Finanzamt will Informationsstelle Militarismus zerschlagen

Das Tübinger Finanzamt will der Informationsstelle Militarisierung die Gemeinnützigkeit zu entziehen, weil sie sich tagespolitisch äußere. Und wegen des Vorwurfs, verfassungsfeindlich zu sein.

Zu den Hintergründen:

Bereits am 9.2.2006 wurde der IMI telefonisch mitgeteilt, dass es nicht möglich sei, einen Freistellungsbescheid für die letzten Jahre auszustellen, da eine nicht näher genannte Behörde Zweifel an unserer Verfassungstreue geäußert hätte und somit unsere Gemeinnützigkeit in Frage stehe. Drei Monate später erging vom Finanzamt Tübingen an die IMI eine "vorläufige Bescheinigung" der Gemeinnützigkeit mit dem Hinweis, dass diese "stets widerruflich" sei und längstens 12 Monate gelte.

Trotz mehrmaliger Aufforderung, die Vorwürfe näher zu spezifizieren, herrschte lange das Schweigen im Walde, bis das Tübinger Finanzamt nunmit einem Schreiben vom 11.5.2007 erklärte, es beabsichtige, der IMI die Gemeinnützigkeit "Für die Jahre ab 2001 zu versagen." Als Grundmuss nunmehr aber nicht mehr der haltlose Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit herhalten, für den man offensichtlich keineBeweise finden konnte, vielmehr wird jetzt die – ebenso haltlose – Behauptung in den Raum gestellt, unsere Arbeit sei nicht Gemeinnützig,weil nahezu ausschließlich tagespolitisch orientiert (näheres s.u.).
Darüber hinaus drohte das Finanzamt, den Verein für die entgangenen Steuern mit 40% auf alle Spendeneinnahmen seit 2001 haftbar zu machen.Nachdem wir zunächst dem Finanzamt einen umfangreich begründeten Einspruch überreicht haben, ist es höchste Zeit unsere Freunde undUnterstützer über diesen politisch motivierten Angriff zu unterrichten, der unsere künftige Arbeit fundamental bedroht und eine Kampagne dagegen zu initiieren.

Wir werten dies als gezielten politischen Angriff

Mit der Aberkennung der Gemeinnützigkeit aufgrund politischer Stellungnahmen, will sich das Finanzamt aus einem Dilemma befreien, indas es eine Behörde gebracht hat, die nicht genannt werden will. Wir vermuten dahinter das Bundesamt oder ein Landesamt für denVerfassungsschutz. Diese Behörde hat den Vorwurf der Verfassungsfeindlichkeit in den Raum gestellt, ohne ihn zuspezifizieren oder zu belegen. Das Finanzamt kam dennoch unter Handlungsdruck. Auch eine Versagung der Gemeinnützigkeit aufgrund vonpolitischen Stellungnahmen können wir nur als den Versuchinterpretieren, uns einen "Maulkorb" zu verpassen.Die Argumentation des Finanzamts: Im Schreiben vom 11.05.2007 begründet das Finanzamt seine Entscheidungfolgendermaßen: Im Rahmen der Vorbereitung der zu treffenden Entscheidung habe ich die Web-Site der IMI eingesehen. Dabei fiel sofort auf, dass diese stark von allgemeinen politischen Themen dominiert wird. Insgesamtentsteht der Eindruck, dass die Tätigkeit der IMI sich fast ausschließlich in politischen Aktivitäten erschöpft. Ein solchesAgieren ist aber von den Gemeinnützigkeitsregeln der §§ 51 ff der Abgabenordnung (AO) nicht gedeckt. […] Zwar ist eine nur gelegentliche politische  Stellungnahme im Rahmen des Satzungszwecks unschädlich, sie darf jedoch nicht Mittelpunkt der Tätigkeit der Körperschaft werden. Genau dies ist aber offensichtlich bei der IMI ausweislich ihrer Web-Site der Fall"

Die Argumentation der Informationsstelle Militarisierung: Die Fülle der Arbeit der IMI ergibt sich nicht aus einer oberflächlichen Betrachtung unserer Homepage. Keinesfalls ist diese jedenfalls von "allgemeinen politischen Themen dominiert", alle vonuns veröffentlichten Texte haben einen Bezug zu den SatzungszweckenFrieden und Völkerverständigung. Da diese Ziele durch tagespolitische Entscheidungen in Gefahr sind, lassen wir es uns nicht nehmen, hierzuauch aktuell Stellung zu nehmen. Diese Stellungnahmen ermöglichen einen Einstieg in die, v.a. in den IMI-Studien abstrakter und umfangreicher behandelte Friedensthematik. Sie beruhen auf der längerfristigen Beobachtung des internationalen Krieg- undKonfliktgeschehens, von Rüstungsprojekten und Konfliktstrategien in Zusammenarbeit mit internationalen Partnern, die den Schwerpunktunserer Arbeit darstellen. Darüber hinaus ist die IMI Mitherausgeber der Zeitschrift "Wissenschaft und Frieden", betreut wissenschaftlicheArbeiten zum Thema Frieden und Konflikte und stellt der Öffentlichkeit eine Bibliothek zu eben diesem Thema zur Verfügung.

IMI – Gemein aber nützlich
Der Versuch, uns die Gemeinnützigkeit zu entziehen, zielt darauf, uns unserer finanzielle Grundlage zu berauben und den Verein zu zerschlagen. Schon jetzt nimmt dieser Angriff viel Arbeit in Anspruch, die wir gerne für sinnvollere Tätigkeiten investieren würden.Wir sind bereit, unsere Gemeinnützigkeit vor Gericht klären zu lassen und äußerst zuversichtlich, dass so ein weiterer Präzedenzfallgeschaffen wird, der solch repressive Verfahren gegen kritische Vereine in Zukunft verhindert (der Verein für Friedenspädagogik inTübingen war bereits 1983 Ziel eines solchen Verfahrens, konnte sich über durch Urteil des Bundesfinanzhofs seine Gemeinnützigkeit erstreiten).Darüber hinaus werden wir auch eine Kampagne unter dem Titel "IMI –
gemein aber nützlich" starten und werden Politiker, Wissenschaftler und Friedensgruppen um Solidaritätsadressen bitten. Wir freuen unsnatürlich auch über Leserbriefe an Zeitungen und Briefe an das Finanzamt Tübingen, die unsere Sache unterstützen. Ziel dieserKampagne soll nicht in erster Linie das Finanzamt sein, sondern die ominöse Behörde, welche das Verfahren durch den Vorwurf derVerfassungsfeindlichkeit anstieß. Wir erachten es als Skandal, dass ein Verein, der sich gegen Auslandseinsätze der Bundeswehr undstattdessen für Grund- und Menschenrechte weltweit einsetzt, gerade unter solch einem Vorwurf mundtot gemacht wird und fordern, dass dieentsprechende Behörde benannt wird. Um dies zu symbolisieren werden
wir in den nächsten Tagen mit einem Leiterwagen voller IMI-Publikationen und verklebten Mündern auf der Suche nach dem Wahrheitsministerium durch Tübingen ziehen.

Wie Sie uns unterstützen können
Möglichkeiten, uns zu unterstützen, gibt es viele. Drucken Sie den Brief an das Wahrheitsministerium" aus und schicken sie ihn an dasFinanzamt. Sie dürfen dort auch gerne anrufen und sich für uns stark machen. http://www.imi-online.de/download/Wahrheitsministerium.pdf Eine erste Pressemitteilung versenden wir heute. Wenn Zeitungen überden Fall berichten, können Sie sich in Leserbriefen für uns stark machen. Erste Pressemitteilung der IMI: http://www.imi-online.de/download/PMgemeinn.pdf 

Besonders freuen wir uns natürlich über Solidaritätsbekundungen aller Art (außer aus dem nationalistischen Lager). Am besten schicken Siediese an imi@imi-online unter dem Betreff "gemein aber nützlich" und teilen Sie uns mit, ob Sie mit einer Veröffentlichung einverstandensind. Wir freuen uns auch über neue Ideen für diese Kampagne.

Wir hoffen, unsere alltägliche Arbeit leidet nicht zu sehr unter dem Verfahren. Auch bei dieser können Sie uns stets unterstützen, indemSie unsere Materialien bestellen und verbreiten, Ihren Bekannten von uns erzählen oder ihnen diese Mail weiterleiten, uns mit einer Spendeunterstützen oder am besten Mitglied der Informationsstelle Militarisierung werden. http://www.imi-online.de/download/mitglied.pdf 

Mehr Informationen zum gegenwärtigen Verfahren, Hintergründe zum Verein und unserer Kampagne finden Sie hier:
In der Kurzfassung:
http://www.imi-online.de/download/IfdPkurz.pdf 
In der Langfassung:
http://www.imi-online.de/download/IfdP.pdf  

Unser letztes Schreiben an das Finanzamt, aus dem auch unsere juristische Argumentation hervorgeht, finden Sie hier:http://www.imi-online.de/download/FADossierendg.pdf 

Wir möchten den aktuellen Angriff auf die IMI auch nutzen, um nochmals auf unsere Unterschriftensammlung zur Beendigung allerAuslandseinsätze der Bundeswehr hinzuweisen.
Mehr dazu finden Sie hier:
http://www.imi-online.de/seite.php3?id=11

Diese Informationen und mehr finden Sie auf unserer Sonderseite "gemein aber nützlich":http://www.imi-online.de/seite.php3?id=14

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