antimilitaristische Nachrichten 10/09

Amina- antimilitaristsiche Nachrichten                            auch am Mi 04.11.09    18 Uhr   Radio Blau Leipzig

Drohnen gegen Antiamerikaner

Ein Erlass des US- Präsidenten nach 09/11 gewährt dem Präsidenten, dem Verteidigungsminister, dem Innenminister und vermutlich auch irgendwelchen untergeordneten Beamten das Recht, jedermannzu einem „Unlawfull Enemy Combatant“ (zu einem illegalen feindlichen Kombattanten) zu erklären. Mit einem zweiten Geheimerlass ermächtigte Bush die CIA, feindliche Kombattanten ins Visier zu nehmen und zu ermorden – auch dann, wenn sie US-Bürger sind. Zur Liquidierung vermeintlicher Antiamerikaner dienen vor allem unbemannte Drohnen.

Wahlkrampf in Afghanistan beendet

Die Tragödie wird endgültig zur Farce: Nach dem Verzicht auf eine Stichwahl und nur einem verbliebenen Kandidaten ist in Kabul Hamid Karsai zum Sieger der Präsidentenwahl erklärt worden. Die Wahlkommission, an deren Unabhängigkeit es sogenannte Zweifel gibt, hatte nach dem Rückzug des früheren Außenministers Abdullah Abdullah die Stichwahl abgesagt. Die internationale Gemeinschaft hatte zum besseren unter-den-Teppisch-kehren die Absage der Stichwahl gefordert. Die von der Uno unterstützte Wahlbeschwerdekommission hatte bei der ersten Wahl knapp ein Viertel der Stimmen für ungültig erklärt. Soviel zu den Erfolgen bei der Installation einer Demokratie nach Bushschem Muster, die deutsche Soldaten beim WUK- Einsatz (WahlfälscherUnterstützungsKommando) am Hindukusch verteidigen.

MdB Inge Höger meint dazu: “Die Bundesregierung und die NATO stehen bezüglich ihrer politischen Begründung für den Krieg in Afghanistan nun unwiderruflich vor einem gigantischen Trümmerhaufen. Sie haben mit dem neuen alten Präsidenten Karsai einen Bündnispartner in Afghanistan installiert, der auch noch den letzten Rest an Legitimität verloren hat. Das Wahldebakel hat deutlich gezeigt, dass sich eine demokratische Wahl unter den Bedingungen von Krieg und Besatzung nicht durchführen lässt. Die NATO und die Bundeswehr werden zum Komplizen eines Wahlbetrügers, wenn sie nun weiter an der Seite Karsais und seiner Armee kämpfen. Zudem kooperiert Karsai eng mit Kriegsverbrechern, früheren Warlords und Drogenbossen.

Berlin in Erklärungsnot

Im Dezember steht die nächste Bundestagsentscheidung für das WUK- Mandat der Bundeswehr in Afghanistan an. Innerhalb der schwarz-gelben Koalition und bei der bisher meist brav zustimmenden Opposition mehren sich die Bedenken. Karsais Regierung soll nachvollziehbare Erfolge bei der Verfolgung von Korruption und Drogenmafia erzielen. Wenn nicht wird mit einer Aufstockung der Bundeswehr und dem Einzug deutscher Gründlichkeit bei der Talibanbekämpfung gedroht.

Taliban in Pakistan vor dem Ende

Die Offensive der pakistanischen Armee ist nach eigenen Aussagen ein voller Erfolg. In dem Dorf Sherwangi in Süd-Waziristan haben die Soldaten Laptops, Störsender, Geräte für den Internet-Zugang via Satellit, Maschinengewehre und den Reisepass des Deutsch-Marokkaners Said Bahaji gefunden. Das beweist erstens: bei den Preisen für die Neuerstellung eines deutschen Passes sind die Taliban finanziell am Ende und zweitens: Terroristen lernen nicht aus eigenen Fehlern. Ob die Armee nach ihrer Offensive mehr Erfolge als sichergestellte Pässe präsentieren kann, ist allerdings noch offen. Rund 250 000 Zivilisten sind bereits vor den Kämpfen aus der Region geflohen. Derweilen ereignen sich abseits der Einsatzgebiete Bombenattentate am laufenden Band.

In Kundus nichts neues

Knapp zwei Monate nach dem umstrittenen Luftangriff auf zwei entführte Tanklaster in Afghanistan erhält der Bundestag nun Einsicht in geheime Nato-Dokumente. Darf sie aber nicht weitererzählen. Der Bericht bewertet auf 75 Seiten sowie 500 Seiten Anlagen das Verhalten des deutschen Oberst Georg Klein, der das Bombardement angefordert hatte. Das Verteidigungsministerium wies zugleich Berichte zurück, wonach die deutsche Seite die Nato-Untersuchung über den folgenschweren Luftangriff beeinflusst haben soll. Na wo kämen wir denn da hin.

 

Talibananschlag in Bad Salzungen?

Bei einem schweren Unfall auf dem Gelände einer Bundeswehrkaserne in Bad Salzungen (Wartburgkreis) sind gestern Morgen 13 Soldaten teils schwer verletzt worden. Ein 26-jähriger noch keiner Terrorgruppe zugeordneter Stabsunteroffizier sei in der Dämmerung aus bisher ungeklärter Ursache mit seinem Privat-Pkw in eine Gruppe von Soldaten gefahren. Oberstleutnant Stefan Keip, Pressesprecher der 13. Panzergrenadierdivision Leipzig, zu der das Bad Salzunger Panzerbataillon gehört, erklärte der LVZ,  „der Fahrer solle die zur Waffenausgabe angetretenen Rekurten! (Original LVZ) übersehen haben“. Der Mangel an Einsatzfahrzeugen bei der Bundeswehr wird offenbar immer schlimmer. 

Totgeredete leben länger

Zwei Selbstmordattentäter haben im Oktober im Irak in Bagdad mindestens 132 Menschen mit in den Tod gerissen. Mindestens 500 weitere Menschen wurden nach Angaben des Innenministeriums bei dem Blutbad in der irakischen Hauptstadt verletzt. Die Regierung machte das Terrornetz El Kaida und Überreste der unter Saddam Hussein herrschenden Baath-Partei verantwortlich. Ach so: der Krieg im Irak ist offiziell seit Jahren beendet. Und Al Kaida war schon mehrmals verschwunden.

Immer raus mit den Steuergeldern

Deutschland hat für den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan in den letzten zwei Jahren mehr als dreimal so viel ausgegeben wie für den zivilen Wiederaufbau. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amtes auf eine Anfrage des Linkspartei-Abgeordneten Roland Claus hervor.

Stirb schneller 5.0

Das Pentagon beschleunigt die Fertigstellung einer riesigen Bombe, die dafür entworfen wurde, verborgene unterirdischen Waffenbunker zu zerstören, die durcheine dicke Stahlbetondecke geschützt sind. Der 15 Tonnen schwere Koloss, der als MOP (Massive Ordnance Penetrator) bezeichnet wird, ist die größte konventionelle Bombe im US-Waffenarsenal und wird ca. 2.000 kg Sprengstoffenthalten. Die Bombe ist ungefähr zehnmal stärker als die Waffe, die sie ersetzen wird. Das Pentagon hat zusätzlich fast 52 Millionen Dollar bewilligt, um den Tarnkappen-Bomber B2 für den Transport dieser Bombe umrüsten zu lassen.

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