PE zu Strassbourg

NATO bringt weiter Krieg und Terror- Friedensbewegung wird kriminalisiert

Zum Geburtstagsgipfel der NATO sorgten die Polizeikräfte der Gastgeber Deutschland und Frankreich durch brutale Einsätze und bewußtes Wegsehen für genau die Bilder und Nachrichten, die vom eigentlichen Grund des Protestes, der weltweiten Kriegspolitik der NATO, ablenken sollen. Während die USA und ihre Verbündeten in Afghanistan weiterhin Hochzeitsgesellschaften, jugendliche „Taliban“ oder nichtkooperierende Dörfer bombardieren, werden die Augen der Öffentlichkeit auf ein brennendes Hotel in Strassbourg und steinewerfende „Friedensbewegte“ fixiert. Ziel erreicht.

Kein Wort davon, dass im Rahmen der Aktion NATO-ZU fünf Stunden lang eine der Zufahrtsstraßen zum Gipfelgelände im Strassbourger Norden von 200 absolut gewaltfreien Demonstranten, darunter Friedensbewegte aus Leipzig und Halle, besetzt wurde. An dieser Stelle war eine Deeskalation von der Polizei wohl gewollt- und fand auch statt.        

Anschließen demonstrierten die Blockierer völlig ungehindert und friedlich zwei Stunden lang in die Strassbourger Innenstadt, begrüßt, unterstützt und versorgt von der Strassbourger Bevölkerung. Erst am eigentlichen Auftaktort der offiziellen, angemeldeten Demonstration setzten Tränengas, Wasserwerfer und Polizeisperren der demokratischen Meinungsäußerung ein Ende.

Die Hintergründe und genauen Umstände der „Polizeipannen“, „taktischen Fehleinschätzungen“, „unangemessenen Reaktionen“, „Krawalle“ und „bürgerkriegsähnlichen Zustände“ werden wohl nie oder sehr spät ans Licht kommen. Die Reden der Low-and-Order-Politiker, die jetzt verstärkte Maßnahmen zur Aufstandbekämpfung fordern werden, waren bereits vor dem Gipfel geschrieben. Bleibt wohl nur die Frage zu stellennato zu: Qui bono?

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