Tag-Archiv: Frieden

Demonstration zum Tag der Menschenrechte am 10.12. in Leipzig

Am 10. Dezember 1948 verabschiedete die Vollversammlung der Vereinten Nationen die allgemeine Erklärung der Menschenrechte. Die Lehren aus den Verbrechen des Nationalsozialismus und das millionenfache Leid des II. Weltkriegs prägten die Formulierungen dieser Rechte. In der Präambel der Erklärung ist die Rede davon, dass „die Anerkennung der angeborenen Würde und der gleichen und unveräußerlichen Rechte aller Mitglieder der Gemeinschaft der Menschen die Grundlage von Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden in der Welt bildet…“
Obwohl Gauck, von der Leyen und Steinmeier nicht müde werden, Deutschland als Vorreiter bei der Verteidigung der Menschenrechte darzustellen, ist die Realität eine andere. Die Auslandseinsätze der Bundeswehr sind grundgesetzwidrig, Waffenproduktion und Rüstungsexporte tragen nicht zu einer friedlicheren Welt bei. Die Marginalisierung der UNO durch USA, NATO und EU sowie die Einkreisung Russlands widersprechen dem in Artikel 1 der Erklärung geforderten „Geist der Brüderlichkeit“, mit dem sich alle Menschen begegnen sollen. Mit der Drittstaatenregelung, der Abschottung nach außen und FRONTEX unterlaufen EU und Bundesregierung dass in der Menschenrechtserklärung und im Grundgesetz geforderte Recht auf Asyl und Freizügigkeit. Der Preis sind jährlich zehntausende Tote an den Grenzen der Festung Europa. In ganz Europa erstarken Bewegungen, die nationale und europäische Interessen über die gemeinsamen Rechte aller Menschen stellen. Das jüngste Beispiel sind die Erfolge von PEGIDA in Dresden. Ab Januar sollen ähnliche fremdenfeindliche Demonstrationen auch in Leipzig stattfinden.

 

Wir rufen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt und der Region auf, der zunehmenden Missachtung der Menschenrechte entgegenzutreten. Die Demonstration starten am Mittwoch, dem 10. Dezember, um 18 Uhr an der Moritzbastei und führt über Deutsche Bank, Neues Rathaus und Bundesverwaltungsgericht zum amerikanischen Konsulat. In Leipzig beginnt damit eine Aktionswoche im Rahmen des Friedenswinters 2014/15 mit weiteren Demonstrationen und Kundgebungen unter anderem in Bochum, München, Hamburg und am Sitz des Bundespräsidenten in Berlin.

 

Weitere Informationen unter www.leipzig-gegen-krieg.de

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Wahlprüfsteine des Friedenszentrums Leipzig

Das Friedenszentrum Leipzig und das Bündnis Leipzig gegen Krieg haben an alle Direktkandidaten und -kandidatinnen 10 Fragen gestellt (Update der Antworten: Stand 30.08.2013):

Wie positionieren Sie sich zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr?
„Bündnispartner“ innerhalb der NATO verletzen mit gezielter Spionage verfassungsmäßige Grundrechte dieses Landes. Käme für Sie aus diesem Grund eine Suspendierung oder Beendigung der deutschen NATO-Mitgliedschaft in Frage?

In Deutschland lagern immer noch Atomwaffen, die von der Bundeswehr im Rahmen der atomaren Teilhabe genutzt werden. Wie stehen Sie zur nuklearen Abrüstung?

Leipzigs OBM Jung ist Mitglied der Bürgermeisterinitiative zur Abschaffung der Atomwaffen. Wie würden Sie dieses lokale Engagement unterstützen?

Die 13. Panzergrenadierdivision Leipzig wurde zum 01.07.13 aufgelöst, an ihrer Stelle soll das personalreduzierte Ausbildungszentrum des Heeres eingerichtet werden. Würden Sie sich dafür einsetzen, freiwerdende militärische Liegenschaften im kommunalen Interesse zu Kindergärten oder Bildungseinrichtungen umzuwidmen?

Deutschland ist Europameister der Rüstungsexporteure. Welche Maßnahmen würden Sie befürworten, um Rüstungsproduktion und –exporte einzuschränken?

Die Bundeswehr wirbt aktiv an allgemeinbildenden Schulen, beim Leipziger Stadtfest oder auf Messen bei Minderjährigen um Nachwuchs. Welche Position beziehen Sie zu diesen Aktivitäten?

Bei der Bundeswehr gibt es zunehmend Skandale bei Rüstungsaufträgen (z.B. Drohnen, Eurofighter). Welche Maßnahmen würden Sie ergreifen, um dies für die Zukunft zu unterbinden und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen?

Auf dem Truppenübungsplatz Altmark errichtet die Bundeswehr eine Übungsstadt zur Ausbildung im Straßenkampf. Wie stehen Sie zu einem Einsatz der BW im Inneren?

Wegen vermehrter Auslandseinsätze werden für den „Heimatschutz“ Regionale Unterstützungskommandos aus Reservisten in Dienst gestellt. Welche Meinung vertreten Sie zu diesem Aufbau paramilitärischer Einheiten in der Bundesrepublik?

Darauf geantwortet haben nur ein Teil der Kandidierenden:

WK 152 Leipzig I

Stefanie Gruner Grüne keine Rückmeldung
Barbara Höll Linke Antwort
Daniela Kolbe SPD keine Rückmeldung
Bettina Kudla CDU keine Rückmeldung
Florian Bokor Piraten später
Andreas Trost BüSo keine Rückmeldung
Marcus Viehfeld FDP keine Rückmeldung
WK 153 Leipzig II
Monika Lazar Grüne Antwort
Sebastian Czich Piraten Antwort
Thomas Feist CDU Antwort
Mathias Haschke Die Partei keine Rückmeldung
Holger Krahmer FDP keine Rückmeldung
Mike Nagler Linke Antwort
Wolfgang Tiefensee SPD Antwort
Karsten Werner BüSo später

Konkret wurden folgende Antworten gegeben
(hier auch als pdf[Stand 25.08]. neu: pdf [Stand 30.8.]):

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