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Zur geplanten Gedenksteinlegung für die Opfer der Bombardierung Gernikas durch deutsche Bomber, ausgebildet und stationiert in Wunstorf, die am 8.9.2017 stattfinden soll, erklären die Sprecher_innen der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover:

Am 8. September 2017 will die Bundeswehr, unterstützt von der Stadt Wunstorf, auf geschlossenem Gelände und unter kirchlichem Segen einen Gedenkstein aufstellen, der an die Bombardierung Gernikas erinnern soll. Damit scheint erstmals auch das Militär die historische Rolle anzuerkennen, die der Fliegerhorst Wunstorf bei der Zerstörung Gernikas und der Testung großflächiger Stadtzerstörung für ähnliche Angriffe im Zweiten Weltkrieg gespielt hat. Seit Jahren verhindern Stadt Wunstorf und Militärführung die Aufarbeitung der Rolle des Fliegerhorstes Wunstorf bei der Zerstörung Gernikas und ein angemessenes Gedenken und Mahnen der Opfer. Stattdessen erinnert weiterhin die Oswald-Boelcke-Straße an die Fliegereinheit, die mitverantwortlich für Kriegsverbrechen wie die Bombardierung Gernikas, aber auch von Łomża, Warschau und Coventry ist und bagatellisiert eine JU52-Ausstellung die Rolle dieses Flugzeuges als tausendfachen Todbringer.

Noch immer existiert im öffentlichen Raum kein Ort des Erinnerns – und ein solcher Ort ist weiterhin nicht vorgesehen!

Die Bundeswehr und die Stadt Wunstorf wollen mit der Gedenksteinlegung einen symbolischen Schlussstrich unter die Auseinandersetzung setzen. Er dient damit praktisch nur der Selbstrechtfertigung und legitimiert durch seinen Standort indirekt die aktuellen weltweiten Militär- und Kampfeinsätze, die ohne die logistische Unterstützung aus Wunstorf nicht geleistet werden könnte. Mit der Setzung des Steines an diesen Ort, an dem selbst heute noch gezielt Kriegsunterstützung geleistet wird, werden die überwiegend zivilen Opfer der deutschen Bomberpiloten erneut verhöhnt. Das wird auch aus Presseresonanz in Gernika deutlich.

Wir fordern:

  • Einen Gedenkort im öffentlichen Raum, der an die Bombardierung Gernikas und die Rolle des Fliegerhorstes Wunstorf erinnert!
  • Die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Straße bzw. Boelckestraße in Wunstorf und Hannover!
  • Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf – keine militärischen Einsätze weltweit – Militär schafft keinen Frieden!

Wir als Friedensbewegung wenden uns gegen diesen Akt der Vereinnahmung der Opfer deutscher Bomber zur Legitimierung weltweiter Einsätze. Daher werden wir – gemeinsam mit dem AK Regionalgeschichte – am 8. September 2017 um 12 Uhr symbolisch die Oswald-Boelcke-Straße in Wunstorf in Gernikastraße umbenennen.

Mit einer Kampagne die die Forderung nach einer Schließung des Militärstandortes Wunstorf zum Ziel hat, werden wir uns auch in Zukunft zu Wort melden und für friedliche Konfliktlösungen und gegen die Nutzung einer militärischen Option eintreten.

Regelmäßig veranstaltet der Verein "Gegen das Vergessen ./. NS-Zwangsarbeit" e.V. eine Gedenkstättenfahrradtour zu ausgewählten Stationen in der Region Hannover, die an die Verbrechen der NS-Zeit erinnern. An konkreten Beispielen werden die Orte dargestellt und durch Experten und Fachkundige beschrieben. An den aufgesuchten Stationen finden Gespräche und ein Austausch zu den jeweiligen Themen statt.

In diesem Jahr geht die Tour beginnend an der Schulenburger Landstr./Ecke Friedenauer Str., über die Stationen Hackethalstraße, Alter Flughafen, Emmich-Cambrai-Kaserne, zur Neuen Bult und zum Stadtpark Langenhagen. In Godshorn am Mahnmal Ziegeleistraße findet eine kleine Gedenkfeier statt, bevor die Tour am Le-Trait-Platz endet.

Die 6. Gedenkstättenfahrradtour umfasst etwa 20 Kilometer über die gesamte Strecke. An den einzelnen Stationen kann "zugestiegen" werden.

Sonntag, 3. September 2017, Beginn 10 Uhr an dem Treffpunkt: Stadtbahnlinie 6, Haltestelle Schulenburger Landstraße/Ecke Friedenauer Straße.

PS: Ich bin auch dabei und werde etwas zu Deserteuren an der Emmich-Cambrai-Kaserne erzählen.

Am 1.September - dem Antikriegstag - erinnern Gewerkschaften, Friedensorganisationen, Bildungseinrichtungen und Kirchen seit 1957 an den 1.9.1939, den Tag des Überfalls Deutschlands auf sein Nachbarland Polen. Die IG Metall ruft auch in diesem Jahr am 1. September wieder um 16.00 Uhr zu einer Gedenkveranstaltung am Maschsee-Nordufer (Ehrenfriedhof) auf. Im Anschluss daran gehen Friedensbüro und Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover mit einer Schilderdemonstration gegen Krieg ab ca. 17.00 Uhr durch die Stadt zum Blätterbrunnen. Dort findet eine kurze Abschlusskundgebung statt. Brunhild Müller-Reiß vom Friedensbüro sagt dazu: „Vor dem Hintergrund der mörderischen und verbrecherischen Geschichte der NS-Zeit, vor allem des 2. Weltkrieges, und in Anbetracht der unfriedlichen Weltsituation heute rufen wir zu einer Politik des Friedens auf, setzen auf Kooperation statt Konfrontation und verurteilen jede Form von Kriegsvorbereitung. Wir wollen mit allen Menschen – wo auch immer - eine friedliche, globale Welt schaffen!“

Friedensbüro und DFG-VK rufen zur Beteiligung an der Demonstration auf begrüßen es, wenn die Teilnehmenden ein selbst gestaltetes Schild mit einer persönlichen Botschaft mit sich tragen.
Wesentliches Schwerpunktthema wird der Zusammenhang zwischen Krieg und Flucht darstellen.

Im letzten Beitrag habe ich mich ausführlich mit den Positionen der Parteien in deren Wahlprogrammen zu LGBTIQ* beschäftigt. Wie versprochen, will ich noch die Forderungen zu Trans* und Inter* Personen der Parteien ausführlicher, als es dort möglich war nachreichen.

Die CDU/CSU hat sich wie schon beschrieben, in ihrem Programm überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt, damit erübrigt sich jeder weiterer Text dazu.

Die SPD findet ein paar wohlfeile Worte, ohne jedoch konkret zu werden: ->weiterlesen “Bundestagswahl: Die Parteien zu Trans* und Inter* Personen” »

 

ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Ein Platzsturm, Parolen und antisemitische Beleidigungen überschatteten die Partie.

HSV SPRICHT STADIONVERBOTE AUS
HSV muss Strafe von 1000 Euro zahlen

Seit Monaten ist her, am 19. Februar, war es beim Auswärtsspiel der Hammer Spielvereinigung in Lippstadt am 20. Spieltag im Nachbarschaftsduell der fünfligisten in der Oberliga Westfalen zum Platzsturm mit antisemitischen Gesängen von Dortmunder und Hammer Neonazis gekommen. Das Derby vor 600 Zuschauern beim Spitzenspiel zwischen SV Lippstadt 08 - Hammer SpVg mit 2:0 (1:0)- behielt der Gastgeber mit Kaltschnäuzigkeit die Nase vorn. Die gute Bilanz von Hamm hat einen Dämpfer bekommen. Der SVL hatte im Hinspiel beim HSV die Nase klar mit 3:0 vorn gehabt. Ein stattliches Polizeiaufgebot begleitete auch die Partien. ->weiterlesen “Der nächste Hammer für Hammer SpVg – Pyro, Platzsturm und rassistische Parolen” »

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Am 24.September finden die nächsten Wahlen zum Deutschen Bundestag statt. Soviel vorweg: Ein Teil der Bundestagsparteien wartet mit überraschenden neuen Forderungen für LGBTIQ* auf.
Nach der Rückschau ist ja doch noch einiges passiert. Mit an Erbärmlichkeit kaum zu überbietender Demütigung der Opfer hat der Bundestag die Rehabilitierung eines Teils der nach §175 Verurteilten beschlossen. Außerdem wurde innerhalb weniger Tage die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet. Damit fallen zwei Hauptforderungen vergangener Jahre der Parteien links vom bürgerlichen Lager weg. Und ich werde im Folgenden auch nicht mehr auf diese Forderungen eingehen, auch wenn die Wahlprogramme teilweise vor den aktuellen Bundestags-Beschlüssen entstanden und daher noch entsprechende Forderungen enthalten.

Ein erster Blick auf die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen Parteien sowie der FDP zeigt, dass sich die Frontenbildung zwischen CDU und CSU auf der einen Seite und SPD, Linke, Bündnis 90/Die Grünen und FDP auf der anderen Seite vertieft. ->weiterlesen “Zeit für neue Verwandtschaften! – die Parteien zur Bundestagswahl” »

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Wer das Buch “Beißreflexe” mag, kann sich freuen, wenn er die aktuelle Ausgabe der Zeitschrift “EMMA” in der Hand hält. Vom Editorial bis zum Schluss des Heftes prägen Autor_innen des „Beißreflexe“-Bandes die aktuelle Ausgabe der von Alice Schwarzer herausgegebenen Zeitschrift. Den Redaktionen anderer Zeitschriften, wie der Zeitschrift „Konkret“ und der „jungle world“ wird das zu denken geben, da ihnen der Rassismus der Zeitschrift „EMMA“ und von Alice Schwarzer zu weit ging und sie sich in der Vergangenheit verschiedentlich gegen ihn gewandt hatten.

Diese Distanz zeigen die Herausgeberin und einige Autor_innen des „Beißreflexe“-Buches nicht. Vielmehr scheinen sie bewusst auf eine Koalition mit all jenen zu setzen, die sich gegen den Islam per se und gegen Muslim_innen im Speziellen wenden. ->weiterlesen “In trauter Gemeinschaft: Alice Schwarzers „EMMA“ und das Kollektiv des „Beißreflexe“-Bandes. Eine glossierte Betrachtung.” »

Gastbeitrag von Dirk Hogess

 In Showrooms wird nach Nachwuchs gesucht  - Autogrammzeit im Showroom der Truppe mit Spielern

Beim Berliner Hallenfußball ist die Bundeswehr mit am Ball- insbesondere in publikumsrelevanten Mannschaftssportarten.

Die Bundeswehr tritt als Premium-Partner beim Berliner "AOK Traditionsmasters" auf und der Profi-Budenzauber ist schon bis 2019 finanziell abgesichert. Die Bandenwerbung der Bundeswehr stets live im Blickfeld der über 8.000 Zuschauern in der Berliner Max-Schmeling-Halle und beim Fernsehsender Sport1 die letzten drei Jahre. Diese Werbe-Botschaft auf der Bandenwerbung mit dem Schriftzug  "Nach der Schule liegt dir die Welt zu Füssen" und "Mach Sie Sicherer" flimmerte zudem fünf und eine halbe Stunden live im Fernsehen bei Sport1. am letzten Sonnabend (14.01.17). Bereits zum achten Mal spielten die Fußball-Legenden unteranderen mit den Lokal-Matadoren Union Berlin, Hertha BSC und CO. Die Altstars von Borussia Mönchengladbach setzten sich im Finale gegen Union Berlin mit 3:1 durch. Die Bundeswehr beteiligt sich auch an Sportveranstaltungen die von dritter Seite organisiert werden mit Sportkooperationen um dort beim sportaffinen Publikums für frische Rekruten zu werben. Beim Berliner Bundenzauber lies sich die Bundeswehr 2015 den "Rekrutenwerbefeldzug" 14.784.65 Euro kosten und 2016 waren es dann schon 21.265.30 Euro. Mit umfangreicher Bundeswehr-Werbung: Bundeswehr-Showroom, Kofferstand und Karriereberater, Bandenwerbung, Logo für Rasenfläche, Logo für Internetseite , Online-Beiträge für Turnier-Homepage, Anzeige im Turniermagazin, Video-Clip, Flyer. 2016 warb die Bundeswehr großflächig mit dem Motto: „Wahre Stärke findest du nicht zwischen zwei Hanteln. Mach was wirklich zählt.de“. Nicht zu vergessen: Fußball wurde ja schließlich auch noch gespielt.

Gern verweise ich auf einen Vortrag, den Zülfukar Çetin und Heinz-Jürgen Voß am 18.06.2017 bei den Berliner Linken Buchtagen gehalten haben. Inhaltlich geht es um die Vorstellung des Buches "Schwule Sichtbarkeit – schwule Identität: Kritische Perspektiven" aus dem Psychosozialverlag Gießen. Anschauen lohnt sich.

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Am 10.Juni hat die Bundeswehr nun bereits zum dritten Mal ihre Propagandaschau durchgezogen. Mit Hüpfburg, Clown und Maschinengewehr (selbstverständlich nicht zum Anfassen nach dem Eklat im letzten Jahr) präsentierten sich die Krieger_innen als klinisch saubere Abenteuertruppe, verschweigen aber Riskien des Krieges, nämlich (Unschuldige) zu töten oder zu verleten oder selber verletzt oder getötet zu werden.

In Weissenfels sollte der erste Höhepunkt ein feierliches Gelöbnis der Rekrut_innen werden. Wir waren der Ansicht, das dies ser passende Ort wäre deutlich zu machen: ->weiterlesen “Protest zum Tag der Bundeswehr in Weissenfels” »

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Er hat es schon wieder (nicht) getan. Der CSD Hannover, der auch schon vor einigen Jahren damit auffiel, auf politische Inhalte zu verzichten, wird sich auch in diesem Jahr nicht als politische Veranstaltung präsentieren und nicht für die Rechte intergeschlechtlicher, transgender, lesbischer, schwuler, queerer Menschen streiten. Lieber rückt man sich mit dem Schirmherren, dem Fußballverein Hannover 96,  in der Stadtgesellschaft ins richtige Licht – Anecken verboten! (Wobei ich niemanden unterstellen möchte, dass die Schirmherrschaft etwas mit den mangelnden Inhalten zu tun hat). ->weiterlesen “Auch 2017! Warum ich nicht zum CSD Hannover gehe” »

Krieg begann (auch) hier – Krieg beginnt noch immer hier!

Fahradtour auf den Spuren von Industrie, Kapital und Krieg im Rahmen der G20 Proteste
Die Fahrradfahrt will auf die Vergangenheit der industriellen Entwicklung und ihre kriegerischen Folgen in Linden hinweisen. Auch damals war die industrielle Entwicklung Voraussetzung und eng verknüpft mit kriegerischen Einsätzen. Wir wollen entsprechende Orte besuchen und die Wahrnehmung von lokaler Geschichte für unsere heutige Arbeit nutzbar machen.

Friedensbüro und DFG-VK Hannover
Samstag, 17. Juni, 11.00 Uhr
Linden/ Küchengartenplatz

Viele gute Gründe gegen G20 (quelle: https://gegeng20hannover.blackblogs.org/)

Von Hannover nach Hamburg

Am 7. und 8. Juli wollen sich die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten in Hamburg zu ihrem jährlichen Gipfel treffen. Es soll unter anderem um Themen wie die “Bekämpfung” von Fluchtursachen, Klimawandel und Armut gehen. Doch dies wird ohne die Beteiligung der relevanten Akteure und Betroffenen dieser globalen Zustände geschehen und ohne die Lebensumstände dieser Menschen im Blick zu haben. Im Gegenteil: Es wird darum gehen, den ökonomischen und ökologischen Status quo beizubehalten und hierbei intern die Macht zu verteilen. Deutschland will sich dabei als Hort der Vernunft und des Ausgleichs präsentieren, während es gleichzeitig die Grenzen der Festung Europa dicht macht und Griechenland und anderen Staaten Verarmungspolitiken aufzwingt. Wir werden unsere Ablehnung der kalten und grausamen Welt des globalen Kapitalismus deutlich machen, wie sie von den G20 repräsentiert und organisiert wird. Als “Hannover-Bündnis gegen G20” bringen wir unsere Solidarität mit all jenen zum Ausdruck, die weltweit durch Proteste, Streiks oder Aufstände der Politik der G20 entgegentreten. Wir laden alle Menschen in und um Hannover ein, die unsere Empörung und unsere Hoffnung teilen, zum Mitmachen ein.

Zu den Veranstaltungen der Reihe

Zu den Anfahrtsmöglichkeiten nach Hamburg

Wie mehreren Artikeln hier im Blog zu entnehmen ist, beschäftige ich mich intensiv mit Gernika und der Bombardierung am 26.4. 1937 auch durch Einheiten aus Wunstorf. Seit Jahren arbeitet der AK Regionalgeschichte, auch (aber noch viel zu wenig) unterstützt von der hannoverschen Friedensbewegung, gegen das Vergessen und die Traditionspflege der Bundeswehr gerade in Wunstorf. Dort gibt es eine komplett unkritische JU52-Ausstellung. Auf zentralem Wege gelegen erinnert immer noch Boelcke-Strasse an das Nazi-Geschwader (wie übrigens auch in Hannover). Nun hat die Bundeswehr dem jahrelangen Druck scheinbar nachgegeben und will auf dem Gelände der Bundeswehr einen Findling aufstellen, der an die Bombardierung erinnert. Soweit so gut, das wäre ein erster Schritt, könnte man sagen. Die Stadt Wunstorf und das Militär verstehen es endlich. Dem ist leider nicht so. Die Symbolik macht es deutlich:

  • Sich zu weigern endlich die Straßenumbenennung durchzusetzen (und vielleicht eine Straße nach Gernika zu benennen
  • Überhaupt ein Gedenken im öffentlichen Raum zu ermöglichen (der Stein soll ja auf dem Bundeswehrgelände, also nichtöffentlich stehen)
  • Die JU-52 Halle nicht in die Aufarbeitung mit einzubeziehen
  • In dem Zusammenhang auch das Denkmal (was es offensichtlich schon länger gibt), welches an die Luftbrücke erinnert, neben den neuen Stein zusetzen und ihn damit quasi dagegen zu setzen („Es war ja nicht alles schlecht.“)
  • Einen Findling zu verwenden, den „deutschesten aller Steine“, der insbesondere als Kriegskultstein für deutsche Gefallene eine hohe Bedeutung besaß und besitzt ist mindestens geschmacklos.

Es wird deutlich, dass das Aufstellen des Gernikasteins nur der eigenen Selbstrechtfertigung dient und damit zur Selbstlegitimierung und zur Legitimierung neuer Kampfeinsätze. Das ist Missbrauch und verhöhnt die Opfer und instrumentalisiert sie. Das mit massiver grüner Unterstützung und ohne die Transparenz über die politische Dimension dieses Projektes deutlich zu machen, auch noch baskische Vertreter_innen und Schüler_innen explizit eingeladen werden, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Ich dokumentiere im Folgenden eine Pressemitteilung des baskischen Vereins Baskale und eine PM der ver.di Bildungswerkes Hannover und des AK Regionalgeschichte.

Polemik um die Aufstellung eines „Guernica"-Gedenksteins in Wunstorf
Dieser Kommentar ist ein Beitrag des baskisch-deutschen Kulturvereins BASKALE mit Sitz in Bilbao, Baskenland zur der Diskussion um einen Guernica-Gedenkstein am Bundeswehrgelände in Wunstorf und zum 80. Jahrestag der Vernichtung der baskischen Stadt Gernika (spanisch: Guernica) durch die zu weiten Teilen aus Wunstorf stammende Legion Condor (Kampfgeschwader Boelcke). Dazu möchten wir aus baskischer Sicht Folgendes kommentieren:

Wir halten es für politisch sehr fragwürdig, wenn in Wunstorf der Name Gernika für einen Gedenkstein an einer Einrichtung der Bundeswehr benutzt werden soll, während gleichzeitig die Geschichte von Gernika und des dort verübten Kriegsverbrechens an derselben Stelle bewusst im Dunkeln gelassen wird. Wir halten es für einen politischen Skandal, dass bei der geplanten Einweihung dieses Gedenksteins baskische Schüler/innen und ihr Begleitpersonal anwesend sein sollen. Umso gravierender ist die Tatsache, dass wir in Erfahrung bringen konnten, dass die baskischen Gäste nicht informiert sind über die gesamte politische Dimension des Gedenkstein-Projekts.

Solange die Stadtverwaltung von Wunstorf den Namen „Boelcke“ in ihrem Straßenverzeichnis hat, solange die Bundeswehr nicht darüber informiert, welche Kriegs-Verbrechen mit der im Museum ausgestellten Junkers 52 im Baskenland, in Spanien, in Polen und England angerichtet wurden, auch solange es in Berlin eine Spanien-Allee gibt, mit der an die mörderische Legion Condor gedacht bzw. sie verherrlicht wird – solange empfehlen wir der Stadtverwaltung Wunstorf und den Verantwortlichen der Bundeswehr am selben Ort dringend, auf den Namen Gernika (Guernica) auf Gedenksteinen zu verzichten. Die direkte Nachbarschaft der Namen „Boelcke“ und „Gernika“ ist eine Beleidigung für die Opfer der Nazi-Luftwaffe im Baskenland. Wir halten es für notwendig, dass zur Gedenkstein-Geschichte auch Stimmen aus dem Baskenland und aus Gernika selbst zu Gehör gebracht werden.

Klaus Armbruster, Geschäftsführer des gemeinnützigen Kulturvereins Baskale (Bilbao / Baskenland)

Der aktuelle Skandal in der Bundeswehr und die militärische Traditionspflege auf dem Fliegerhorst Wunstorf und in der Stadt Wunstorf - Presseerklärung
Die Öffentlichkeit ist zur Zeit darüber entsetzt, dass in der Bundeswehr ein rechtes Netzwerk aktiv ist, das sich positiv auf die Traditionen der Wehrmacht bezieht. Einzelne Soldaten scheinen auch nicht mehr davor zurückzuschrecken, Anschläge vorzubereiten. Seitdem die Bundeswehr in internationale Kriegseinsätze geschickt wurde, häuften sich darüber hinaus Berichte über Soldatenmisshandlungen. Auch die auf dem Fliegerhorst Wunstorf (Region Hannover) betriebene Traditionspflege gab immer wieder Anlass zu Beschwerden und öffentlichen Diskussionen. Kritisiert wird die Ausstellung in der Ju-52-Halle, ein Militärmuseum auf dem Gelände des Fliegerhorstes, für das das Lufttransportgeschwader 62 die Verantwortung trägt. Obwohl die schlimmsten Nazi-Devotionalien wie Hakenkreuze, NS-Literatur etc. nach einer Beschwerde des Arbeitskreises Regionalgeschichte an das Verteidigungsministerium bereits 1998 beseitigt wurden, blieben die verheerenden Einsätze der Junkersmaschinen und der Angehörigen des in Wunstorf stationierten NS-Traditionsgeschwaders Boelcke während des Spanischen (Bürger-) Krieges und des Zweiten Weltkrieges ausgeblendet.

Zu nennen sind hier insbesondere:

  • die Luftbrücke von „Spanisch-Marokko“ auf die iberische Halbinsel mit Ju-52-Transportmaschinen im Juli und August 1936 für die Fremdenlegionäre des Generals Franco, Anführer eines Putsches gegen die spanische Republik. Ohne diese Luftbrücke wäre der Putsch gleich in den ersten Tagen gescheitert.
  • Die Zerstörung von spanischen Städten und Dörfern durch Ju-52-Behelfsbomber und Personal von den Fliegerhorsten Wunstorf und Langenhagen – darunter der verheerende Angriff auf die baskische Stadt Guernica/Gernika am 26.4.1937.
  • Die Angriffe auf Warschau im September 1939, bei der JU-52-Transportflugzeuge aus denen Brandbomben geschaufelt wurden, eine verhängnisvolle Rolle spielten. Warschau stand tagelang in Flammen.
  • Die Zerstörung der englischen Stadt Coventry durch das Boelcke-Geschwader im September 1940.

Dies sind nur einige Beispiele für Einsätze der „guten alten Tante Ju“ und des Boelckegeschwaders, die in der Ju-52-Halle verschwiegen und vertuscht werden.

Auch die Stadt Wundtorf beteiligt sich an der Verharmlosung der Kriegsverbrechen der NS-Luftwaffe.

Anfang der 1950er Jahre ließ sie eine Straße zu Ehren des Traditionsgeschwaders, das Gernika und Coventry in Schutt und Asche legte, wieder – wie zu Nazizeiten – „Oswald-Boelcke-Straße“ nennen. Seit den 1980er Jahren wird immer wieder gefordert, diese Straße endlich umzubenennen – bis heute vergeblich.

Zwar wollen das Lufttransportgeschwader 62 und die Stadt Wunstorf im Herbst 2017 am Fliegerhorst einen Gernikagedenkstein aufstellen. Dieses Gedenken muss aber unglaubwürdig bleiben, wenn in der Ju-52-Halle die Wehrmachtsverbrechen weiter verschwiegen und in Wunstorf die Täter von Gernika immer noch geehrt werden.

Der aktuelle Skandal in der Bundeswehr sollte endlich auch in Wunstorf zum Anlass genommen werden, die bislang betriebene Traditionspflege zu beenden.

Hubert Brieden,Historiker, Arbeitskreis Regionalgeschichte
Michael Dunst Pädagogischer Leiter, Bildungswerk ver.di Niedersachsen

AM 17.5.2017, 18.15 Uhr  halte ich einen Vortrag an der Uni Jena (Amnesty Hochschulgruppe).

Ort ist das Universitätshauptgebäude Raum 235

Hier der Link zur Veranstaltung und der Veranstaltungstext:

Die Frage nach der Geschlechterperspektive spielte bei der Analyse von Konflikten und Kriegen bisher eine untergeordnete Rolle. Das Motiv „FrauenundKinder“ wurde in der feministischen Friedens- und Konfliktforschung betrachtet. Kritisiert wurde dabei, dass „FrauenundKinder“ in den aktuellen gesellschaftlichen Aushandlungen meist als Opfer militärischer Konflikte betrachtet werden, als zu beschützende Objekte. Sie kommen damit nicht als eigenständige und handelnde Akteur*innen in den Blick. Sie werden einmal mehr entmündigt. Männlichkeiten gilt es genauer zu prüfen – hegemoniale Männlichkeit unterstützt militaristische Logik; andere Männlichkeiten können hingegen anschlussfähig für Friedensbestrebungen sein. Klar ist mittlerweile, dass auch in militärischen Konflikten auch Männer etwa von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Analyse von Männlichkeit, Machtstrukturen und Gehorsamsproduktion zu verstehen und zu dekonstruieren, ist für die Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien bedeutsam.

In der Friedensarbeit ist ein Blick auf Gender also notwendiger denn je. Heute dienen gar Frauen- und Homosexuellenrechte als Begründung für geführte und zu führende Kriege. „Embedded feminism“ und „Homonationalismus“ erklären als Analysekategorien die Vereinnahmung vormals emanzipatorischer Ansätze für hegemoniale westliche Politiken.

Ralf Buchterkirchen wird in seinem Vortrag die Bedeutung der Geschlechterperspektive theoretisch und mit Blick auf die antimilitaristische Praxis vorstellen. Er ist eine*r der Bundessprecher*innen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und bloggt zu antimilitaristischen und queeren Fragen auf www.verqueert.de.

Eine intensive Woche in Gernika ist vorbei. Klar ist: Viele Fragen bleiben offen, viele Probleme und Konflikte, werden sie nur aus einer deutschen Sicht betrachtet müssen unverstanden sein.

Ein Beispiel: Während unseres Aufenthaltes kam es immer wieder zu Debatten über die Fangquoten für Fisch. Aus gesamteuropäischer oder deutscher Perspektive mögen pauschale Quoten, die eine Überfischung des Meeres verhindern sollen Sinn machen. Für das Baskenland, oder konkret Bermeo, den Küstenort unweit von Gernika bedeutet das, das große internationale Fangflotten die Meere leerfischen und Quoten, die dem baskischen Teil Spaniens zuzurechnen wären, von der spanischen Regierung absichtlich anderswo vergeben werden. Konkretes Ergebnis ist die Arbeitslosigkeit der Fischer_innen, deren Schuld wohl kaum das Artensterben im Atlantik ist.

Eine Stand der Autonomie des Baskenlandes, die das Papier nicht wert ist, auf dem sie zugesagt ist (und die bei weitem hinter den föderalen Rechten der Bundesrepublik hinterherbleibt) tut ein Übriges.

Nach sieben Tagen beginnen wir zu verstehen, was die Forderung nach Unabhängigkeit für das Baskenland bedeutet. Es geht nicht um einen neuen kleinen kapitalistischen Staat, sondern um Gerechtigkeit und Selbstverwaltung, insbesondere auch unter dem Blickwinkel einer dauernden Demütigung durch den spanischen Zentralstaat. Es geht weniger bis gar nicht um nationalistische Konzepte, wie wir sie hier kennen und von Rechtsaußen erleben. Eher ist das Gegenteil der Fall. Hinzu kommt das extrem schwierige Thema der Nichtaufarbeitung der Franco-Zeit, das Schweigen und Nichtanerkennen bis heute.
Das Thema Unabhängigkeit, welches bei allen Gesprächen mitschwingt, ist sehr facettenreich und nicht mit einem einfachen ja oder nein zu beantworten.

Noch ein Satz zum Gedenken: Gegenwärtig ist zu spüren, beispielsweise in der Tageschau vom 26.4., die kurz über Gernika berichtete, das eine Gleichsetzung der Täter mit den Opfern versucht wird. Für diese These spricht, das Orte wie Dresden und Rostock, die von alliierten Bomben in der Endphase des Zweiten Weltkrieges getroffen wurden, mit den Angriffen auf Gernika gleichgesetzt werden. Dieses „Wir sind doch alle Opfer von Bomben“ blendet die Täterseite aus und macht sie unsichtbar (Unter diesem Blickwinkel ist auch die Wahl Pforzheims und nicht Wunstorfs zur Partnerstadt Gerniks zu sehen). Hier ist Wiederstand und Offenheit geboten. Ich hoffe, ich konnte mit diesem Reiseblog ein klein wenig dazu beitragen.

Schließen möchte ich daher die Reihe mit bisher nicht gezeigten Beiträgen von den Gedenkfeierlichkeiten rings um den 80. Jahrestag der Bombardierung Gernikas.

Im Rahmen von Strassentheater (Bilder gibt es hier) wurde das Lied „Gernikan“ der baskischen Band Ken Zazpi neu interpretiert. Außerdem Bilder der starken Abschlussdemonstration zum 26.4. 2017.

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Dies war der letzte Teil meines Videoblogs zur Fahrt nach Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 - Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 - Die Lügen sind bis heute aktuell

Die Comisión de Bombardero ( Kommission zur Aufarbeitung der Bomardierung) wurde 1977, 2 Jahre nach dem Tode Francos formell gegründet. Erste Treffen und Initiativen gab es ab 1976 (Franco starb 1975).

Xabier Onaindia, Junjo Ixaguierre und Carmelo Landa (von links nach rechts im Video) erzählten uns vom Beginn der Arbeiten, dem langen – immer noch andauernden Schweigen, dem Vertuschen, neuen Erkenntnissen und der Zusammenarbeit mit anderen Initiativen, aber auch von Folter und Verhaftungen in der post-franquistischen Ära, von der sie teilweise selber betroffen waren. „Die Lüge ist bis heute aktuell.“, so Carmelo Landa zum Umgang des spanischen Staates mit Gernika.

Hier das vollständige Video, wie auch schon beim Besuch bei der Gewerkschaft LAB übersetzt und hilfreich kommentiert von Andreas und Klaus von Baskale. Vielen Dank dafür.

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Auch hier möchte ich zudem schriftlich auf Kernpunkte der zweistündigen Debatte eingehen und diese wiedergeben.

Auch über 40 Jahre nach dem Tod Francos, 80 Jahre nach der Bombardierung Gernikas sind viele grundlegende Fragen ungeklärt. Das betrifft vor allem die Zahl der Opfer, aber auch die Klärung von Verantwortlichkeiten. Noch immer sind Archive unter Verschluss. Noch immer hat die spanische Regierung die Bombardierung Gernikas nicht als Fakt anerkannt.

Nach der Bombardierung Gernikas wurden mit hohem Aufwand Beweise der Bombardierung beseitigt und wurden Scheinbeweise installiert, die nachweisen sollten, dass die Linke, die Basken selbst Gernika in Brand gesetzt hätten. Diese Lüge wurde brachial verteidigt. Eine Rede über das was wirklich in Gernika geschah, führte 40 Jahre lang zu Verhaftung oder schlimmerem.

Ab 1976 wurden durch Aktive, aus denen die Comisión de Bombardero hervorging Augenzeug_innenberichte gesucht und Journalist_innen eingeladen. Die Reaktion war enorm. Vor allem die ausländische Presse war sehr interessiert. Seitdem gibt es regelmäßige Veranstaltungen, wurden Kontakte aufgebaut. Erste wissenschaftliche Abhandlungen erschienen und erscheinen fortlaufend, die immer detaillierte und genauer die Täter benennen. Nichtdestotrotz gibt es auch heute noch Berichte in spanischen Zeitungen, die die Lüge der Selbstzerstörung verbreiten.

Gerade frisch erschienen ist (leider bisher nur in spanisch) eine Arbeit von Xabier Irujo, der neue Fakten nennt: Demnach muss von ca. 2000 durch die Bombardierung umgekommenen Menschen ausgegangen werden. Der Oberbefehl über den Angriff kam nachweislich von Franco persönlich (bisher hat die spanische Rechte immer argumentiert, das Gernika ein bedauerlicher deutscher Einzelgang gewesen sei). Die Bomben wurden sehr tief abgeworfen. Teilweise nur 60 Meter über dem Boden flogen die Mordmaschinen. Sie wussten genau was sie taten. Ziel war die Zerstörung Gernikas, nicht die Zerstörung der Brücke (wie vielfach behauptet; Die Brücke wurde im brigen auch nicht zertört.). Ziel war, so viele Menschen wie möglich zu ermorden. Zuerst flogen Maschinen, die 250-Kilo Bombenabwarfen und das Ziel hatten, die Dächer und Mauern der Häuser zu zerstören. Dann folgten Brandbomben und Jagdflieger, die gezielt auf Flüchtende schossen.

Als die Comisión de Bombardero geründet wurde, hatte sie drei Forderungen, die bis heute nicht erfüllt sind:

  • Die historische Wahrheit der Bombardierung wird anerkannt und die Verantwortung dafür entsprechend zugewiesen.
  • Gernika wird Stadt der Kultur und des Friedens.
  • Das Picassobild „Guernica“ wird nach Gernika überführt (Guernica Gernikara).

Haupthindernis einer Aufarbeitung ist bis heute das Amnestiegesetz, welches mit dem Übergang Spaniens nach Franco verabschiedet wurde. Es verhindert jegliche Aufarbeitung und verstößt gegen das Völkerrecht, konkret die Menschenrechtskonvention. Dieser Völkerrechtsverstoss führt jedoch dazu, das in jedem Land weltweit Anklagen erhoben werden können. Das ist nun geschehenen. Ein Bürger mit argentinischem Pass hat in Argentinien Klage eingereicht. Die ermittelnde Staatsanwältin ist nun häufig in Spanien unterwegs, massiv behindert vom spanischen Staat. Nichtsdestotrotz haben sich zahlreiche Kommunen, wie Barcelona und demnächst Madrid der Klage angeschlossen. Der erste Versuch einer juristischen Aufarbeitung ist nicht mehr aufzuhalten. Allein das reicht nicht.

Konkret ist jetzt notwendig:

  • Abschaffung des Amnestiegesetzes, um die Verfolgung der Täter der Franco-Diktatur endlich zu verfolgen und aufzuarbeiten.
  • Öffnung aller Archive
  • Unterstützung der argentinischen Klage auf allen Ebenen

Aber auch nach Franco hörten die Repressalien nicht auf. 40.000 Menschen (bei nur 3 Millionen Einwohner_innen wurden in den letzten 40 Jahren aus politischen Gründen verhaftet, davon 7.000 nachgewiesenermaßen gefoltert. Eine Demokratie ist Spanien nicht.

Daher bleibt nur abschließend das Statement von Carmelo Landa zu wiederholen:
"Wenn es einen Krieg gibt, und wenn auf den Krieg Lügen folgen und wenn ein vierzigjähriges eisernes Schweigen verordnet wird über alles, was in der Zeit passierte, dann ist ein langsamer Prozess hin zu einer Demokratie nicht möglich, sondern es erfordert einen Bruch. Ein Bruch ist notwendig mit dem Vergessen, mit dem Schweigen und ein Beginn der Aufarbeitung der Wahrheit.[...] Wenn dieser Bruch nicht erfolgt, bleibt alles mehr oder weniger beim Alten" Carmelo Landa, Gernikan Batzordea

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Zum Weiterlesen sei die im AK Regionalgeschichte erschienene Broschüre Kriegsfolgen empfohlen.

Dies war Teil Fünf meines Videoblogs zu Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 - Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 - Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 - Abschluss independentzia - Unabhängigkeit

 

 

Am Freitag morgen waren wir zu Gast bei der Comisión de Bombardero, Gernikan Batzordea. Sie beschäftigt sich seit ihrer Gründung 1976/77 mit der Aufarbeitung der Bombardierung Gernikas. 2 Stunden sprachen Sie mit uns. Das Video und eine Zusammenfassung folgt noch, hier erst einmal das Schlußstatement von Carmelo Landa und Junjo Ixaguierre zur spanischen Politik und dem Umgang mit der Franco-Dikatur, übersetzt von Klaus Armbruster von Baskale.

"Wenn es einen Krieg gibt, und wenn auf den Krieg Lügen folgen und wenn ein vierzigjähriges eisernes Schweigen verordnet wird über alles, was in der Zeit passierte, dann ist ein langsamer Prozess hin zu einer Demokratie nicht möglich, sondern es erfordert einen Bruch. Ein Bruch ist notwendig mit dem Vergessen, mit dem Schweigen und ein Beginn der Aufarbeitung der Wahrheit.[...] Wenn dieser Bruch nicht erfolgt, bleibt alles mehr oder weniger beim Alten"
Carmelo Landa, Gernikan Batzordea

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Dies war Teil Vier meines Videoblogs zu Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 - Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 - Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 - Abschluss independentzia - Unabhängigkeit

 

Am 26.April 1937 um 15.45 dröhnten die Sirenen durch Gernika. Es war Montag. Marktag. Es war kein  normaler Bombenangriff. Der Angriff galt dem kulturellem Zentrum, der Moral der baskischen Bevölkerung. Der Angriff der franquistischen Flieger, unter ihnen die deutsche Legion Condor war eines der ersten Flächenbombardements der Menschheitsgeschichte. Heute vor 80 Jahren. Jährlich erklingen erneut die Sirenen für 4 Minuten. Exakt um 15.45 steht weitgehend das öffentliche Leben still. So auch heute. Zeit für Trauer.

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Dies war Teil Drei meines Videoblogs zu Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 - Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 - Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 - Abschluss independentzia - Unabhängigkeit

 

Am Montag waren wir zu Gast bei der baskischen Gewerkschaft LAB.

Die Gewerkschaft Langile Abertzaleen Bartzordeak (LAB) ist die zweitgrößte baskische Gewerkschaft, nach der ebenfalls nur im Baskenland vertretenen ELA. Sie ist als Einzige im gesamten Baskenland aktiv (also dem französischen und dem spanischen Teil).

Wir sprachen mit der Gewerkschaftlerin Aitziber Barandika, ergänzt und übersetzt durch Klaus und Andrea von Baskale dem baskisch deutschen Kulturverein. Sie sprach über neue Ansätze für Gewerkschaftspolitik, dem politischen Ansatz und den Prozess der Unabhängigkeit des Baskenlandes, den LAB unterstützt, feministische Gewerkschaftsarbeit, die Schwierigkeiten von emanzipativer Gewerkschaftsarbeit in Spanien und insbesondere im Baskenland, Generalstreiks und das Verhältnis zu anderen Gewerkschaften, wie ELA.

Das leicht gekürzte Video der Veranstaltung findet sich hier.

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Ich möchte aber nicht versäumen, auf einige angesprochene Punkte unabhängig davon direkt einzugehen, ausführlichere Infos dazu finden sich dann im Video.

Das Recht auf Unabhängigkeit verbunden mit einer sozialen Umgestaltung hin zu mehr Gerechtigkeit ist die inhaltliche Hauptstütze von LAB, dabei wird, so Aitziber Barandika, Unabhängigkeit nicht mit dem Ziel einen neuen kapitalistischen Staat in einem neoliberalen Europa verstanden, sondern es gelte neue Konzepte zu entwickeln.

Die Gewerkschaften befinden sich, so die Gewerkschaftlerin in einem gewaltigen Umbruch. Immer noch ist das Gewerkschaftsmodell des 19. Jahrhunderts prägend, welches sich fast ausschließlich an Arbeitende, insbesondere an Weiße und Männer richtet. Klassische spanische Gewerkschaften sind zu sehr von staatlicher Unterstützung abhängig und damit zu stark auf Partnerschaften angewiesen, was zu schlechten Kompromissen führt. LAB ist dagegen unabhängig und versteht sich als konfrontative Gewerkschaft. Allerdings besteht das prinzipielle Problem der Vertretungsmacht abseits betrieblicher Bündnisse. Neben Industrie, öffentlichen Diensten und privaten Diensten wird sich LAB auf ihrem nächsten Gewerkschaftstreffen mit einer vierten Arbeitsbereich beschäftigen und (hoffentlich) deren Aufbau beschließen. Dieser vierte Bereich – soziale Mobilisierung genannt, soll territoriale Aktivierungen auch außerhalb klassischer Unternehmensstrukturen entwickeln. Gewerkschaftliche Vertretung soll nicht am Betriebstor aufhören. Hauptproblem ist derzeit, das ein hoher Grad an Scheinselbständigkeit und Kleinstunternehmen vorherrscht und für diese keine direkte Vertretung möglich ist. Über regionale Bündnisse und regionale Tarifverträge (und nicht nur rein betriebliche) sollen auch diese – von klassischer Gewerkschaftsarbeit Ausgeschlossenen – unterstützt werden. Zielgruppen sind Zuwanderer und prekär Beschäftigte, bzw. eine Sozialgesellschaft über rein betriebliche Bündnisse hinaus. Der Ansatz, der hier nur mit wenigen Worten beschrieben werden kann, verdient sicher mehr Beachtung.

LAB versteht sich als baskisch, als feministisch, konfrontative und als politische Gewerkschaft. Damit wird sie zum Hautangriffspunkt nicht nur der großen etablierten spanischen Gewerkschaften, sondern auch der politischen Rechten. Inhaltlich versucht LAB gesellschaftliche Entwicklungen emanzipatorisch aufzugreifen, so fließt beispielsweise die Erkenntnis, dass es mehr als zwei Geschlechter gibt bereits in ihre Arbeit ein und es wird entsprechend versucht passende Angebote zu schaffen.

Politisch sein, heißt für LAB auch, sich für die Rechte der politischen Gefangenen einzusetzen. Mit der Kampagne #ireki (bask. für öffnen) setzt sie sich beispielsweise für heimatnahe Haft der ETA-Gefangenen ein.

Dies war Teil Zwei meines Videoblogs zu Gernika 2017.

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 - Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 - Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 - Abschluss independentzia - Unabhängigkeit

 

2

Nach einem langen Flug (oder besser langen Wartezeiten) sind ca 20 Aktivist_innen aus Wunstorf, Neustadt und Hannover am späten Nachmittag des 22.4. in Gernika (span. Guernica) angekommen. Wir werden in der kommenden Woche mehr über Gernika und die Situation im Baskenand erfahren, werden mit Gewerkschafter_innen reden und uns an den Gedenkfeierlickeiten zum 80 Jahrestag der Bombardierung Gernikas beteiligen.

Eine sehr positive Überraschung gab es gleich am ersten Abend. Ohne Planung, erfuhr der baskische Chor Urdaibai Kantagunea (Bild oben) aus Gernika durch Zufall von unserer Ankunft. Seit Jahren git es Kontakte und gemeinsame Veranstaltungen, so 2013 in Wunstorf. Obwohl der Chor bereits den ganzen Tag in San Sebastian unterwegs war, entschied er sich zu einem spontanen Auftritt zu unserer Begrüssung. So funktioniert Freundschaft. Ich freue mich, hier den Auftritt zeigen zu dürfen.

Der Chor Urdaibai Kantagunea singt singt ein altes baskisches Freiheitslied, hier und heute für Mechthild.

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Dies war der erste Teil meines Videoblogs zu Gernika 2017

Die Einleitung findet sich hier.

Teil 1 – Die Begrüßung

Teil 2 – Treffen mit der Gewerkschaft LAB

Teil 3 – 15.45: 4 Minuten

Teil 4 - Die Zeit des Schweigens durchbrechen

Teil 5 - Die Lügen sind bis heute aktuell

Teil 6 - Abschluss independentzia - Unabhängigkeit

Im Rahmen des diesjährigen Ostermarsches demonstrierten heute in Hannover trotz regnerischen Wetters deutlich mehr Menschen gegen Krieg und Aufrüstung als in den vergangenen Jahren. Insgesamt folgten 400 Teilnehmer_innen dem Aufruf eines Ostermarsch-Bündnisses, an einem Protestzug vom Aegidientorplatz bis zum Steintor teilzunehmen; am Steintor fand die Abschlusskundgebung statt. Zentrale Transparente bei der Demonstration und der Kundgebung waren: „Nationalismus schafft neue Kriege“ und „Grenzen öffnen für Menschen, Grenzen schließen für Waffen!“. Damit setzten die Demonstrierenden auch ein Zeichen gegen den erstarkenden Nationalismus und Rechtsextremismus in Deutschland und Europa.

Die Redner_innen forderten den Abzug der Bundeswehr aus den weltweiten Kampfeinsätzen und sprachen sich gegen Waffenexporte und gegen die Erhöhung des deutschen Rüstungsetats aus. Gleichzeitig wurde problematisiert, dass die Welt durch die massive Aufrüstung auf allen Seiten immer unsicherer werde. So wurde direkt der Krieg in Syrien thematisiert und die Zuspitzung die sich aktuell um Nordkorea zeigt. Frieden lasse sich nicht herbeibomben – so der einhellige Tenor.

Im Folgenden erste Bilder, eine kurze Videodokumentation wird noch folgen.

Die katholische Kirche muss sparen. Das alleine wäre hier sicher kaum einen Blogbeitrag wert. Allerdings soll diese Kürzung gerade jene treffen, die sich für Frieden und Solidarität engagieren.  Pax Christi ist die katholische Friedensorganisation. Sie wurde bisher von der Deutschen Bischofskonferenz sehr wesentlich finanziert. In einem intransparenten Verfahren (die gründe für die Einstufung wurden bis heute nicht publik) wurde der Organisation jetzt die Streichung aller Mittel aus der Kirchensteuerfinanzierung angekündigt. Im Juni wollen die Bischöfe abschließend entscheiden.

Solch ein Signal - gerade zu diesem Zeitpunkt - sollte sehr nachdenklich stimmen. Ausgerechnet die Friedensstimmen zum verstummen zu bringen sendet ein fatales Signal an eine immer kriegerischere Welt. Auch für nichtreligiöse Menschen oder Anhanger_innen anderer Religionen  ist hier Solidarität gefragt. Ich neige ja eher nicht dazu, Onlinepetitionen zu unterstützen, mache hier aber explizit eine Ausnahme.

Bitte unterschreibt: http://www.paxchristi.de/metathema/view/5779545307217920/An%20die%20Bisch%C3%B6fe:%20pax%20christi%20nicht%20streichen!

Aktuelle Informationen gibt es auf paxchristi.de

 

3

Am 26. April 2017 jährt sich zum 80. Mal die Vernichtung der
baskischen Stadt Gernika (span. Guernica) durch deutsche Kampfflieger der Legion
Condor während des Spanischen Bürgerkrieges. Dieses Verbrechen gegen die
Zivilbevölkerung einer unverteidigten Stadt löste weltweit Entsetzen aus. Pablo
Picasso malte unter dem Eindruck der Vernichtung sein wohl bekanntestes Bild,
nannte es einfach „Guernica“ und machte diesen Namen bis heute zum Synonym
für faschistischen Terror und die Schrecken des Luftkrieges.
Ein Teil der Täter, die in Spanien Francos Militärputsch gegen die
gewählte republikanische Regierung unterstützten, waren auf den Fliegerhorsten
Langenhagen, Wunstorf und Delmenhorst ausgebildet worden. Der Fliegerhorst
Wunstorf war einer der wichtigsten Flugplätze für die Ausbildung der
Bombereinheiten der Legion Condor.
Aus Anlass des Jahrestages der Bombardierung werden auch in diesem Jahr vom 22.4. bis 28.4 wieder Aktive nach Gernika reisen um an den dortigen Gedenkfeierlichkeiten teilzunehmen. Ich bin dabei und werden versuchen mit einem Videoblog hier an dieser Stelle zu berichten.

Vorab gibt es bereits ein paar Impressionen der Gedenkfeierlichkeiten 2012. Alle Bilder sind von mir.

ü

1

Bereits vor 4 Jahren, am Ende der schwarz/gelben Koalition, die mit dem Rauswurf der FDP aus dem Bundestag endete und in eine große Koalition aus SPD/CDU und CSU münden sollte, habe ich mich mit den Ergebnissen der Regierungskoalition und der Opposition in der abgelaufenen Legislatur beschäftigt (vgl. Rosige Zeiten 146, „Die große Leere). Dies soll hier nun für die vergangene Legislatur der Jahre 2013 bis 2017 geschehen.

Die Ausgangslage in der Regierungskoalition war klar:

Die Union (CDU und CSU) tolerierte Lesben und Schwule allenfalls als monogame, dem heterosexuellen Mainstream angepasste Form im Rahmen Eingetragener Lebenspartnerschaften (vgl. Rosige Zeiten 147, Parteiencheck zur Bundestagswahl). Notwendige Anpassungen im Adoptionsrecht wurden von ihr nicht thematisiert. Änderungen in den Rechten für intergeschlechtliche Menschen oder gar die Änderung des Transsexuellengesetzes waren im Wahlprogramm 2013 nicht vorgesehen.

Im Gegensatz dazu forderte die SPD, die Öffnung der Ehe, die Einführung eines diskriminierungsfreieren Familiensplittings und die generelle Abschaffung des Ehegattensplittings. Verbesserungen der Positionen trans* und intergeschlechtlicher Menschen wurden mit einer vagen Absichtserklärung ausgedrückt: „Im Bewusstsein dieser Realität setzen wir uns für die Achtung der Menschenwürde, der geschlechtlichen Selbstbestimmung und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit trans- und intergeschlechtlicher Menschen ein.“

 Was folgte war der Koalitionsvertrag zwischen schwarz/rot:

Darin heißt es: „Wir wissen, dass in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften Werte gelebt werden, die grundlegend für unsere Gesellschaft sind. Wir werden darauf hinwirken, dass bestehende Diskriminierungen von gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften und von Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität in allen gesellschaftlichen Bereichen beendet werden. Rechtliche Regelungen, die gleichgeschlechtliche Lebenspartnerschaften schlechter stellen, werden wir beseitigen. Bei Adoptionen werden wir das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Sukzessivadoption zügig umsetzen.
Die Arbeit der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ werden wir weiter fördern.
Wir verurteilen Homophobie und Transphobie und werden entschieden dagegen vorgehen.
Wir werden den „Nationalen Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz“ um das Thema Homo- und Transphobie erweitern.
Die durch die Änderung des Personenstandrechts für intersexuelle Menschen erzielten Verbesserungen werden wir evaluieren und gegebenenfalls ausbauen und die besondere Situation von trans- und intersexuellen Menschen in den Fokus nehmen.“

Erschwerend war bereits im Koalitionsvertrag, dass darin „Ehe und Familie“ von „gleichgeschlechtlichen Partnerschaften“ explizit abgegrenzt wurden (ausführlich in Rosige Zeiten 149, „Tiefschwarze Seiten statt rosarot). Entsprechend war die Marschrichtung klar. Aber selbst wer das Wenige erwarten würde, wurde noch enttäuscht.

Über praktisch rein formelle Änderungen (Bundestags-Drucksache 18/5901) und Anpassungen aufgrund von Gerichtsurteilen (DS 18/1285, Sukzessivadoption) war der Bundesregierung die Gleichstellung aller Lebensweisen egal. Sie bleibt im Ergebnis sogar noch hinter  den ohnehin nur geringfügigen Zusagen des Koalitionsvertrages zurück.

Eine institutionelle Förderung der Bundesstiftung Magnus-Hirschfeld erfolgt erst ab 2017 (Projektförderungen der Stiftung in den vorangegangenen Jahren geht auf ein in der vorherigen Legislatur einmalig vom Bundestag zugeordnetes Stiftungsvermögen zurück). Die institutionelle Förderung seit 2017 erfolgt jedoch nicht auf Basis des Koalitionsvertrages, sondern die Entschädigungszahlungen für die Unrechts-Urteile in der Bundesrepublik auf Basis des Paragraphen 175 gehen an die Stiftung. Ansonsten wurden an sie lediglich mehr oder minder geringe Summen im Rahmen normaler Projektförderung weitergegeben.

Der nationale Aktionsplan der Bundesrepublik Deutschland zur Bekämpfung von Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und darauf bezogene Intoleranz wurde bisher nicht überarbeitet und, anders als versprochen, nicht um die Themen Homophobie und Transphobie erweitert. Laut Antworten auf Kleine Anfragen von Bündnis 90/Die Grünen (DS 18/7936) und Die Linke (DS 18/9614) ist eine Vorlage für Juni 2017 geplant.

Verbesserung für inter* oder trans* Menschen? Fehlanzeige. Mehr als ein paar Kleine Anfragen der Opposition sprangen nicht heraus. Selbst die Opposition hat hier nicht mehr Aktionsbedarf gesehen.

Was tat die Bundesregierung noch? Sie hat versucht, die sogenannten Maghreb-Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären, ungeachtet klarer Menschenrechtsverstöße zum Beispiel gegen Schwule. Ganz im Gegensatz zu dieser Politik bekräftigte die Bundesregierung stetig ihr Engagement für Menschenrechte, da wo es ihr aus politischen Gründen opportun schien. Auch die Opposition, insbesondere Bündnis 90/Die Grünen, beschäftigten sich intensiv mit der internationalen Menschenrechtslage. So zielten fast alle Fragen  und Initiativen im Bundestag, die sich mit LGBTIQ* befassten, auf Menschrechtsfragen in anderen Ländern. Da passt es auch rein, dass die CDU auf ihrem Parteitag im Dezember die Achtung der Menschenrechte für Homosexuelle einforderte, aber diese Forderung nicht an die eigene Adresse, sondern an die Geflüchteten richtete und sie unter den Generalverdacht der Homophobie stellte. Gleichzeitig lenkte sie – mit Unterstützung durch die Opposition – damit weitgehend von den in der Bundesrepublik offenen Handlungsfeldern in Bezug auf LGBTIQ* ab(vgl.: „Die Homo-Karte in der Politik“, RoZ, Nr. 145). Merke: Vorurteile haben immer nur die Anderen.

In den letzten Wochen und Monaten geisterte dann noch das Thema „Ehe für alle“ durch die Medien. Die SPD hat sich kurz an ihr Wahlprogramm erinnert, wohlwissend, dass mit der CDU keine Mehrheit zu finden ist (links davon allerdings schon) und über eine Thematisierung im Koalitionsausschuss das Thema in Bewegung bringen wollen. Zuvor hatten schon Bundesrat (DS 18/6665), Die Linke (DS 18/0008(!) ) und B90/Die Grünen (DS 18/5098) Gesetzesentwürfe zur Gleichstellung von Ehe und Eingetragener Lebenspartnerschaft eingebracht. Aber auch nach 4 Jahren und unzähligen Vertagungen (der Antrag der Linken ist aus dem Jahr 2013) hat das Parlament noch keine Zeit gefunden abschließend über den Antrag zu entscheiden und so vielleicht die SPD in Entscheidungsnöte gegenüber den eigenen Wahlversprechen zu bringen.

Was passierte noch? Bündnis 90/Die Grünen brachten im Juni 2016 den Antrag „Jung, queer, glücklich in die Zukunft ‒ Lesbische, schwule, bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche Jugendliche stärken“ (DS 18/8874) ein, der seitdem in der Beratung ist und wohl nicht mehr zur Abstimmung kommen wird. Außerdem forderten die Grünen im Juli 2016 die Bundesregierung in einem Antrag auf, das Antidiskriminierungsgesetz zu überarbeiten (DS 18/9055). Auch dieser Antrag ist noch nicht abschließend behandelt, allerdings hat die Regierungskoalition deutlich gemacht, dem Antrag nicht zustimmen zu wollen.

Was wird in der laufenden Legislatur noch passieren? Aus dem Justizministerium gibt es einen – inzwischen vom Bundeskabinett verabschiedeten – Entwurf für ein Gesetz, das die Aufhebung der Urteile nach Paragraph 175 in BRD und DDR und die Rehabilitierung der verurteilten Menschen vorsieht. Bündnis 90/Die Grünen haben im Oktober 2016 einen alternativen Vorschlag eingebracht (DS 18/10117), kurz davor bereits die Linkspartei (DS 18/79882). Von Linken und Grünen wird am Entwurf von Justizminister Maas vor allem kritisiert, dass er keine individuelle Entschädigung, sondern nur eine pauschale Hilfe in Form einer Zahlung an die Magnus-Hirschfeld-Stiftung vorsieht.

Fazit:

Die vergangene schwarz/rote Koalition – das waren wieder vier verlorene Jahre. Ich zitiere daher den Satz des Aufsatzes vom Ende der Vorgängerregierung zwischen Union und FDP, der weiterhin Gültigkeit hat: „Zusammengefasst: Das Urteil für die Regierungskoalition der vergangenen Legislatur lautet auf ungenügend. In keinem der für Lesben, Schwule, Trans* oder intergeschlechtliche Menschen relevantem Politikfeld hat die Bundesregierung es vermocht, selbst Aktivitäten gegen  Ungleichbehandlungen und Diskriminierungen zu entfalten. Letztlich umgesetzte Regelungen gehen allein auf das Bundesverfassungsgericht […] zurück.“ Ergänzend ist hier nur anzufügen, dass sich diesmal auch die Oppositionsfraktionen nicht mit Ruhm bekleckert haben. Über medienträchtige Aktionen, wie den Einsatz für die „Ehe für Alle“ und die Rehabilitation der 175er, hinaus passierte wenig. Eigene Initiativen, die über Anfragen hinausgingen, insbesondere für inter* und trans* Menschen, wie noch in der Wahlperiode davor, gab es nicht.

Initiativen im Bundestag, die auf die Akzeptanz aller Lebensweisen und eine Anerkennung der pluralen gesellschaftlichen Realität zielen, wurden von den Bundestagsfraktionen  nicht thematisiert. So wäre es dringlich,

  • dass ein neues Transsexuellengesetz auf den Weg kommt, das keine erniedrigenden Begutachtungen mehr vorsieht, nur um Vornamen oder Personenstand ändern zu dürfen,
  • dass geschlechtszuweisende und -vereindeutigende Eingriffe an intergeschlechtlichen Minderjährigen verboten werden,
  • dass gegen konkrete Gewalt und Diskriminierung, die sich gegen Trans*, Inter*, Lesben, Schwule, Queers – und teils verwoben mit rassistischer Diskriminierung und Gewalt ist – etwas getan wird.

Die SPD könnte jetzt noch geschickt die letzten Monate nutzen, um wenigstens das leidige Thema „Ehe für alle“ fortzuschaffen – also auf den Weg zu bringen. Egal in welcher Konstellation sie dann in der folgenden Legislatur regierte, wäre es wesentlich einfacher, Politik zu machen. In einer Konstellation CDU/SPD (hoffentlich ohne die rassistische und trans-, inter- und homofeindliche CSU!) wäre ein Klotz genommen – Merkel wäre der SPD dankbar. Und auch eine mögliche Regierung aus SPD/Grünen/Linken könnte sich direkt um für Inter*, Trans*, Lesben, Schwule, Queers zentrale Fragen kümmern.

In Zeiten des Versuchs eines reaktionären bis rechtsextremen Backslashs sind Ansätze für eine offen, akzeptierende und bunte Gesellschaft wichtiger denn je  und sind wirksame Projekt gegen rassistische und zweigeschlechtlich-sexistische Gewalt dringlicher denn je!

In den nächsten Wochen werden die Wahlprogramme der Parteien präsentiert werden. Auch ich werde wieder einen Blick hineinwerfen und dann hier berichten.

Seit Jahren wirbt die Bundeswehr immer massiver an Schulen für Nachwuchs. Das geschieht mehr oder minder offen über die Einladung von Jugendoffizieren oder über Werbetrucks. Der Fliegerhorst Wunstorf – Heimat des Pannenfliegers A400M hat sich einen anderen Weg ausgedacht. Über das Wahlpflichtfach „Fliegen“ der örtlichen KGS sollten sich Schüler_innen über Ausbildung und Karriere bei der Luftwaffe informieren. Einer der dagegen protestiert ist Gerhard Biederbeck. Er ist seit 1982 in der lokalen Friedensarbeit aktiv, Autor einer „Konversionsstudie zum Fliegerhorst Wunstorf“ (1990) und Initiator eines  Bürgerantrags für einen „Handlungsrahmen für kommunale Friedensarbeit“ und Veranstalter zahlreicher Demos vor den Toren hiesiger militärischer Einrichtungen. Ich habe mit ihm gesprochen:

verqueert: Die Schüler der KGS haben im Rahmen eines Wahlpflichtfaches "Fliegen" den Fliegerhorst Wunstorf besucht. Wo siehst du hier das Problem?
Es geht nicht nur um das Projekt „Fliegen“, sondern es soll eine dauerhafte jährliche Zusammenarbeit zwischen BW und Schule für 13 -17 jährige Schüler aufgebaut werden mit dem Ziel Schüler für die BW zu rekrutieren. Die in diesem Alter leicht beeinflussbaren Schüler werden für BW –Interessen missbraucht, die diese Schüler letztlich in derzeitige Kriegsaktivitäten bei Auslandseinsätzen der BW führt.

verqueert: Nun ist die Zusammenarbeit zwischen Bundeswehr und Schulen keine neue Aktivität. Immer stärker wirbt die Bundeswehr und ignoriert die UN-Menschenrechtskonvention. Wie kommt es aber, das Schulen da mitmachen, insbesondere die KGS?
Die KGS hat das berechtigte Interesse, ihren Schülern einen guten Übergang in die Arbeitswelt zu vermitteln.Die BW macht da attraktive Angebote bezüglich der Ausbildungskosten  und der langfristige Sicherheit des Arbeitsplatzes, was angesichts der wachsenden befristeten Arbeitsverträge an Attraktivität gewinnt. Über pädagogische Zielsetzungen und die grundsätzliche Bedeutung der Schule in der Gesellschaft macht man sich keine Gedanken

verqueert: Wie kann Widerstand dagegen aussehen? Wer ist gefordert?
Wir sind in der ersten Stufe der Gegenöffentlichkeit: Die Vernetzung von BW und Schule als weiteren Schritt der Militarisierung der Zivilgesellschaft in der Presse offen zu legen, was schon nach ersten Erfolgen auf Verweigerung der Lokalpresse stößt. Ein zweiter Schritt ist die Organisation von Diskussionsveranstaltungen, um es zum Thema der hiesigen Gesellschaft werden zu lassen. Ansprechen von Schülern ist wichtig, damit diese selber an der Schule dagegen opponieren.
„Widerstand“ ist vielleicht ein zu großes Wort in diesem Bereich. Lehrer sollen ebenfalls für dieses Thema sensibilisiert werden. Ich habe den Fachkonferenzen Politik des hiesigen Gymnasiums und der KGS vorgeschlagen, dieses Thema auf die Tagesordnung zu setzen, und angeboten in die Konferenz zu kommen. (Am Gymnasium habe ich „Politik“ unterrichtet. Bisher gibt es von beiden Schulen keine Reaktion.

Auf die Frage nach der Relevanz der Geschlechterperspektive in der Friedensbewegung gilt der erste Blick den gängigen bundesweiten Friedensstrukturen. Das Ergebnis ist eher ernüchternd.»Geschlecht und Krieg« wird in der Friedensbewegung – von wenigen Ausnahmen abgesehen – fast ausschließlich unter dem Opferaspekt abgehandelt. »FrauenundKinder« als Opfer von Krieg – darin erschöpft sich die Thematik weitgehend, wenn der Begriff »Gender« überhaupt in den Mund genommen wird. Man muss schon froh sein, wenn Aufrufe und Analysen der bundesweit aktiven Friedensbewegung in einer einigermaßen gegenderten Schreibweise verfasst sind. Zudem werden die Ergebnisse der wissenschaftlichen Forschung, insbesondere der feministischen Friedens- und Konfliktforschung, in der praktischen Friedensarbeit kaum zur Kenntnis genommen und haben nur geringe Rückwirkung auf die etablierten Strukturen der Friedensbewegung.
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Am 26. April jährt sich zum 80. Mal ein Ereignis, das sich tief in die baskische und die europäische Geschichte einschrieb: die Bombardierung Gernikas (span. Guernica). Der Angriff auf Gernika, als Symbol baskischer Kultur, durch Francos Bomber und unter Beteiligung des deutschen Boelcke-Geschwaders hatte das Ziel, den baskischen Widerstand zu brechen. Zugleich sollte die Bombardierung aus deutscher Sicht eine Probe für die folgenden Angriffe im im Zweiten Weltkrieg darstellen. Ausgebildet wurden die Flieger des Boelcke-Geschwaders im einige Kilometer nordwestlich von Hannover gelegenen Wunstorf.

Der englische Journalist George Steer machte das Verbrechen gegen die Bevölkerung Gernikas damals in einem Zeitungsartikel in der „Times“ bekannt, Pablo Picasso schuf sein bekanntestes Gemälde – „Guernica“ – nach den Schilderungen Steers. Trotzdem war es bis zum Ende der Franco-Zeit 1975 offizielle Politik, zu behaupten, die Basken hätten Guernica selbst angezündet. Anderslautende Berichte wurden verfolgt. Aber auch nach dem Tod Francos dauerte es noch lange, bis sich die historische Wahrheit durchsetzte.

Die Broschüre „Kriegsfolgen – Gernika (Guernica) / Bizkaia und Wunstorf / Region Hannover – Über die Schwierigkeiten beim Umgang mit der Militärgeschichte in Deutschland und Spanien“, herausgegeben von Hubert Brieden, der Comisión de Bombardero, Mechthild Dortmund und Tim Rademacher, beschäftigt sich mit dem Umgang mit der Vergangenheit, sowohl in Spanien, als auch in Deutschland, in Wunstorf. Sie tut dies bewusst nicht über historische Analysen, sondern lässt die Akteur*innen zu Wort kommen, jene, die sich seit Jahrzehnten für eine Erinnerungskultur vor Ort einsetzen und politisch wirken.

Den Anfang macht die Comisión de Bombardero (baskisch „Gernika Batzordea“), die Bombardierungs-Kommission. Beginnend bei ihrer Gründungsversammlung am Ende der Diktatur unter Franco berichtet sie von ihrer Geschichte und ihren Forderungen:

  • Die historische Wahrheit der Bombardierung wird anerkannt und die Verantwortung dafür entsprechend zugewiesen.
  • Gernika wird Stadt der Kultur und des Friedens.
  • Das Picassobild „Guernica“ wird nach Gernika überführt (Guernica Gernikara).

Bis heute sind die Forderungen nicht erfüllt. Die Comisión de Bombardero erzählt, wie sich Regierungen und lokale Behörden gegen ein angemessenes Gedenken und eine Aufarbeitung sträubten.

In  weiteren Beiträgen setzt sich Hubert Brieden mit der Aufarbeitung, insbesondere in Wunstorf auseinander. Er berichtet detailliert und fachkundig über die Geschichte der Oswald-Boelcke-Straße in Wunstorf, die eigentlich mal Bürgermeisterstraße hieß. Von den Nazis wurde sie nach Oswald Boelcke benannt, erhielt dann in den 50ern kurzzeitig den Namen eines Heimatdichters, der Hitler unterstützte. Er führt aus, wie Stadt und Politik auf dem Namen Boelcke beharrten – und welcher Protest stattfand, um sie umzubenennen. Brieden thematisiert ebenso den Bau der JU-52-Halle (Die JU-52 war das Flugzeug, welches maßgeblich an der Bombardierung Gernikas beteiligt war.) und stellt den skandalösen Umgang der Stadt Wunstorf mit einem baskischen Chor dar,  der im November 2013 die militärische (militaristische) Ausstellung sehen wollte. Schnell wird deutlich: Auch im 21. Jahrhundert ist „Traditionspflege“ zur Wehrmacht wichtiger als ehrliche Aufarbeitung und Erkenntnis.

Die Beiträge sind subjektiv gefärbt. Das ist logisch, schließlich sprechen die Aktiven selber und lassen nicht sprechen. Gerade dies macht jedoch den Reiz der Broschüre aus, die einen leichtgängigen und flüssigen Zugang bietet – und selbstverständlich sind dennoch sämtliche Fakten gut belegt. Die Broschüre ist informativ und lesenswert und kann direkt über die Homepage des Verlags bezogen werden: Edition Region + Geschichte des Arbeitskreises Regionalgeschichte, www.ak-regionalgeschichte.de.

 

Hubert Brieden, der Comisión de Bombardero, Mechthild Dortmund und Tim Rademacher: Kriegsfolgen – Gernika(Guernica) / Bizkaia und Wunstorf / Region Hannover – Über die Schwierigkeiten beim Umgang mit der Militärgeschichte in Deutschland und Spanien“, Neustadt am Rübenberge, 2017, ISBN: 978-3-930726-30-1

In Büchel lagern Atomwaffen, das ist ein offenes Geheimnis. Nicht erst durch die Aufrüstungspläne Trumps und der deutschen Regierung droht ein neuer Rüstungswettlauf. Gegen diesen und die Stationierung von Atomwaffen regt sich in der Region um Büchel seit Jahren Widerstand.

Ab 26.März werden für 20 Wochen (da 20 Bomben) Aktionstage und eine Dauerräsenz in Büchel organisiert. Den Auftakt macht eine Aktion, die deutlich machen soll: Büchel ist überall. Friedensbewegte, Bürgermeister und Stadträte aus Mayors for Peace - Mitgliedsorten, engagierte Abgeordnete werden zum Abrüstungspoltischen Matinee in Cochem und Mahnwache in Büchel eingeladen.

Mehr und aktuelle Infos gibt es unter http://www.atomwaffenfrei.de/.

Ein Mobilisierungsvideo gibt es auch:

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