Leipziger Stadtrat beriet über Petition zu Truppentransporten

In einer anlässlich des Ostermarsches 2009 übergebenen Petition forderten wir die Stadt auf:

         Beschwerde gegen die Nachtflugerlaubnis aufgrund militärischer Anforderungen einzulegen

         bei der Sächsischen Staatsregierung gegen die Zweckentfremdung des zivilen Flughafens zu intervenieren

         im Rahmen des Aufsichtrates des Flughafens die militärische Nutzung abzulehnen.

Zur Abstimmung gibt es eine Stellungnahme der Leipziger Verwaltung, in der es heißt: „Die Stadt Leipzig hat …. wiederholt zum Ausdruck gebracht, das sie nicht gegen die Nutzung des Flughafens für den Transport von Militärangehörigen in zivilen Flugzeugen intervenieren wird.“

Im Klartext: solange mit Truppentransporten in Kriegsgebiete Geld zu verdienen ist (allein im Juli 2009 46 900 „Transitpassagiere“ über Leipzig/Halle), interessieren weder das Grundgesetz (Art. 26, (1)) noch die ansonsten gern gefeierte „Friedlichkeit“ Leipzigs. Da wundert es dann auch nicht mehr, dass der Verantwortliche für den „Kollateralschaden“ von Kundus von der 13. Panzergrenadierdivision Leipzig stammt.

Es ging erst mal nur um die Zulassung der Petition zur Beratung im Stadtrat, eine befürwortende Stellungnahme kam von der Linkspartei. In der Abstimmung wurde die Behandlung von 28 Ratsmitgliedern abgelehnt, 23 hätten wenigstens darüber reden wollen. Enthaltungen gab es keine. Die Stimmen kamen von den üblichen Verdächtigen solcher Wehrkraftzersetzung (PDS, teils Grüne, ev. einer der SPD). Besonders das Verhalten der Spezialdemokraten wäre denen noch mal vorzuhalten (falls es sie dann noch gibt). 

Wenigstens fühlte sich OBM Jung persönlich auf den (durchaus geschmackvollen) Schlips getreten, er verwahrte sich ausdrücklich gegen die Behauptung, Leipzig beteilige sich mit diesen Transporten an völkerrechtswidrigen Kriegen.  Nennt man Vogel- Strauß- oder Drei- Affen- Syndrom: Kopf in den Sand bzw. nix sehen, nix hören, nix sagen (wollen).

Immerhin überwanden wir diesmal die formalen Hürden und so groß war der Abstand ja nun nicht… Also: weiter geht’s.  

Dieser Eintrag wurde veröffentlicht in Flughafen Leipzig/Halle. Fügen Sie den permalink zu Ihren Favoriten hinzu.

Kommentare sind geschlossen.