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2020 will die NATO ein großangelegtes Truppenverlegungs und -kriegsspielmanöver durchführen. Ich werde sicher in den nächsten Monaten noch ausführlicher darüber schreiben. Direkt davon betroffen wird vermutlich auch der Truppenübungsplatz Bergen in Niedersachsen. Langsam laufen die proteste dagegen an. Letzte Woche gab es dazu ein Aktiventreffen, deren PM ich natürlich gerne zur Verfügung stelle.

Widerstand gegen NATO-Manöver DEFENDER 20 formiert sich

Im April und Mai 2020 plant die NATO das größte Manöver von Landstreitkräften in Europa seit Ende des Kalten Krieges. Mit insgesamt 37 000 Soldatinnen und Soldaten aus 16 NATO-Staaten sowie aus Finnland und Georgien wird eine neue Dimension umweltschädigender militärischer Aktivitäten erreicht. Bis zu 20000 US- GIs mit entsprechendem schwerem Gerät werden über den Atlantik und anschließend quer durch Europa an die russische Grenze transportiert. Ziel des Manövers ist neben der Demonstration militärischer Überlegenheit die Prüfung der in den vergangenen Jahren in Osteuropa aufgebauten Infrastruktur. Deutschland wird zur Drehscheibe der Truppenverlegungen über die Convoy Support Center Garlstedt (Niedersachsen), Burg (Sachsen-Anhalt) und den sächsischen Truppenübungsplatz Oberlausitz nach Polen. Geleitet wird das Manöver unter anderem über das neue Joint Support and Enable Command in Ulm, das EUCOM in Stuttgart und die US Air Base Ramstein. Während der Transporte wird es zu schweren Einschränkungen des Straßen- und Schienenverkehrs entlang der Transportstrecken kommen. Die Bundeswehr hat bereits vorsorglich mit der Deutschen Bahn AG eine Vorfahrtsregel für das Militär vereinbart.

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Weltweit protestieren kurdische und mit Rojava solidarische Organisationen und Menschen gegen den Einmarsch des türkischen Militärs. Auch in der Region Hannover gibt es Aktivitäten.

Dieser Blogbeitrag wird laufend mit Termine aktualisiert:

  • Freitag, 11.10.2019, 16.00 - 19.00 Uhr, Ernst-August-Platz Hannover: Infostand
  • Samstag, 12.10.2019, 14.00 Uhr, Ernst-August-Platz Hannover: Demonstration

(Grafiksimulation. Entwurf: Frans Valenta, artbyte-design) , Quelle: Frauennetzrk für Frieden

Das Frauennetzwerk für Frieden hat ein tolles Projekt an den Start gebracht! Mit einer Straßenbahn, die ein ganzes Jahr lang durch Bonn fahren wird, möchte es auf die Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner aufmerksam machen. Anlaß ist der 70. Jahrestag der Taufe des aus dem Ruinenfeld neu geschaffene Platzes an der Rheinbrücke in Bonn in Bertha-von-Suttner-Platz. Ziel ist es, den Namen und das Werk von Suttners wieder ins Gedächtnis zu rufen. Ich freue mich, dass dieses Projekt durchgeführt werden kann. Am 21. September, dem Internationalen Tag des Friedens, wird die Bertha-Bahn eingeweiht. Mehr Infos über die Bahn, die Veranstaltung zur Erstfahrt und weitere Events rund um das Thema findet sich auf der Website des Frauennetzwerk für Frieden.

Vom 1.-9.September findet das Rheimetall entwaffnen-Camp in Unterlüß statt (mehr Infos hier). Höhepunkt wird am 7.9. eine große Demo sein. Aber bereits die gesamte Woche wenden sich die Aktivist*innen mit zahlreichen Aktionen und Workshops gegen Militarisierung und Rüstungsexporte, bzw. deren Produzenten.

Ich freue mich, am 2.9. um 16.00 Uhr dort einen Vortrag halten zu können.

Militär, Männlichkeit, Gender – die Geschlechterperspektive und Frieden ist mein Thema. Beginn ist 16 Uhr auf dem Gelände des Aktionscamps.

Noch in diesem Jahr wird meine zweite Monografie erscheinen. Einen Titel und den Klappentext gibt es schon:-) Er erscheint beim Verlag Region und Geschichte, Neustadt am Rübenberge. Mehr Infos folgen zeitnah.

Titel: "Du brauchst dich wegen meiner Hinrichtung nicht zu schämen..." - Ungehorsame Soldaten in Hannover 1933-1945

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Die rot-rote Landesregierung hat in der letzten Legislatur den Aktionsplan „queeres Brandenburg“ auf den Weg gebracht. Auf Basis einer breiten Befragung sollten Maßnahmen und Handlungsfelder entwickelt werden. Handlungsfelder werden hierbei als Querschnittsthema begriffen. Insbesondere die Themen Bildung, Aufklärung, gesellschaftliche Teilhabe und Förderung von Selbsthilfe sind Schwerpunkte im Aktionsplan (hier der gesamte Plan). Jetzt wartet er darauf, mit konkreten Handlungen gefüllt zu werden. Bereits seit 1992 nahm Brandenburg ein Diskriminierungsverbot aufgrund der sexuellen Identität (besser: Orientierung) in die Landesverfassung auf. Überregional findet diese Vorreiterrolle bisher kaum Widerhall.

Die bevorstehenden Landtagswahlen sind daher Grund genug, einen genaueren Blick auf das Bundesland zu richten. Nicht nur, dass hier nach aktuellen Wahlumfragen 5 Parteien mehr oder minder gleichstark sind (SPD, Die Linke, CDU, B90/Die Grünen und AfD), vielmehr wird sich auch zeigen, inwieweit eine rot-rote Landesregierung, die durchaus einen Schwerpunkt auf den Abbau von Intoleranz und die Werbung für ein „weltoffenes Brandenburg“ gelegt hat – anders etwa als  die sächsische Regierung – auch aufgrund dieser Schwerpunktsetzung erfolgreich ist.

Um abschätzen zu können, was von den zur Wahl antretenden Parteien in Zukunft zu erwarten ist, ist ein Blick in die Wahlprogramme immer hilfreich.

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Die Programme der Parteien zur Landtagswahl 2019 in Sachsen aus LGBTIQ*-Sicht

Seit Jahren schreibe ich zu Wahlprogrammen auf europäischer Ebene, zu Bundestagswahlen und – aufgrund meines langjährigen Wohnsitzes – zu den niedersächsischen Wahlen. Da in diesem Jahr mehrere Landtagswahlen mit möglicherweise auch überregionaler Bedeutung stattfinden, möchte ich mich auch diesen Wahlen zuwenden. Hier fokussiere ich auf die Landtagswahl in Sachsen – logisch, da ich selbst gebürtig aus Sachsen komme und die Entwicklungen besonders verfolge. Die sächsische Landtagswahl findet am 1. September 2019 statt. Bei Umfragewerten, die die CDU und die AfD nahezu gleichauf sehen, einem entsprechend AfD-dominierten Wahlkampf, einer sich rechts positionierenden CDU und immer schrilleren Forderungen, findet bislang ein Blick auf die „leisen Töne“, nämlich die inhaltlichen Punkte, kaum statt. Das sind Gründe, sich von den arithmetischen Verhältnissen und dem lauten Poltern nicht gänzlich von den inhaltlichen Themen ablenken zu lassen. Aus lesbischer, schwuler, bisexueller, trans*, inter*, queerer Perspektive gucke ich mir daher mal die Inhalte in den Wahlprogrammen an:  

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