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War die Analyse aus LGBTI*Q-Sicht eine Enttäuschung, so sollte der Blick auf die militärpolitische Ebene blankes Entsetzen auslösen.

Hier eine kurzte Zusammenfassung, was die neue Regierung plant:

  • Leasing der israelischen Heron-Drohne bis zum Aufbau einer eigenen europäischen Drohne - hier hatte sich die SPD in der letzten Legislatur noch strikt verweigert
  • Weiterentwicklung von PESCO, dem Militarisierungsarm der EU, mit mehr Mitteln und mehr politischem Gewicht
  • Aufbau einer europäischen Armee
  • Prüfung der Rückabwicklung aufgegebener Militärstützpunkte
  • Modernisierung der Bundeswehr, technisch und auf Imageebene
  • verbindliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes im Zielkorridor des 2%-Zieles, jedoch ohne konkrete Zahlen zu nennen
  • Änderung des Vergaberechts zur Förderung deutscher Waffenhersteller

Klar wird schnell - Militär wird, entgegen anderer Bekenntnisse im Koalitionsvertrag, die eine zivile Außenpolitik propagieren - zum zentralen Mittel von Politik aufgebaut. Die zu erwartenden massiven Erhöhungen des Rüstungshaushaltes, die insbesondere bei deutschen Waffenproduzenten die Sektkorken knallen lassen dürften, die Inbetriebnahme eigener Drohnen und die massive Militarisierung der EU lassen ahnen, wohin die Reise geht.
Positiv zu vermerken wäre das Verbot von Rüstungsexporten von Konfliktparteien im Jemen, allerdings wurde ein Bestandsschutz hineingemogelt, der das Verbot faktisch aushebt. Ausserdem soll die zivile Konfliktlösung und Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im gleichen Maße erhöht werden, wie der Militärhaushalt. Das dürfte nicht mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein sein.

Widerstand gegen diesen militärisch fokussierten Koalitionsvertrag ist angesagt.

PS: Hier wird in wenigen Tagen noch eine ausführliche Analyse folgen.

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Der Koalitionsvertrag ist für LGBTI*Q eine einzige Enttäuschung. Offensichtlich war der Sozialdemokratie das Thema extrem unwichtig, anders lässt sich dieses Ergebnis nicht erklären.

Der 177 Seiten starke Vertrag enthält einige wenige dürre Zeilen:

"Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind."

Fangen wir beim Positiven an: Das Kapitel steht unter der Überschrift "Familie". Dankenswerterweise verzichten CDU/CSU und SPD auf eine Definition von Familie und versuchen nicht auf diesem Wege den Begriff einzugrenzen, wie es beispielsweise in den Wahlprogrammen in Niedersachsen oder in den Programmen der CDU zur Bundestagswahl der Fall war.

Für die Abschaffung "geschlechtangleichender Operationen" - sinnvoller und eindeutiger wären die Begriffe geschechtszuweisender und geschlechtsvereindeutigende Eingriffe -  wirbt die Koalition nun auch. Das war es aber leider schon. An diesem Punkt konnte sich offensichtlich die Union komplett durchsetzen: Neue Wahlverwandtschaften, ein neues Familienrecht, welches gesellschaftliche Realitäten anerkennt, sucht man umsonst. Das längst überkommene Transsexuellengesetz, soll nicht auch endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, vielmehr beschränkt man sich darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu akzeptieren. Das ist peinlich und die Aufgabe politischer Verantwortung.

Die längst überfällige Reform des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) steht - wie kaum anders zu erwarten - ebenfalls nicht auf der Agenda.

Ergebnis werden 4 zusätzliche Jahre Stillstand sein. Mal wieder.

 

 

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In einem Offenen Brief setzen sich Wissenschaftler*innen und Kulturschaffende für die sofortige Freilassung von Ali Erol ein. Ali Erol ist Mitbegründer des ersten offiziellen LGBTI*-Vereins in der Türkei/Ankara, Kaos GL (Gründung 1994). Erol wurde am vergangenen Freitag verhaftet. Der Offene Brief mit den Unterschriften befindet sich hier. Gerne unterstütze ich den Aufruf und möchte ihn auch hier dokumentieren:

 

Im Folgenden der Wortlaut:

An:
Herrn
Botschafter Ali Kemal Aydın
- Botschaft der Republik Türkei -
Tiergartenstr. 19-21
10785 Berlin

 

Berlin, den 5.2.2018

Offener Brief: Sofortige Freilassung von Ali Erol

Exzellenz,
sehr geehrter Herr Botschafter Ali Kemal Aydın,

wir, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende und Theoretiker*innen aus dem Menschenrechts- und Antidiskriminierungsbereich, wenden uns voller Sorge über die Festnahme unseres Mit­streiters und Weggefährten Ali Erol an Sie.

Am 2. Februar wurde Ali Erol in seiner Wohnung in Ankara wohl wegen Beiträgen in den Sozialen Medien festgenommen und befindet sich seitdem in Haft. Über die genauen Hinter­gründe seiner Verhaftung liegen seinen Anwält*innen noch immer keine Informationen vor.

Ali Erol ist der Mitbegründer des ersten offiziellen LGBTI*-Vereins[1] in der Türkei/Ankara, Kaos GL, der sich seit 1994 für die Rechte von u.a. LGBTI* einsetzt. Für sein Engagement wurde Ali Erol im Jahr 2013 mit dem nach dem in Uganda ermordeten schwulen Aktivisten David Kato benannten Vision & Voice Award ausgezeichnet. Für den wissenschaftlichen und kulturellen internationalen Austausch, ganz besonders zwischen der Türkei und Deutschland, war und ist Ali Erol eine herausragende Person.

Die Festnahme von Ali Erol zeigt auf besorgniserregende Weise, wie sehr die Rechte der LGBTI* in der Türkei gerade beschnitten werden. Sie steht zweifellos in einem Zusammenhang mit dem kritikwürdigen Verbot sämtlicher LGBTI*-Aktivitäten, das seit November 2017 für Ankara gilt.

Die Verhaftung Ali Erols ist ein weiterer massiver Angriff auf die Meinungsfreiheit sowie auf die gesamte Zivilgesellschaft in der Türkei.

Wir fordern daher die sofortige Freilassung Ali Erols und aller anderen LGBTI*-Aktivist*innen und das Ende der Repression gegen Menschen, die sich für gleiche Rechte und Meinungsfreiheit engagieren. LGBTI*-Rechte sind Menschenrechte.

[1] LGBTI*, dt. LSBTI*: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans* und Inter*.

Der Offene Brief mit den Unterschriften befindet sich hier.

Nein, gemeint sind nicht Anthony Ujah und Leon Balogun. Die Nordkurve, beziehungsweise Teile davon, haben jede Hemmung verloren. Zurück in die 80er, oder? Beim Aufwärmen während der zweiten Halbzeit wurden die beiden Spieler von Mainz 05 vor der Nordkurve (nur zur Erinnerung, das ist der Fanblock!) mit Affenlauten bedacht. Öffentlich gemacht haben das Mainz 05 und die beiden Spieler - von Hannover 96 fehlt bis zur Stunde jede Stellungnahme. Damit hat die Verrohung der Nordkurve, die in den letzten beiden Jahren begonnen hat, eine weitere Stufe genommen. Auch wenn immer nur Teile, immer nur Einzelne die Täter*innen sind, so ist es bezeichnend, dass dieser Rückfall so ohne Widerspruch möglich ist (von Rangeleien im Block war zumindest nichts zu spüren). Damit reiht sich dieser rassistische Angriff in eine Reihe von Vorkommnissen ähnlicher Art ein: Das sexistische Banner gegen Sankt Pauli, aber auch die "Sieg"Rufe, bei denen ein "Heil" immer leise mitschwingt, seien hier beispielhaft genannt. Nachzudenken wäre, ob diese bedenkliche Entwicklung ein Ergebnis des Zerfalls der Fanstrukturen ist. Klare antirassistische Arbeit vermisse ich zunehmend, und sie lässt sich auch nicht mit einem "Spass gegen Stumpf"-Konzert einmal im Jahr ersetzen. Die jetzt zu erwartenden Abgrenzungsfloskeln werden das Problem sicher nicht beheben. Wenn nicht ernsthaft etwas passiert, werden bald wieder Neonazis und Identitäre die Bühne in der Fankultur von Hannover 96 betreten. Der Boden ist dafür bereitet.

 

Update: Inzwischen ghibt es auch ein Statement von Hannover 96 zu den Vorfällen.

Hier der Link der Stellungnahme von Mainz 05:

mit freundlicher Genehmigung des Autors

Vortrag von Gernot Lennert beim Symposium Zukunft des politischen Pazifismus, Frankfurt/M., 28./29. Januar 2017, veranstaltet von der Bertha-von-Suttner-Stiftung, DFG-VK Bildungswerk Hessen und der DFG-VK Frankfurt

Menschen sind immer wieder erstaunt, dass es innerhalb der Friedensbewegung Konflikte gibt. Selbst von langjährigen Aktiven der Friedensbewegung hörte ich schon: „Wozu denn überhaupt Streit? Wir wollen doch alle das Gleiche.“ Dieser Eindruck kann entstehen, weil oft die Übereinstimmungen überwiegen und Differenzen erst bei bestimmten Themen zutage tre­ten. Viele in der Friedensbewegung sind sich der Unterschiede noch nicht einmal bewusst und reagieren mit Überraschung und Unverständnis, dass andere manches ganz anders sehen, ob­wohl diese doch auch in der Friedensbewegung aktiv sind. ->weiterlesen “Strömungen des Pazifismus und Antimilitarismus” »

Am 9.November 1892 wurde unter maßgeblicher Beteiligung der späteren Friedensnobelpreisträger_innen Bertha von Suttner und Alfred Herrman Fried die Deutsche Friedensgesellschaft gegründet. Rückblickend schreibt später Bertha von Suttner über Ihre Stimmung dazu:

"Nun existierte also in der deutschen Hauptstadt eine Friedensgesellschaft, um welche Zentrale sich voraussichtlich in allen größeren deutschen Städten Gesellschaften gruppieren würden. Die vorgesetzte Aufgabe, Bildung einer weitverbreiteten öffentlichen Meinung, war also im besten Zuge, ausgeführt zu werden. Ich sah mit Freuden eine geradlinige Entwicklung der Bewegung vor mir. Daß der Anfang noch ein winziger war, sah ich wohl ein. Was waren unsere paar tausend Mitglieder zu den tausendfünfhundert Millionen, die die Erde bevölkern - und wie gering, nicht nur an Zahl, sondern an Macht und Ansehen gegen die Repräsentanten und Hüter des alten Systems... Aber was bedeutet das erste, mit Veilchen bedeckte Grasplätzchen gegen die meilenweit mit Märzschnee bedeckten Felder? Es bedeutet, daß das Frühjahr kommt. Was bedeutet der erste Dämmerschein in die rings die Gegend verhüllende Nacht? Es bedeutet, daß die Sonne aufgeht. So faßte ich die bescheidenen Resultate auf, die bis dahin der Friedensgedanke erzielt hatte, und gab keinem Zweifel Raum, daß das Lenzhafte, das Lichthafte, daß ihm innewohnt, in allmählicher aber ununterbrochener und immer schnellerer Progression zur Entfaltung kommen müsse."

Memoiren von Bertha von Suttner, Stuttgart und Leipzig 1909, S.280.

Auch 125 Jahre später ist die Deutsche Friedensgesellschaft, inzwischen als Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen(DFG-VK) weiter aktiv und setzt sich für die Idee des Friedens und der friedlichen Konfliktlösung ein. Für uns gilt weiterhinh die Grundsatzerklärung der War resisters international (wri):

"Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen, keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller Kriegsursachen mitzuarbeiten."

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Die Frage nach dem Austritt Deutschlands aus der NATO ist hier polemisch. Niemand in der Friedensbewegung ist mit der NATO glücklich oder unterstützt sie gar, trotzdem scheint sich an der Frage, ob man eher die Auflösung der NATO oder einen deutschen Austritt aus der NATO als sinnvolle Forderung favorisiert, manchmal gleichbedeutend mit der Frage, ob man sich Pazifist_in nennen darf oder nicht. Das ist natürlich Unsinn.

Verteter_innen einer einfachen Austrittsoption argumentieren vor allem entlang vorhandener Regeln und klarer Adressierbarkeit: Den Austritt Deutschlands aus der NATO könnte man durch Aktionen in der Bundesrepublik selbst voranbringen und durchsetzen, während die Auflösung der NATO deutlich komplexer sei und mehr internationale Zusammenarbeit nötig mache. Die Forderung nach der Auflösung der NATO ist, hält man es nicht mit Gregor Gysi, der den Austritt als sinnvolles Scheinargument einordnet, um weitergehende Forderungen zu verhindern, eher eine grundsätzliche Forderung. Es geht um eine prinzipielle Diskussion einer weltweiten Sicherheitsarchitektur, die deutlich über einzelstaatliche Belange hinausweist (was nicht ausschließen soll, dass Vertreter_innen der Austrittsoption nicht ebenfalls globale Zusammenhänge im Hinterkopf haben). Die entscheidende Frage ist: Was ist politisch der am besten zu argumentierende Weg und was ist für unser Nachdenken als Friedensaktivist_innen förderlich? Klar ist, weder die Auflösung der Nato noch ein singulärer Austritt eines Mitgliedsstaates sind derzeit realistische Forderungen. ->weiterlesen “Raus aus der NATO – oder doch nicht?” »

Gerne verweise ich auf einen Vortrag, zu dem mich die amnesty Hoschulgruppe Leipzig eingeladen hat:

Militär, Männlichkeit, Gender – die Geschlechterperspektive und Frieden

9.11.2017, 19.00 Uhr Leizig, Hörsaal 7, Hörsaalgebäude

Die Frage nach der Geschlechterperspektive spielte bei der Analyse von Konflikten und Kriegen bisher eine untergeordnete Rolle. Das Motiv „FrauenundKinder“ wurde in der feministischen Friedens- und Konfliktforschung betrachtet. Kritisiert wurde dabei, dass „FrauenundKinder“ in den aktuellen gesellschaftlichen Aushandlungen meist als Opfer militärischer Konflikte betrachtet werden, als zu beschützende Objekte. Sie kommen damit nicht als eigenständige und handelnde Akteur*innen in den Blick. Sie werden einmal mehr entmündigt. Männlichkeiten gilt es genauer zu prüfen – hegemoniale Männlichkeit unterstützt militaristische Logik; andere Männlichkeiten können hingegen anschlussfähig für Friedensbestrebungen sein. Klar ist mittlerweile, dass auch in militärischen Konflikten auch Männer etwa von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Analyse von Männlichkeit, Machtstrukturen und Gehorsamsproduktion zu verstehen und zu dekonstruieren, ist für die Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien bedeutsam.

In der Friedensarbeit ist ein Blick auf Gender also notwendiger denn je. Heute dienen gar Frauen- und Homosexuellenrechte als Begründung für geführte und zu führende Kriege. „Embedded feminism“ und „Homonationalismus“ erklären als Analysekategorien die Vereinnahmung vormals emanzipatorischer Ansätze für hegemoniale westliche Politiken.

Ralf Buchterkirchen wird in seinem Vortrag die Bedeutung der Geschlechterperspektive theoretisch und mit Blick auf die antimilitaristische Praxis vorstellen. Er ist eine*r der Bundessprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und bloggt zu antimilitaristischen und queeren Fragen auf www.verqueert.de.

Die internatioale Kampagne gegen Atomwaffen ican hat heute den Friedensnobelpreis bekommen. Dazu herzlichen Glückwunsch!: Jetzt kann gerne als nächster Schritt jeder Staat dieser Erden dem von der UNO kürzliche beschlossenen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen unterzeichnet. Dort heißt es:

Jeder Vertragsstaat verpflichtet sich, unter keinen Umständen jemals Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper zu entwickeln, zu erproben, zu erzeugen, herzustellen, auf andere Weise zu erwerben, zu besitzen oder zu lagern.“ Verpflichtungserklärung aus dem Abschlussdokument der Konferenz der Vereinten Nationen zur Aushandlung einer rechtsverbindlichen Übereinkunft zum Verbot von Kernwaffen mit dem Ziel ihrer vollständigen Beseitigung, 7.Juli 2017

Das wäre doch mal eine freundliche Geste der Staaten an die neue Friedensnobelpreisträgerin. Man wird ja noch mal träumen dürfen.

 

Wie die Hindenburg- und die Oswald-Boelcke-Straße zu ihren Namen kamen …

und wieso sie diese Namen behielten

Zur Nachhaltigkeit von NS-Straßenbenennungen in der Garnisonsstadt Wunstorf

Illustrierter Vortrag von Hubert Brieden

Nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler im Januar 1933 beeilten sich die Nazis und ihre Verbündeten überall, die neue Führung öffentlich zu ehren. In Wunstorf gab der Bürgermeister im Mai 1933 in der Zeitung bekannt, dass mit Zustimmung des Magistrats in „Ehrerbietung und Dankbarkeit gegenüber dem Herrn Reichspräsidenten und den Führern unserer nationalen Regierung“ einige Straßen umbenannt würden: Die Bahnhofstraße sollte fortan Hindenburgstraße heißen, die Südstraße wurde zur Adolf-Hitler-Straße und die Nordstraße zur Göringstraße. Mit dem Bau des Fliegerhorstes und dem Einmarsch des Traditionsgeschwaders Boelcke 1936 wurde Wunstorf zur Garnisonsstadt. Zuvor war zu Ehren der Geschwaders der Bürgermeisterweg in Oswald-Boelcke-Straße umbenannt worden. Während des Spanischen (Bürger-)Krieges und des Zweiten Weltkrieges bombardierten die Boelckeflieger auch zivile Stadtviertel und waren an der Vernichtung von Gernika (Guernica) und Coventry beteiligt. Nach dem Krieg erhielten die Oswald-Boelcke-Straße, die Adolf-Hitler-Straße und die Göringstraße wieder ihre früheren Namen. Nur die Hindenburgstraße behielt ihren NS-Namen, obwohl die Nazis mit dieser Benennung einen Mann geehrt hatten, der Hitler an die Regierung gebracht hatte. Nach Aufmärschen und Protesten der Fliegerveteranen Anfang der 1950er Jahre erhielt auch die Oswald-Boelcke-Straße wieder ihren alten NS-Namen zur Ehren des Wunstorfer Traditionsgeschwaders. Die Untaten der Boelckeflieger wurden verschwiegen …

Im Vortrag werden die Diskussionen um die NS-Straßenbenennungen rekonstruiert, die in Wunstorf bis heute andauern.

Donnerstag, 5. Oktober 2017, 19.30 Uhr, Wunstorf, Stadtkirche

Die symbolische Umbennnung der Oswald-Boelcke-Straße und der Protest gegen die Instrumentalisierung des Namens "Gernika" für die militaristische Propaganda der Bundeswehr sind sehr gut gelaufen. Mehr als 30 Menschen nahmen teil, Mitglieder des DGB-Chores haben eine Reihe ihrer Lieder gesungen, darunter auch baskische.

Die Steinverlegung auf dem Fliegerhorst ist so verlaufen, wie es zu erwarten war - eine Propagandashow für die Bundeswehr. Enttäuschend ist dabei vor allem das Verhaltenj der Grünen, die selber in Gernika waren. Mit ihrer Unterstützung distanzieren sich von den Menschen aus Gernika, die sie dort freundlich aufgenommen haben.

Zur Erforschung der Gernika-Thematik, haben weder die Stadt Wunstorf, noch die Bundeswehr noch die Grünen irgendeinen inhaltlichen oder finanziellen Beitrag geleistet. Im Gegenteil: Bundeswehr und Stadt Wunstorf haben über Jahrzehnte alles abgestritten und dann relativiert. Letzeres tun sie bis heute. In der von der Stadt finanzierten Fliegerhorst-Wunstorf-Chronik von Heiner Wittrock wird der Sachverhalt des Bombardements von Gernika falsch dargestellt und das Verbrechen relativiert..Die Bombardements der polnischen Stadt Lomza und der britischen Stadt Coventry kommen bei Wittrock nicht vor. Entweder war Wittrock nie im Bundesarchiv-Militärarchiv oder er hat dort schlecht recherchiert oder hat Akten bewusst weggelassen. Selbst die Memoiren der Boelcke-Veteranen geben mehr her als die Wittrock-Chronik. Das alles ist im Buch „Luftwaffe, Judenvernichtung, totaler Krieg“, erschienen im Verlag AK Regio0nalgeschichte alles ausführlich dargestellt.

Die Auseinandersetzung um die NS-Straßennamen in Wunstorf hat erst begonnen. Hier dokumentieren wir das Flugblatt, das Flugblatt des Arbeitskreises Regionalgeschichte, das heute verteilt wurde mit einem Hinweis auf einen Vortrag zum Thema "NS-Straßennamen" in der Wunstorfer Stadtkirche.

 

Am 15.10. finden in Niedersachen vorgezogene Neuwahlen statt. Ausgelöst wurden sie durch einen Wechsel einer ehemals grünen Abgeordneten zur CDU. Wie bereits zu den letzten Wahlen(2008, 2013), ist dies eine Gelegenheit zu schauen, was in der letzten Legislatur passiert ist und welche Forderungen die Parteien zur Landtagswahl stellen. Das Land Niedersachsen wird seit 2013 von einer knappen rot/grünen Mehrheit regiert. In der Opposition waren CDU und FDP. Die Partei Die Linke musste nach 4 Jahren ihre Plätze räumen und war in der letzten Legislatur nicht im Landtag vertreten. ->weiterlesen “Ländliche Stille – die Programme der Parteien zur Landtagswahl in Niedersachen aus queerer Perspektive” »

Zur geplanten Gedenksteinlegung für die Opfer der Bombardierung Gernikas durch deutsche Bomber, ausgebildet und stationiert in Wunstorf, die am 8.9.2017 stattfinden soll, erklären die Sprecher_innen der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover:

Am 8. September 2017 will die Bundeswehr, unterstützt von der Stadt Wunstorf, auf geschlossenem Gelände und unter kirchlichem Segen einen Gedenkstein aufstellen, der an die Bombardierung Gernikas erinnern soll. Damit scheint erstmals auch das Militär die historische Rolle anzuerkennen, die der Fliegerhorst Wunstorf bei der Zerstörung Gernikas und der Testung großflächiger Stadtzerstörung für ähnliche Angriffe im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Seit Jahren verhindern Stadt Wunstorf und Militärführung die Aufarbeitung der Rolle des Fliegerhorstes Wunstorf bei der Zerstörung Gernikas und ein angemessenes Gedenken und Mahnen der Opfer. Stattdessen erinnert weiterhin die Oswald-Boelcke-Straße an die Fliegereinheit, die mitverantwortlich für Kriegsverbrechen wie die Bombardierung Gernikas, aber auch von Łomża, Warschau und Coventry ist und bagatellisiert eine JU52-Ausstellung die Rolle dieses Flugzeuges als tausendfachen Todbringer.

Noch immer existiert im öffentlichen Raum kein Ort des Erinnerns – und ein solcher Ort ist weiterhin nicht vorgesehen!

Die Bundeswehr und die Stadt Wunstorf wollen mit der Gedenksteinlegung einen symbolischen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung setzen. Er dient damit praktisch nur der Selbstrechtfertigung und legitimiert durch seinen Standort indirekt die aktuellen weltweiten Militär- und Kampfeinsätze, die ohne die logistische Unterstützung aus Wunstorf nicht geleistet werden könnte. Mit der Setzung des Steines an diesen Ort, an dem selbst heute noch gezielt Kriegsunterstützung geleistet wird, werden die überwiegend zivilen Opfer der deutschen Bomberpiloten erneut verhöhnt. Das wird auch aus Presseresonanz in Gernika deutlich.

Wir fordern:

  • Einen Gedenkort im öffentlichen Raum, der an die Bombardierung Gernikas und die Rolle des Fliegerhorstes Wunstorf erinnert!
  • Die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Straße bzw. Boelckestraße in Wunstorf und Hannover!
  • Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf – keine militärischen Einsätze weltweit – Militär schafft keinen Frieden!

Wir als Friedensbewegung wenden uns gegen diesen Akt der Vereinnahmung der Opfer deutscher Bomber zur Legitimierung weltweiter Einsätze. Daher werden wir – gemeinsam mit dem AK Regionalgeschichte – am 8. September 2017 um 12 Uhr symbolisch die Oswald-Boelcke-Straße in Wunstorf in Gernikastraße umbenennen.

Mit einer Kampagne die die Forderung nach einer Schließung des Militärstandortes Wunstorf zum Ziel hat, werden wir uns auch in Zukunft zu Wort melden und für friedliche Konfliktlösungen und gegen die Nutzung einer militärischen Option eintreten.

Regelmäßig veranstaltet der Verein "Gegen das Vergessen ./. NS-Zwangsarbeit" e.V. eine Gedenkstättenfahrradtour zu ausgewählten Stationen in der Region Hannover, die an die Verbrechen der NS-Zeit erinnern. An konkreten Beispielen werden die Orte dargestellt und durch Experten und Fachkundige beschrieben. An den aufgesuchten Stationen finden Gespräche und ein Austausch zu den jeweiligen Themen statt.

In diesem Jahr geht die Tour beginnend an der Schulenburger Landstr./Ecke Friedenauer Str., über die Stationen Hackethalstraße, Alter Flughafen, Emmich-Cambrai-Kaserne, zur Neuen Bult und zum Stadtpark Langenhagen. In Godshorn am Mahnmal Ziegeleistraße findet eine kleine Gedenkfeier statt, bevor die Tour am Le-Trait-Platz endet.

Die 6. Gedenkstättenfahrradtour umfasst etwa 20 Kilometer über die gesamte Strecke. An den einzelnen Stationen kann "zugestiegen" werden.

Sonntag, 3. September 2017, Beginn 10 Uhr an dem Treffpunkt: Stadtbahnlinie 6, Haltestelle Schulenburger Landstraße/Ecke Friedenauer Straße.

PS: Ich bin auch dabei und werde etwas zu Deserteuren an der Emmich-Cambrai-Kaserne erzählen.

Am 1.September - dem Antikriegstag - erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen seit 1957 an den 1.9.1939, den Tag des Überfalls Deutschlands auf sein Nachbarland Polen. Die IG Metall ruft auch in diesem Jahr am 1. September wieder um 16.00 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung am Maschsee-Nordufer (Ehrenfriedhof) auf. Im Anschluss daran gehen Friedensbüro und Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover mit einer Schilderdemonstration gegen Krieg ab ca. 17.00 Uhr durch die Stadt zum Blätterbrunnen. Dort findet eine kurze Abschlusskundgebung statt. Brunhild Müller-Reiß vom Friedensbüro sagt dazu: „Vor dem Hintergrund der mörderischen und verbrecherischen Geschichte der NS-Zeit, vor allem des 2. Weltkrieges, und in Anbetracht der unfriedlichen Weltsituation heute rufen wir zu einer Politik des Friedens auf, setzen auf Kooperation statt Konfrontation und verurteilen jede Form von Kriegsvorbereitung. Wir wollen mit allen Menschen – wo auch immer - eine friedliche, globale Welt schaffen!“

Friedensbüro und DFG-VK rufen zur Beteiligung an der Demonstration auf begrüßen es, wenn die Teilnehmenden ein selbst gestaltetes Schild mit einer persönlichen Botschaft mit sich tragen.
Wesentliches Schwerpunktthema wird der Zusammenhang zwischen Krieg und Flucht darstellen.

Im letzten Beitrag habe ich mich ausführlich mit den Positionen der Parteien in deren Wahlprogrammen zu LGBTIQ* beschäftigt. Wie versprochen, will ich noch die Forderungen zu Trans* und Inter* Personen der Parteien ausführlicher, als es dort möglich war nachreichen.

Die CDU/CSU hat sich wie schon beschrieben, in ihrem Programm überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt, damit erübrigt sich jeder weiterer Text dazu.

Die SPD findet ein paar wohlfeile Worte, ohne jedoch konkret zu werden: ->weiterlesen “Bundestagswahl: Die Parteien zu Trans* und Inter* Personen” »

 

ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Ein Platzsturm, Parolen und antisemitische Beleidigungen überschatteten die Partie.

HSV SPRICHT STADIONVERBOTE AUS
HSV muss Strafe von 1000 Euro zahlen

Seit Monaten ist her, am 19. Februar, war es beim Auswärtsspiel der Hammer Spielvereinigung in Lippstadt am 20. Spieltag im Nachbarschaftsduell der fünfligisten in der Oberliga Westfalen zum Platzsturm mit antisemitischen Gesängen von Dortmunder und Hammer Neonazis gekommen. Das Derby vor 600 Zuschauern beim Spitzenspiel zwischen SV Lippstadt 08 - Hammer SpVg mit 2:0 (1:0)- behielt der Gastgeber mit Kaltschnäuzigkeit die Nase vorn. Die gute Bilanz von Hamm hat einen Dämpfer bekommen. Der SVL hatte im Hinspiel beim HSV die Nase klar mit 3:0 vorn gehabt. Ein stattliches Polizeiaufgebot begleitete auch die Partien. ->weiterlesen “Der nächste Hammer für Hammer SpVg – Pyro, Platzsturm und rassistische Parolen” »

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Am 24.September finden die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Soviel vorweg: Ein Teil der Bundestagsparteien wartet mit überraschenden neuen Forderungen für LGBTIQ* auf.
Nach der Rückschau ist ja doch noch einiges passiert. Mit an Erbärmlichkeit kaum zu überbietender Demütigung der Opfer hat der Bundestag die Rehabilitierung eines Teils der nach §175 Verurteilten beschlossen. Außerdem wurde innerhalb weniger Tage die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit fallen zwei Hauptforderungen vergangener Jahre der Parteien links vom bürgerlichen Lager weg. Und ich werde im Folgenden auch nicht mehr auf diese Forderungen eingehen, auch wenn die Wahlprogramme teilweise vor den aktuellen Bundestags-Beschlüssen entstanden und daher noch entsprechende Forderungen enthalten.

Ein erster Blick auf die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP zeigt, dass sich die Frontenbildung zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der anderen Seite vertieft. ->weiterlesen “Zeit für neue Verwandtschaften! – die Parteien zur Bundestagswahl” »

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Wer das Buch “Beißreflexe” mag, kann sich freuen, wenn er die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “EMMA” in der Hand hält. Vom Editorial bis zum Schluss des Heftes prägen Autor_innen des „Beißreflexe“-Bandes die aktuelle Ausgabe der von Alice Schwarzer herausgegebenen Zeitschrift. Den Redaktionen anderer Zeitschriften, wie der Zeitschrift „Konkret“ und der „jungle world“ wird das zu denken geben, da ihnen der Rassismus der Zeitschrift „EMMA“ und von Alice Schwarzer zu weit ging und sie sich in der Vergangenheit verschiedentlich gegen ihn gewandt hatten.

Diese Distanz zeigen die Herausgeberin und einige Autor_innen des „Beißreflexe“-Buches nicht. Vielmehr scheinen sie bewusst auf eine Koalition mit all jenen zu setzen, die sich gegen den Islam per se und gegen Muslim_innen im Speziellen wenden. ->weiterlesen “In trauter Gemeinschaft: Alice Schwarzers „EMMA“ und das Kollektiv des „Beißreflexe“-Bandes. Eine glossierte Betrachtung.” »

Gastbeitrag von Dirk Hogess

 In Showrooms wird nach Nachwuchs gesucht  - Autogrammzeit im Showroom der Truppe mit Spielern

Beim Berliner Hallenfußball ist die Bundeswehr mit am Ball- insbesondere in publikumsrelevanten Mannschaftssportarten.

Die Bundeswehr tritt als Premium-Partner beim Berliner "AOK Traditionsmasters" auf und der Profi-Budenzauber ist schon bis 2019 finanziell abgesichert. Die Bandenwerbung der Bundeswehr stets live im Blickfeld der über 8.000 Zuschauern in der Berliner Max-Schmeling-Halle und beim Fernsehsender Sport1 die letzten drei Jahre. Diese Werbe-Botschaft auf der Bandenwerbung mit dem Schriftzug  "Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füssen" und "Mach Sie Sicherer" flimmerte zudem fünf und eine halbe Stunden live im Fernsehen bei Sport1. am letzten Sonnabend (14.01.17). Bereits zum achten Mal spielten die Fußball-Legenden unteranderen mit den Lokal-Matadoren Union Berlin, Hertha BSC und CO. Die Altstars von Borussia Mönchengladbach setzten sich im Finale gegen Union Berlin mit 3:1 durch. Die Bundeswehr beteiligt sich auch an Sportveranstaltungen die von dritter Seite organisiert werden mit Sportkooperationen um dort beim sportaffinen Publikums für frische Rekruten zu werben. Beim Berliner Bundenzauber lies sich die Bundeswehr 2015 den "Rekrutenwerbefeldzug" 14.784.65 Euro kosten und 2016 waren es dann schon 21.265.30 Euro. Mit umfangreicher Bundeswehr-Werbung: Bundeswehr-Showroom, Kofferstand und Karriereberater, Bandenwerbung, Logo für Rasenfläche, Logo für Internetseite , Online-Beiträge für Turnier-Homepage, Anzeige im Turniermagazin, Video-Clip, Flyer. 2016 warb die Bundeswehr großflächig mit dem Motto: „Wahre Stärke findest du nicht zwischen zwei Hanteln. Mach was wirklich zählt.de“. Nicht zu vergessen: Fußball wurde ja schließlich auch noch gespielt.

Gern verweise ich auf einen Vortrag, den Zülfukar Çetin und Heinz-Jürgen Voß am 18.06.2017 bei den Berliner Linken Buchtagen gehalten haben. Inhaltlich geht es um die Vorstellung des Buches "Schwule Sichtbarkeit – schwule Identität: Kritische Perspektiven" aus dem Psychosozialverlag Gießen. Anschauen lohnt sich.

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Am 10.Juni hat die Bundeswehr nun bereits zum dritten Mal ihre Propagandaschau durchgezogen. Mit Hüpfburg, Clown und Maschinengewehr (selbstverständlich nicht zum Anfassen nach dem Eklat im letzten Jahr) präsentierten sich die Krieger_innen als klinisch saubere Abenteuertruppe, verschweigen aber Riskien des Krieges, nämlich (Unschuldige) zu töten oder zu verleten oder selber verletzt oder getötet zu werden.

In Weissenfels sollte der erste Höhepunkt ein feierliches Gelöbnis der Rekrut_innen werden. Wir waren der Ansicht, das dies ser passende Ort wäre deutlich zu machen: ->weiterlesen “Protest zum Tag der Bundeswehr in Weissenfels” »

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Er hat es schon wieder (nicht) getan. Der CSD Hannover, der auch schon vor einigen Jahren damit auffiel, auf politische Inhalte zu verzichten, wird sich auch in diesem Jahr nicht als politische Veranstaltung präsentieren und nicht für die Rechte intergeschlechtlicher, transgender, lesbischer, schwuler, queerer Menschen streiten. Lieber rückt man sich mit dem Schirmherren, dem Fußballverein Hannover 96,  in der Stadtgesellschaft ins richtige Licht – Anecken verboten! (Wobei ich niemanden unterstellen möchte, dass die Schirmherrschaft etwas mit den mangelnden Inhalten zu tun hat). ->weiterlesen “Auch 2017! Warum ich nicht zum CSD Hannover gehe” »

Krieg begann (auch) hier – Krieg beginnt noch immer hier!

Fahradtour auf den Spuren von Industrie, Kapital und Krieg im Rahmen der G20 Proteste
Die Fahrradfahrt will auf die Vergangenheit der industriellen Entwicklung und ihre kriegerischen Folgen in Linden hinweisen. Auch damals war die industrielle Entwicklung Voraussetzung und eng verknüpft mit kriegerischen Einsätzen. Wir wollen entsprechende Orte besuchen und die Wahrnehmung von lokaler Geschichte für unsere heutige Arbeit nutzbar machen.

Friedensbüro und DFG-VK Hannover
Samstag, 17. Juni, 11.00 Uhr
Linden/ Küchengartenplatz

Viele gute Gründe gegen G20 (quelle: https://gegeng20hannover.blackblogs.org/)

Von Hannover nach Hamburg

Am 7. und 8. Juli wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten in Hamburg zu ihrem jährlichen Gipfel treffen. Es soll unter anderem um Themen wie die “Bekämpfung” von Fluchtursachen, Klimawandel und Armut gehen. Doch dies wird ohne die Beteiligung der relevanten Akteure und Betroffenen dieser globalen Zustände geschehen und ohne die Lebensumstände dieser Menschen im Blick zu haben. Im Gegenteil: Es wird darum gehen, den ökonomischen und ökologischen Status quo beizubehalten und hierbei intern die Macht zu verteilen. Deutschland will sich dabei als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren, während es gleichzeitig die Grenzen der Festung Europa dicht macht und Griechenland und anderen Staaten Verarmungspolitiken aufzwingt. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Als “Hannover-Bündnis gegen G20” bringen wir unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Wir laden alle Menschen in und um Hannover ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, zum Mitmachen ein.

Zu den Veranstaltungen der Reihe

Zu den Anfahrtsmöglichkeiten nach Hamburg

Wie mehreren Artikeln hier im Blog zu entnehmen ist, beschäftige ich mich intensiv mit Gernika und der Bombardierung am 26.4. 1937 auch durch Einheiten aus Wunstorf. Seit Jahren arbeitet der AK Regionalgeschichte, auch (aber noch viel zu wenig) unterstützt von der hannoverschen Friedensbewegung, gegen das Vergessen und die Traditionspflege der Bundeswehr gerade in Wunstorf. Dort gibt es eine komplett unkritische JU52-Ausstellung. Auf zentralem Wege gelegen erinnert immer noch Boelcke-Strasse an das Nazi-Geschwader (wie übrigens auch in Hannover). Nun hat die Bundeswehr dem jahrelangen Druck scheinbar nachgegeben und will auf dem Gelände der Bundeswehr einen Findling aufstellen, der an die Bombardierung erinnert. Soweit so gut, das wäre ein erster Schritt, könnte man sagen. Die Stadt Wunstorf und das Militär verstehen es endlich. Dem ist leider nicht so. Die Symbolik macht es deutlich:

  • Sich zu weigern endlich die Straßenumbenennung durchzusetzen (und vielleicht eine Straße nach Gernika zu benennen
  • Überhaupt ein Gedenken im öffentlichen Raum zu ermöglichen (der Stein soll ja auf dem Bundeswehrgelände, also nichtöffentlich stehen)
  • Die JU-52 Halle nicht in die Aufarbeitung mit einzubeziehen
  • In dem Zusammenhang auch das Denkmal (was es offensichtlich schon länger gibt), welches an die Luftbrücke erinnert, neben den neuen Stein zusetzen und ihn damit quasi dagegen zu setzen („Es war ja nicht alles schlecht.“)
  • Einen Findling zu verwenden, den „deutschesten aller Steine“, der insbesondere als Kriegskultstein für deutsche Gefallene eine hohe Bedeutung besaß und besitzt ist mindestens geschmacklos.

Es wird deutlich, dass das Aufstellen des Gernikasteins nur der eigenen Selbstrechtfertigung dient und damit zur Selbstlegitimierung und zur Legitimierung neuer Kampfeinsätze. Das ist Missbrauch und verhöhnt die Opfer und instrumentalisiert sie. Das mit massiver grüner Unterstützung und ohne die Transparenz über die politische Dimension dieses Projektes deutlich zu machen, auch noch baskische Vertreter_innen und Schüler_innen explizit eingeladen werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Ich dokumentiere im Folgenden eine Pressemitteilung des baskischen Vereins Baskale und eine PM der ver.di Bildungswerkes Hannover und des AK Regionalgeschichte.

Polemik um die Aufstellung eines „Guernica"-Gedenksteins in Wunstorf
Dieser Kommentar ist ein Beitrag des baskisch-deutschen Kulturvereins BASKALE mit Sitz in Bilbao, Baskenland zur der Diskussion um einen Guernica-Gedenkstein am Bundeswehrgelände in Wunstorf und zum 80. Jahrestag der Vernichtung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) durch die zu weiten Teilen aus Wunstorf stammende Legion Condor (Kampfgeschwader Boelcke). Dazu möchten wir aus baskischer Sicht Folgendes kommentieren:

Wir halten es für politisch sehr fragwürdig, wenn in Wunstorf der Name Gernika für einen Gedenkstein an einer Einrichtung der Bundeswehr benutzt werden soll, während gleichzeitig die Geschichte von Gernika und des dort verübten Kriegsverbrechens an derselben Stelle bewusst im Dunkeln gelassen wird. Wir halten es für einen politischen Skandal, dass bei der geplanten Einweihung dieses Gedenksteins baskische Schüler/innen und ihr Begleitpersonal anwesend sein sollen. Umso gravierender ist die Tatsache, dass wir in Erfahrung bringen konnten, dass die baskischen Gäste nicht informiert sind über die gesamte politische Dimension des Gedenkstein-Projekts.

Solange die Stadtverwaltung von Wunstorf den Namen „Boelcke“ in ihrem Straßenverzeichnis hat, solange die Bundeswehr nicht darüber informiert, welche Kriegs-Verbrechen mit der im Museum ausgestellten Junkers 52 im Baskenland, in Spanien, in Polen und England angerichtet wurden, auch solange es in Berlin eine Spanien-Allee gibt, mit der an die mörderische Legion Condor gedacht bzw. sie verherrlicht wird – solange empfehlen wir der Stadtverwaltung Wunstorf und den Verantwortlichen der Bundeswehr am selben Ort dringend, auf den Namen Gernika (Guernica) auf Gedenksteinen zu verzichten. Die direkte Nachbarschaft der Namen „Boelcke“ und „Gernika“ ist eine Beleidigung für die Opfer der Nazi-Luftwaffe im Baskenland. Wir halten es für notwendig, dass zur Gedenkstein-Geschichte auch Stimmen aus dem Baskenland und aus Gernika selbst zu Gehör gebracht werden.

Klaus Armbruster, Geschäftsführer des gemeinnützigen Kulturvereins Baskale (Bilbao / Baskenland)

Der aktuelle Skandal in der Bundeswehr und die militärische Traditionspflege auf dem Fliegerhorst Wunstorf und in der Stadt Wunstorf - Presseerklärung
Die Öffentlichkeit ist zur Zeit darüber entsetzt, dass in der Bundeswehr ein rechtes Netzwerk aktiv ist, das sich positiv auf die Traditionen der Wehrmacht bezieht. Einzelne Soldaten scheinen auch nicht mehr davor zurückzuschrecken, Anschläge vorzubereiten. Seitdem die Bundeswehr in internationale Kriegseinsätze geschickt wurde, häuften sich darüber hinaus Berichte über Soldatenmisshandlungen. Auch die auf dem Fliegerhorst Wunstorf (Region Hannover) betriebene Traditionspflege gab immer wieder Anlass zu Beschwerden und öffentlichen Diskussionen. Kritisiert wird die Ausstellung in der Ju-52-Halle, ein Militärmuseum auf dem Gelände des Fliegerhorstes, für das das Lufttransportgeschwader 62 die Verantwortung trägt. Obwohl die schlimmsten Nazi-Devotionalien wie Hakenkreuze, NS-Literatur etc. nach einer Beschwerde des Arbeitskreises Regionalgeschichte an das Verteidigungsministerium bereits 1998 beseitigt wurden, blieben die verheerenden Einsätze der Junkersmaschinen und der Angehörigen des in Wunstorf stationierten NS-Traditionsgeschwaders Boelcke während des Spanischen (Bürger-) Krieges und des Zweiten Weltkrieges ausgeblendet.

Zu nennen sind hier insbesondere:

  • die Luftbrücke von „Spanisch-Marokko“ auf die iberische Halbinsel mit Ju-52-Transportmaschinen im Juli und August 1936 für die Fremdenlegionäre des Generals Franco, Anführer eines Putsches gegen die spanische Republik. Ohne diese Luftbrücke wäre der Putsch gleich in den ersten Tagen gescheitert.
  • Die Zerstörung von spanischen Städten und Dörfern durch Ju-52-Behelfsbomber und Personal von den Fliegerhorsten Wunstorf und Langenhagen – darunter der verheerende Angriff auf die baskische Stadt Guernica/Gernika am 26.4.1937.
  • Die Angriffe auf Warschau im September 1939, bei der JU-52-Transportflugzeuge aus denen Brandbomben geschaufelt wurden, eine verhängnisvolle Rolle spielten. Warschau stand tagelang in Flammen.
  • Die Zerstörung der englischen Stadt Coventry durch das Boelcke-Geschwader im September 1940.

Dies sind nur einige Beispiele für Einsätze der „guten alten Tante Ju“ und des Boelckegeschwaders, die in der Ju-52-Halle verschwiegen und vertuscht werden.

Auch die Stadt Wundtorf beteiligt sich an der Verharmlosung der Kriegsverbrechen der NS-Luftwaffe.

Anfang der 1950er Jahre ließ sie eine Straße zu Ehren des Traditionsgeschwaders, das Gernika und Coventry in Schutt und Asche legte, wieder – wie zu Nazizeiten – „Oswald-Boelcke-Straße“ nennen. Seit den 1980er Jahren wird immer wieder gefordert, diese Straße endlich umzubenennen – bis heute vergeblich.

Zwar wollen das Lufttransportgeschwader 62 und die Stadt Wunstorf im Herbst 2017 am Fliegerhorst einen Gernikagedenkstein aufstellen. Dieses Gedenken muss aber unglaubwürdig bleiben, wenn in der Ju-52-Halle die Wehrmachtsverbrechen weiter verschwiegen und in Wunstorf die Täter von Gernika immer noch geehrt werden.

Der aktuelle Skandal in der Bundeswehr sollte endlich auch in Wunstorf zum Anlass genommen werden, die bislang betriebene Traditionspflege zu beenden.

Hubert Brieden,Historiker, Arbeitskreis Regionalgeschichte
Michael Dunst Pädagogischer Leiter, Bildungswerk ver.di Niedersachsen

AM 17.5.2017, 18.15 Uhr  halte ich einen Vortrag an der Uni Jena (Amnesty Hochschulgruppe).

Ort ist das Universitätshauptgebäude Raum 235

Hier der Link zur Veranstaltung und der Veranstaltungstext:

Die Frage nach der Geschlechterperspektive spielte bei der Analyse von Konflikten und Kriegen bisher eine untergeordnete Rolle. Das Motiv „FrauenundKinder“ wurde in der feministischen Friedens- und Konfliktforschung betrachtet. Kritisiert wurde dabei, dass „FrauenundKinder“ in den aktuellen gesellschaftlichen Aushandlungen meist als Opfer militärischer Konflikte betrachtet werden, als zu beschützende Objekte. Sie kommen damit nicht als eigenständige und handelnde Akteur*innen in den Blick. Sie werden einmal mehr entmündigt. Männlichkeiten gilt es genauer zu prüfen – hegemoniale Männlichkeit unterstützt militaristische Logik; andere Männlichkeiten können hingegen anschlussfähig für Friedensbestrebungen sein. Klar ist mittlerweile, dass auch in militärischen Konflikten auch Männer etwa von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Analyse von Männlichkeit, Machtstrukturen und Gehorsamsproduktion zu verstehen und zu dekonstruieren, ist für die Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien bedeutsam.

In der Friedensarbeit ist ein Blick auf Gender also notwendiger denn je. Heute dienen gar Frauen- und Homosexuellenrechte als Begründung für geführte und zu führende Kriege. „Embedded feminism“ und „Homonationalismus“ erklären als Analysekategorien die Vereinnahmung vormals emanzipatorischer Ansätze für hegemoniale westliche Politiken.

Ralf Buchterkirchen wird in seinem Vortrag die Bedeutung der Geschlechterperspektive theoretisch und mit Blick auf die antimilitaristische Praxis vorstellen. Er ist eine*r der Bundessprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und bloggt zu antimilitaristischen und queeren Fragen auf www.verqueert.de.

Eine intensive Woche in Gernika ist vorbei. Klar ist: Viele Fragen bleiben offen, viele Probleme und Konflikte, werden sie nur aus einer deutschen Sicht betrachtet müssen unverstanden sein.

Ein Beispiel: Während unseres Aufenthaltes kam es immer wieder zu Debatten über die Fangquoten für Fisch. Aus gesamteuropäischer oder deutscher Perspektive mögen pauschale Quoten, die eine Überfischung des Meeres verhindern sollen Sinn machen. Für das Baskenland, oder konkret Bermeo, den Küstenort unweit von Gernika bedeutet das, das große internationale Fangflotten die Meere leerfischen und Quoten, die dem baskischen Teil Spaniens zuzurechnen wären, von der spanischen Regierung absichtlich anderswo vergeben werden. Konkretes Ergebnis ist die Arbeitslosigkeit der Fischer_innen, deren Schuld wohl kaum das Artensterben im Atlantik ist.

Eine Stand der Autonomie des Baskenlandes, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie zugesagt ist (und die bei weitem hinter den föderalen Rechten der Bundesrepublik hinterherbleibt) tut ein Übriges.

Nach sieben Tagen beginnen wir zu verstehen, was die Forderung nach Unabhängigkeit für das Baskenland bedeutet. Es geht nicht um einen neuen kleinen kapitalistischen Staat, sondern um Gerechtigkeit und Selbstverwaltung, insbesondere auch unter dem Blickwinkel einer dauernden Demütigung durch den spanischen Zentralstaat. Es geht weniger bis gar nicht um nationalistische Konzepte, wie wir sie hier kennen und von Rechtsaußen erleben. Eher ist das Gegenteil der Fall. Hinzu kommt das extrem schwierige Thema der Nichtaufarbeitung der Franco-Zeit, das Schweigen und Nichtanerkennen bis heute.
Das Thema Unabhängigkeit, welches bei allen Gesprächen mitschwingt, ist sehr facettenreich und nicht mit einem einfachen ja oder nein zu beantworten.

Noch ein Satz zum Gedenken: Gegenwärtig ist zu spüren, beispielsweise in der Tageschau vom 26.4., die kurz über Gernika berichtete, das eine Gleichsetzung der Täter mit den Opfern versucht wird. Für diese These spricht, das Orte wie Dresden und Rostock, die von alliierten Bomben in der Endphase des Zweiten Weltkrieges getroffen wurden, mit den Angriffen auf Gernika gleichgesetzt werden. Dieses „Wir sind doch alle Opfer von Bomben“ blendet die Täterseite aus und macht sie unsichtbar (Unter diesem Blickwinkel ist auch die Wahl Pforzheims und nicht Wunstorfs zur Partnerstadt Gerniks zu sehen). Hier ist Wiederstand und Offenheit geboten. Ich hoffe, ich konnte mit diesem Reiseblog ein klein wenig dazu beitragen.

Schließen möchte ich daher die Reihe mit bisher nicht gezeigten Beiträgen von den Gedenkfeierlichkeiten rings um den 80. Jahrestag der Bombardierung Gernikas.

Im Rahmen von Strassentheater (Bilder gibt es hier) wurde das Lied „Gernikan“ der baskischen Band Ken Zazpi neu interpretiert. Außerdem Bilder der starken Abschlussdemonstration zum 26.4. 2017.

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Dies war der letzte Teil meines Videoblogs zur Fahrt nach Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 - Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 - Die Lügen sind bis heute aktuell

Die Comisión de Bombardero ( Kommission zur Aufarbeitung der Bomardierung) wurde 1977, 2 Jahre nach dem Tode Francos formell gegründet. Erste Treffen und Initiativen gab es ab 1976 (Franco starb 1975).

Xabier Onaindia, Junjo Ixaguierre und Carmelo Landa (von links nach rechts im Video) erzählten uns vom Beginn der Arbeiten, dem langen – immer noch andauernden Schweigen, dem Vertuschen, neuen Erkenntnissen und der Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, aber auch von Folter und Verhaftungen in der post-franquistischen Ära, von der sie teilweise selber betroffen waren. „Die Lüge ist bis heute aktuell.“, so Carmelo Landa zum Umgang des spanischen Staates mit Gernika.

Hier das vollständige Video, wie auch schon beim Besuch bei der Gewerkschaft LAB übersetzt und hilfreich kommentiert von Andreas und Klaus von Baskale. Vielen Dank dafür.

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Auch hier möchte ich zudem schriftlich auf Kernpunkte der zweistündigen Debatte eingehen und diese wiedergeben.

Auch über 40 Jahre nach dem Tod Francos, 80 Jahre nach der Bombardierung Gernikas sind viele grundlegende Fragen ungeklärt. Das betrifft vor allem die Zahl der Opfer, aber auch die Klärung von Verantwortlichkeiten. Noch immer sind Archive unter Verschluss. Noch immer hat die spanische Regierung die Bombardierung Gernikas nicht als Fakt anerkannt.

Nach der Bombardierung Gernikas wurden mit hohem Aufwand Beweise der Bombardierung beseitigt und wurden Scheinbeweise installiert, die nachweisen sollten, dass die Linke, die Basken selbst Gernika in Brand gesetzt hätten. Diese Lüge wurde brachial verteidigt. Eine Rede über das was wirklich in Gernika geschah, führte 40 Jahre lang zu Verhaftung oder schlimmerem.

Ab 1976 wurden durch Aktive, aus denen die Comisión de Bombardero hervorging Augenzeug_innenberichte gesucht und Journalist_innen eingeladen. Die Reaktion war enorm. Vor allem die ausländische Presse war sehr interessiert. Seitdem gibt es regelmäßige Veranstaltungen, wurden Kontakte aufgebaut. Erste wissenschaftliche Abhandlungen erschienen und erscheinen fortlaufend, die immer detaillierte und genauer die Täter benennen. Nichtdestotrotz gibt es auch heute noch Berichte in spanischen Zeitungen, die die Lüge der Selbstzerstörung verbreiten.

Gerade frisch erschienen ist (leider bisher nur in spanisch) eine Arbeit von Xabier Irujo, der neue Fakten nennt: Demnach muss von ca. 2000 durch die Bombardierung umgekommenen Menschen ausgegangen werden. Der Oberbefehl über den Angriff kam nachweislich von Franco persönlich (bisher hat die spanische Rechte immer argumentiert, das Gernika ein bedauerlicher deutscher Einzelgang gewesen sei). Die Bomben wurden sehr tief abgeworfen. Teilweise nur 60 Meter über dem Boden flogen die Mordmaschinen. Sie wussten genau was sie taten. Ziel war die Zerstörung Gernikas, nicht die Zerstörung der Brücke (wie vielfach behauptet; Die Brücke wurde im brigen auch nicht zertört.). Ziel war, so viele Menschen wie möglich zu ermorden. Zuerst flogen Maschinen, die 250-Kilo Bombenabwarfen und das Ziel hatten, die Dächer und Mauern der Häuser zu zerstören. Dann folgten Brandbomben und Jagdflieger, die gezielt auf Flüchtende schossen.

Als die Comisión de Bombardero geründet wurde, hatte sie drei Forderungen, die bis heute nicht erfüllt sind:

  • Die historische Wahrheit der Bombardierung wird anerkannt und die Verantwortung dafür entsprechend zugewiesen.
  • Gernika wird Stadt der Kultur und des Friedens.
  • Das Picassobild „Guernica“ wird nach Gernika überführt (Guernica Gernikara).

Haupthindernis einer Aufarbeitung ist bis heute das Amnestiegesetz, welches mit dem Übergang Spaniens nach Franco verabschiedet wurde. Es verhindert jegliche Aufarbeitung und verstößt gegen das Völkerrecht, konkret die Menschenrechtskonvention. Dieser Völkerrechtsverstoss führt jedoch dazu, das in jedem Land weltweit Anklagen erhoben werden können. Das ist nun geschehenen. Ein Bürger mit argentinischem Pass hat in Argentinien Klage eingereicht. Die ermittelnde Staatsanwältin ist nun häufig in Spanien unterwegs, massiv behindert vom spanischen Staat. Nichtsdestotrotz haben sich zahlreiche Kommunen, wie Barcelona und demnächst Madrid der Klage angeschlossen. Der erste Versuch einer juristischen Aufarbeitung ist nicht mehr aufzuhalten. Allein das reicht nicht.

Konkret ist jetzt notwendig:

  • Abschaffung des Amnestiegesetzes, um die Verfolgung der Täter der Franco-Diktatur endlich zu verfolgen und aufzuarbeiten.
  • Öffnung aller Archive
  • Unterstützung der argentinischen Klage auf allen Ebenen

Aber auch nach Franco hörten die Repressalien nicht auf. 40.000 Menschen (bei nur 3 Millionen Einwohner_innen wurden in den letzten 40 Jahren aus politischen Gründen verhaftet, davon 7.000 nachgewiesenermaßen gefoltert. Eine Demokratie ist Spanien nicht.

Daher bleibt nur abschließend das Statement von Carmelo Landa zu wiederholen:
"Wenn es einen Krieg gibt, und wenn auf den Krieg Lügen folgen und wenn ein vierzigjähriges eisernes Schweigen verordnet wird über alles, was in der Zeit passierte, dann ist ein langsamer Prozess hin zu einer Demokratie nicht möglich, sondern es erfordert einen Bruch. Ein Bruch ist notwendig mit dem Vergessen, mit dem Schweigen und ein Beginn der Aufarbeitung der Wahrheit.[...] Wenn dieser Bruch nicht erfolgt, bleibt alles mehr oder weniger beim Alten" Carmelo Landa, Gernikan Batzordea

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Zum Weiterlesen sei die im AK Regionalgeschichte erschienene Broschüre Kriegsfolgen empfohlen.

Dies war Teil Fünf meines Videoblogs zu Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 - Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 - Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 - Abschluss independentzia - Unabhängigkeit

 

 

Am Freitag morgen waren wir zu Gast bei der Comisión de Bombardero, Gernikan Batzordea. Sie beschäftigt sich seit ihrer Gründung 1976/77 mit der Aufarbeitung der Bombardierung Gernikas. 2 Stunden sprachen Sie mit uns. Das Video und eine Zusammenfassung folgt noch, hier erst einmal das Schlußstatement von Carmelo Landa und Junjo Ixaguierre zur spanischen Politik und dem Umgang mit der Franco-Dikatur, übersetzt von Klaus Armbruster von Baskale.

"Wenn es einen Krieg gibt, und wenn auf den Krieg Lügen folgen und wenn ein vierzigjähriges eisernes Schweigen verordnet wird über alles, was in der Zeit passierte, dann ist ein langsamer Prozess hin zu einer Demokratie nicht möglich, sondern es erfordert einen Bruch. Ein Bruch ist notwendig mit dem Vergessen, mit dem Schweigen und ein Beginn der Aufarbeitung der Wahrheit.[...] Wenn dieser Bruch nicht erfolgt, bleibt alles mehr oder weniger beim Alten"
Carmelo Landa, Gernikan Batzordea

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Dies war Teil Vier meines Videoblogs zu Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 - Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 - Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 - Abschluss independentzia - Unabhängigkeit

 

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