhren informiert werden.
Lazar (Grüne): Der aktuelle Parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Euro-Hawk-Affaire wurde auch von der grünen Bundestagsfraktion maßgeblich gefordert. Dort wird jetzt der aktuelle Fall versucht, aufzuklären. Bei Rüstungsvorhaben bin ich generell sehr skeptisch: Sie dauern Jahre, werden teurer als geplant und erfüllen dann nicht unbedingt den „eigentlichen Zweck“. Es ist wichtiger, Rüstungsvorhaben generell zu reduzieren.
Czich (Piraten): Transparenz heißt das Zauberwort. Ich bin für die Offenlegung aller “Deals” des Miltärs und der Regierung, die Bürger müssen wissen was in ihrem Namen vorgeht.
Feist (CDU): Für mich ist der verantwortungsvolle und sparsame Umgang mit Steuergeldern eine Selbstverständlichkeit. Dennoch gebe ich zu bedenken, dass Rüstungsaufträgen langjährige und hochkomplexe Verfahren darstellen, sowohl juristischer als auch technischer Natur. In der Regel handelt es sich bei den in Auftrag gegebenen Projekten um technologisches Neuland, so dass es auch zukünftig nie eine Garantie geben kann, dass alles so funktioniert wie geplant. Dennoch halte ich für geboten, dass an dem grundsätzlichen Verfahren insgesamt Veränderungen vorgenommen werden. So muss es meiner Ansicht möglich sein, Kostenexplosionen zu verhindern und auch kurzfristig veränderte Bedarfe des Auftraggebers zu berücksichtigen. Die vom Verteidigungsminister angekündigten Verfahrensänderungen halte ich für einen Schritt in die richtige Richtung. Es gilt nun abzuwarten, wie die Änderungen im Detail ausgestaltet werden.
Nagler (Linke): Die einzige Möglichkeit, hier wirklich etwas zu verändern ist ein Bekenntnis zur Abrüstung, das den Verzicht auf milliardenteure Überwachungs- und Mordinstrumente wie Drohnen oder Eurofighter einschließt.
Tiefensee (SPD): Auch das ist eine Frage, die nicht leicht zu beantworten ist. Unstreitig ist, dass die seit jeher aufwändigen Rüstungsprojekte immer teurer und immer komplizierter werden. Kein Beschaffungsvorhaben wird pünktlich ausgeliert, zum großen Ärger der Soldaten, die diese Ausrüstung für den Einsatz brauchen. Aber der Trend ist unumkehrbar: Kein Land in Europa kann mehr alleine die Entwicklung und Beschaffung großer Projekte stemmen. Das gilt für den Küstenschutz genauso wie für den Bau eines Satelliten oder eines großen Transportflugzeuge. Man muss sich zusammentun. Europäischen Kooperationen sind seit Jahren gang und gäbe, machen aber Abstimmungs- und Entscheidungsprozesse schwieriger und langwieriger. Hinzu kommen Fehler, die gemacht werden, wie beim EuroHawk. Da konnten Ämter des Verteidigungsministeriums zusammen mit der Industrie lange ungestört vor sich hin werkeln, weil der Minister sich nicht für ein Projekt interessierte, das schon seit Jahren aus dem Ruder lief. Wenn ein politisch Verantwortlicher Warnungen seines Hause nicht beachtet, werden wie hier in dreistelliger Millionenhöhe Steuergelder verschwendet.
9. Auf dem Truppenübungsplatz Altmark errichtet die Bundeswehr eine Übungsstadt zur Ausbildung im Straßenkampf. Wie stehen Sie zu einem Einsatz der BW im Inneren?
Höll (Linke): DIE LINKE lehnt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren ab. Eine entsprechende finanzielle, materielle und personelle Ausstattung des Technischen Hilfswerks könnte die Katastrophenhilfe bei Naturkatastrophen effektiver und effizienter erfüllen. Dafür benötigt man keine Bundeswehr.
Lazar (Grüne): Der Einsatz der Bundeswehr im Inneren ist grundgesetzlich verboten. Auf diesem Truppenübungsplatz in der Altmark sollen die Soldaten auf ihre Tätigkeit bei den Auslandseinsätzen vorbereitet werden. Die Übungsstadt lehne ich komplett ab, das vorgesehene Geld kann anderweitig viel sinnvoller für friedliche Zwecke benutzt werden.
Czich (Piraten): Die Bundeswehr ist bei Katastrophen und sonstigen humanitären Situationen im Inneren kaum weg zu denken. Die Polizei darf aber nur die einzige Ordnungskraft sein, welche im inneren des Staates eine Waffe trägt.
Feist (CDU): Beantwortung gemeinsam zu Frage 10
Nagler (Linke): Einsätze der Bundeswehr als “Hilfspolizei” im Innern lehne ich ab.
Tiefensee (SPD): Beantwortung gemeinsam mit Frage 10
10. Wegen vermehrter Auslandseinsätze werden für den „Heimatschutz“ Regionale Unterstützungskommandos aus Reservisten in Dienst gestellt. Welche Meinung vertreten Sie zu diesem Aufbau paramilitärischer Einheiten in der Bundesrepublik?
Höll (Linke): Der sogenannte „Heimatschutz“ stellt in der Tat eine beunruhigende Entwicklung dar. Es zeichnet sich nicht nur eine Militarisierung deutscher Außenpolitik ab, sondern auch der Innenpolitik. Als Argument gilt der Schutz „kritischer Infrastruktur“ vor Naturgewalten oder Terrorismus. Dabei ist nicht auszuschließen, dass die Bundeswehr auch gegen Proteste und Streiks eingesetzt werden könnte bzw. bereits auf dem Rostocker G8-Gipfel bereits wurde. Rechtlich ist dies seit den sog. Notstandsgesetzen aus dem Jahre 1968 sogar möglich. Das jüngste Verfassungsgerichtsurteil zum Einsatz der Bundeswehr im Innern hat den Aktionsrahmen des Einsatzes der Bundeswehr durch unbestimmte Formulierungen sogar erweitert. DIE LINKE ist gegen die Bundeswehr im Innern – egal in welcher Form. Die Trennung von Polizei und Militär bzgl. ihrer Funktionen muss aufrechterhalten werden. Innere Sicherheit ist ausschließlich durch die Polizei zu gewährleisten.
Lazar (Grüne): Das ist mir nicht bekannt. Ich würde mich freuen, wenn Sie mir dazu noch weitere Infos zukommen lassen können.
Czich (Piraten): Paramilitärischer Einheiten in der Bundesrepublik? Wirklich? Wenn dem so ist, muss das beendet werden!
Feist (CDU): Das Regierungsprogramm von CDU und CSU enthält folgende zwei Sätze, die ich voll und ganz unterstütze: „Die Bundeswehr ist fester Teil unserer Gesellschaft. Das gilt für die Bundeswehr in ihrer Gesamtheit, für die Staatsbürger in Uniform, zivilen Mitarbeiter und Veteranen.[…] Allen Bestrebungen, die Bundeswehr aus der Mitte unserer Gesellschaft hinauszudrängen, stellen wir uns entschlossen entgegen.“
Vor dem Hintergrund dieser Grundüberzeugung stehe ich auch einem Einsatz der Bundeswehr in Deutschland positiv gegenüber, so lange dieser im Rahmen des Grundgesetzes legitimiert ist. Unsere Verfassung beschränkt den Einsatz der Bundeswehr ja auf einige wenige genau definierte Fälle, wie etwa die Unterstützung bei Naturkatastrophen. Daran sollte meiner Meinung nach auch nichts geändert werden. Als Leipziger, bin ich mehr als dankbar, dass wir die Bundeswehr als Unterstützung im Katastrophenfall haben. Ich möchte mir nicht ausmalen, wie groß die Schäden des letzten Hochwassers in meiner Heimatstadt Leipzig, in Sachsen, in ganz Mitteldeutschland wären, wenn nicht Bundeswehrsoldaten bis zur Erschöpfung und darüber hinaus gemeinsam mit Einwohnern, Polizei, Feuerwehr und dem THW für unsere Städte, unsere Wohnungen und Häusern „gekämpft“ hätten.
Reservisten dieser Bundeswehr, der wir alle so viel zu verdanken haben, bilden nun die neuen Regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte. Bis 2014 sollen 30 Kompanien aufgestellt werden, die hauptsächlich militärische Wach- und Sicherungsaufgaben übernehmen sollen. Ich glaube nicht, dass man den Soldatinnen und Soldaten in diesen Kompanien misstrauen muss. Die Bundeswehr hat mehr als nur einmal bewiesen, dass sie ein vertrauensvoller Partner in unserer Gesellschaft ist. Darüber hinaus ist allein die Bezeichnung „paramilitärisch“ in der Fragestellung schlicht falsch und gibt der Angelegenheit einen falschen Zungenschlag. Die regionalen Sicherungs- und Unterstützungskräfte sind Teil der Bundeswehr und damit wie die gesamte Bundeswehr an das Grundgesetz gebunden und damit schon per Definition keine paramilitärische Einheiten. Auch deren Aufstellung und Aufgaben sind durch originären Aufgaben der Bundeswehr verfassungsmäßig abgedeckt.
Bedenken Sie: Unser Staat hat die Pflicht, seine Bürger zu schützen und seine Freiheiten und Grundrechte zu achten. Die Bundesregierung hat dazu ausführlich Stellung genommen (Drucksache 17/13384) und mitgeteilt, dass eine derzeit zwar „weniger wahrscheinliche, aber mittel- und langfristig nicht auszuschließende Veränderung der sicherheitspolitischen Lage“ eine „umfassende Sicherheitsvorsorge“ notwendig macht. Der „nicht auszuschließende Eintritt des Bündnis- beziehungsweise Landesverteidigung“ erfordere die Einrichtung der 30 Kompanien. Ich kann mich dieser Stellungnahme nur anschließen.
Nagler (Linke): Die regionalen Unterstützungskommandos sind meiner Ansicht nach nur ein weiterer Versuch, die Bundeswehr im Innern salonfähig zu machen und zugleich ein Rückhalteheer für Kriegseinsätze im Ausland zu haben. Ich lehne derartige paramilitärische Einheiten daher strikt ab.
Tiefensee (SPD): Es gibt weder “Paramilitärische Einheiten” in der Bundeswehr, noch Ausbildung im Straßenkampf für einen Einsatz im Inneren unseres Landes, das ist ehrlich gesagt, Unfug. Es gibt in der Altmark ein international genutztes Übungszentrum für die Europäer, in dem auch ein militärischer Einsatz im städtischen Raum geübt werden kann.
Die vermehrten Anforderungen an Reservisten zum “Heimatschutz” erklären sich ganz einfach durch das politisch beschlossene Aussetzen der Wehrpflicht und den starken Personalabbau bei der Bundeswehr. Die Bundeswehr ist jetzt noch einmal um ein Drittel geschrumpft. Das bedeutet, dass sich Soldaten nur noch auf ihre sog. Kernaufgaben beschränken können. Uns Bürgern liebgewordene Aufgaben im Katastrophenschutz (Sandsäcke schichten, Schnee von Dächern schippen, etc.) können künftig eben nicht mehr automatisch von der Bundeswehr übernommen werden, dazu sollen verstärkt Reservisten eingespannt werden.

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