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Am 21.09. veranstaltete die Stadt Hannover die lange Nacht der Berufe. Mit dabei - wie schon häufiger - die Bundeswehr mit ihrer Rekrutierungswerbung. Das damit die Stadt Hannover (und selbstverständlich auch die Bundeswehr) gegen die Idee der UN-Kinderrechtskonvention verstößt, die Werbung an Minderjährigen für das Militär untersagt, stört sie offensichtlich dabei nicht. Eine Diskussion über Kinderrechte wäre hier dringend nötig, da hilft es auch nicht sich mit dem Titel 'Mayors for Peace' zu schmücken. Gegen die Militärpropaganda regte sich Widerspruch. Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen und Friedensbüro Hannover stellten sich vor das Zelt der Bundeswehr. Am Rande des Veranstaltungsgeländes gelegen und ohne zu behindern.

->weiterlesen “Protest gegen Bundeswehr auf der ‘Langen Nacht der Berufe’ in Hannover” »

Zur Sitzung des Bezirksrates Hannover-Mitte am 17. 9. 2018, bei dem über die neue Namensgebung des Platzes entschieden werden soll, erklären die Sprecher_innen der Deutschen Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover:

Die Umbenennung des Emmichplatzes ist bereits im Bezirksrat-Mitte beschlossen worden, nicht aber der neue Name des Platzes. Dazu dient die Sitzung des Gremiums am 17. 9. 2018.

Wir von der DFG-VK haben bereits mehrfach mit ausführlicher Begründung im Bezirksrat - und gegenüber den dort vertretenen Mitgliedern des Rates auch schriftlich - den Namen ‚Alma Rosé‘ vorgeschlagen.

Hierzu die kurz gefasste Begründung:

Am ‚Emmichplatz‘ befindet sich als prominente Adresse die Musikhochschule. Sie ist eine international geschätzte Institution für die Spitzenförderung von Musik, Theater und Medien.  Da seit 2014 Hannover ‘UNESCO City of Music’ ist, ist auch die Hochschule von besonderer Bedeutung. Hannover steht für musikalische Vielfalt und Exzellenz in der musikalischen Bildung.

Die Umbenennung des Platzes in ‚Alma-Rosè-Platz würde der Rolle der Musik und der Hochschule Rechnung tragen.

->weiterlesen “PM: Deutsche Friedensgesellschaft schlägt Umbenennung des Emmichplatzes in Hannover in ‚Alma-Rosé-Platz‘ vor” »

Assoziationen beim Begriff Baskenland: ETA, Baskenmütze, Athletic Bilbao, vielleicht noch Guggenheim und Gernika(span.Guernica).
Das dürfte im Wesentlichen die Dinge beschreiben, die mehr oder weniger bekannt sind. Aber das Baskenland ist mehr. Bestehend aus den Provinzen Bizkaia, Gipuzkoa, Lapurdie, Zuberoa, Araba, Nafarroa und Nafarroa Beherea besteht „Euskaldunak“ – das ist die baskische Selbstbezeichnung und bedeutet in etwa „die Baskisch Sprechenden“ – gehört es zu zwei Staaten der Europäischen Union – Frankreich und Spanien.

Für die Region Bilbao-Bizkaia, am nordwestlichen Rand von Euskaldunak gelegen hat der Kulturverein Baskale gemeinsam mit dem Arbeitskreis Regionalgeschichte aus dem niedersächsischen Wunstorf ein Reisebuch auf Deutsch herausgegeben. Leider nur digital über Baskale verfügbar, erlaubt es einen spannenden, subjektiven Einblick in baskische Kultur, Selbstverständnis und Sprache und lädt ein, selber die Region abseits touristischer Pfade zu erkunden. Baskale weiß, wovon sie sprechen. In Bilbao beheimatet bietet der Kulturverein alternative Stadtrundgänge an und ist in die baskische Memoria-Bewegung eingebunden.

Einführend mit einer Geschichte des Baskenlandes, wobei hier der Schwerpunkt nachvollziehbarerweise auf der jüngeren Geschichte liegt, werden darauf aufbauend und immer wieder sich darauf beziehend die einzelnen Regionen und relevanten Orte vorgestellt, historisch und teilweise wirtschaftlich eingeordnet und Sehenswürdigkeiten und Wanderrouten beschrieben.

->weiterlesen “Eine Reise ins Baskenland – das passende Buch dazu ist da” »

Die wissenschaftliche Aufarbeitung der Geschichte der Verfolgung von Homosexuellen in der Nazi-Zeit ist in den letzten Jahren ein wenig ins Stocken geraten, zugleich hat sie einige neue Impulse und Präzisierungen erfahren[i]. Da ist es interessant, wenn ein neues dickes Buch erscheint, das – als Dissertation – vorhat, sich dem Thema grundsätzlich zu nähern. Autor ist Alexander Zinn. Der Alexander Zinn, der als Sprecher des Lesben- und Schwulenverbandes Berlin-Brandenburg e.V. (LSVD)  noch Anfang der 2000er Jahre wiederholt mit rassistischen Zuspitzungen und Polemiken aufgefallen war. Na gut, Menschen können sich ändern. Dann sind wir mal neugierig.

Alexander Zinn hat vor einiger Zeit die Biografie des wegen §175 inhaftierten Rudolf Brazda veröffentlicht. Im Rahmen seiner Recherchen entdeckte Zinn zahlreiche Unterlagen im regionalen Raum Altenburger Land. Auf Basis dieser Daten entstand das Buch „Aus dem Volkskörper entfernt“? – Homosexuelle Männer im Nationalsozialismus, das hier zu besprechen ist:

->weiterlesen “Rezension zum Buch von Alexander Zinn, „Aus dem Volkskörper entfernt“? – Homosexuelle Männer im Nationalsozialismus” »

Zur Meldung über geplante Kostensteigerungen für den Fliegerhorst Wunstorf erklärt Ralf Buchterkirchen, einer der Sprecherin_innen der DFG-VK Hannover

Wie die dpa meldet hat das für die Planungen des Militärflughafens Wunstorf zuständige Landesfinanzministerium bekannt gegeben, dass bis 2028 Kosten von 750 Mio für den Umbau des Fliegerhorstes notwendig werden. Ausgegeben wurden bisher 480 Mio EUR. Mit dem Umbau des Geländes wird der Aufbau Wunstorfs zur zentralen Drehscheibe für Militäreinsätze weltweit gefestigt.

Damit ist klar, nicht nur der A400M erlebt eine Kostenexplosion, auch die extra für diesen Militärtransportflieger umgesetzte Erweiterung des Flugplatzes zieht nach. Ein Grund für die gestiegenen Kosten wird nicht genannt.

Gleichzeitig fordert die Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unverdrossen mehr Geld fürs Militär. Statt diese unsinnige Geldverschwendung einzustellen, wird in Prestigeobjekte immer weiter investiert. Für eine Außenpolitik, die auf militärische Abschreckung zielt, ist der Fliegerhorst nahe Hannover unverzichtbar. Dabei wäre die Alternative so einfach. Statt in Hochrüstung und weltweite Kriegsverwendungsfähigkeit zu investieren, wären Investitionen in zivile Konfliktlösungen viel erfolgversprechender und ertragreicher.

Wir fordern: Schluss mit dieser unsäglichen Geldverschwendung für das Militär. Friedliche Lösungen sind der Schlüssel, nicht immer neue Abschreckungstechnologien! A400M einmotten, Fliegerhorst stilllegen!

"Das Bündnis #noNPOG – Nein zum neuen niedersächsischen Polizeigesetz fordert den niedersächsischen Landtag auf, die geplanten Änderungen am Polizeigesetz nicht zu beschließen und weiteren Ausweitungen der Befugnisse der Sicherheitsbehörden eine Absage zu erteilen. Darüber hinaus fordern wir die niedersächsische Gesellschaft auf, sich aktiv dem neuen Niedersächsischen Polizeigesetz, anderen autoritären Tendenzen und Einschränkungen von Grund- und Freiheitsrechten in den Weg zu stellen!"  Dem schließe ich mich doch vollumfänglich an. Begegnen wir den Versuchen Freiheit gegen Sicherheit auszuspielen so früh wie möglich. Wir brauchen kein neues Polizeigesetz.

Daher! Am 8.9. auf dem Ernst-August-Platz. Sorgen wir dafür das dieser Platz dafür viel zu klein ist. 13:00 Uhr Demo gegen das geplante niedersächsische Polizeiaufgabengesetz.

mehr Infos: https://nonpog.de/

ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Beim maritimen Volksfest lockte die Bundeswehr mit Kriegsschiffe Besichtigung. Vier Tage Klassiker Hanse Sail, trotz einiger Wetterkapriolen, liegen hinter Rostock. Marineinspekteur und Vize-Admiral Krause hat gemeinsam mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig und Rostocks Oberbürgermeister Methling am 9. August die 28. Hanse Sail eröffnet mit Glockenschlag und Fassbieranstich.

Das Maritime Volksfest, Anziehungspunkt von rund einer Million Besuchern aus aller Welt auf der 3,5 Kilometer Festmeile, ein Mix von Schiffen, Markt mit 450 Stände, neben Bühnenprogrammen, Kirmes und Erlebniswelten, Kultur und Rahmenveranstaltungen. Der Markt "Leben in der Hansezeit" lud dazu ein, ein Blick in die Zeit der Hanse zu werfen, dort lagen auch die Hansekoggen vor Anker. Das Traditions-Seglertreffen ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in der Region und das touristische Aushängeschild für Rostock und Mecklenburg-Vorpommern. Treffpunkt von rund 170 Traditionsseglern und Museumsschiffen in diesem Jahr aus zehn Nationen. Traditionsgemäß fand im IGA-Park die Mini-Sail mit 90 Schiffs- und Flugzeugmodelle statt.

->weiterlesen “28. Hanse Sail in Rostock mit Schiffe der “grauen Flotte”” »

Der Fliegerhorst Wunstorf wird zu der zentralen Drehscheibe für Militäreinsätze ausgebaut. Bereits 450.000.000 hat man dafür ausgegeben, das der Pannenflieger A400M von dort aus in neue militärische Abenteuer abheben kann. Für eine Außenpolitik, die auf militärische Abschreckung zielt, ist der Fliegerhorst nahe Hannover unverzichtbar. Zur Historie und Hintergründen habe ich an anderer Stelle schon etwas geschrieben, bzw. gesagt.

Jetzt wird das ganze noch einmal teurer. Statt ursprünglicher geplanter 500 mio für den Bau einer neuen Landebahn, Simulationszentren und von Lagerhallen werden bis 2028 nunmehr 750 mio eingeplant, so das für die Planungen verantwortliche Landesfinanzministerium Niedersachen. Worauf die Kostensteigerung zurückzuführen ist wird nicht gesagt.

Machen wir endlich Schluss mit dieser unsäglichen Geldverschwendung für das Militär. Friedliche Lösungen sind der Schlüssel, nicht immer neue Abschreckungstechnologien. A400M einmotten, Fliegerhorst stillegen! Alles andere ist Unsinn.



Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) protestiert gegen die Pläne von Teilen der CDU, die Wehrpflicht zu reaktivieren. Stattdessen fordert die Friedensorganisation eine Grundsatzdebatte über die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.

Als einen „fatalen Rückschritt“ bezeichnet die „Deutsche Friedensgesellschaft“ die Pläne von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die 2011 ausgesetzte Wehrpflicht zu reaktivieren: „Dies wäre ein deutliches außenpolitisches Signal der Aufrüstung“, empört sich Ralf Buchterkirchen, Bundessprecher der DFG-VK. Internationale Spannungen würden damit zunehmen. Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende des Reservistenverbandes der Bundeswehr, Oswin Veith, begründet den Plan für den Zwangsdienst mit dem aktuellen Nachwuchsmangel der Armee. „Die Frage muss aber nicht lauten, wie die Bundeswehr neue Soldatinnen und Soldaten bekommt, sondern wofür sie diese überhaupt braucht“, so Buchterkirchen. Die Strategie der militärischen Auslandsinterventionen sei gescheitert, beispielsweise hätten weder in Afghanistan noch in Mali Fortschritte erzielt werden können – nicht für die Menschen in den Ländern und auch die Sicherheitslage in Europa hat sich durch die Einsätze nicht verbessert. „Zudem bescheinigen Umfragen, dass die Einsätze von einer Mehrheit der deutschen Bevölkerung abgelehnt werden“, ergänzt Ralf Buchterkirchen. Der Einsatz der Armee im Inland sei zu Recht gesetzlich verboten und eine realistische außenpolitische Bedrohung gebe es nicht, so der DFG-VK-Sprecher. Selbst Russland habe seinen Militärhaushalt in diesem Jahr laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitutes SIPRI um zwanzig Prozent gekürzt. „Statt weiterer Aufrüstung brauchen wir eine stetige Abrüstung des teuren Militärs und einen Aufbau ziviler Hilfskräfte für gewaltfreie und nachhaltige Konfliktprävention und -lösung“, meint Buchterkirchen.
Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ setzt sich bereits seit über einhundert Jahren für Kriegsdienstverweigerer ein und hat schon zehntausende junge Menschen davor bewahrt sich bei der Armee zum Töten anderer Menschen ausbilden lassen zu müssen. Für den Fall einer Konkretisierung der CDU-Pläne kündigt die Friedensorganisation Proteste an.

Anhand der Konstruktion hegemonialer Männlichkeit im Militär wird in diesem Beitrag untersucht, wie Geschlecht als Kategorie genutzt wird, um widerständiges Verhalten zu sanktionieren und zu verhindern. Ausgangspunkt ist dabei der Umgang der NS-Militärjustiz mit Deserteuren und so genannten Wehrkraftzersetzern. Aus diesem Blickwinkel wird herausgearbeitet, welche Folgen sich aus diesen Erkenntnissen für die Friedensarbeit ziehen lassen.

Ansatzpunkte für die Friedensarbeit

Der Beitrag ist leicht gekürzt unter der Überschrift „Männlichkeit im Militär“ in der Ausgabe 03/2018 der Zeitschrift Wissenschaft und Frieden erschienen.

Anhand der Konstruktion hegemonialer Männlichkeit im Militär wird in diesem Beitrag untersucht, wie Geschlecht als Kategorie genutzt wird, um widerständiges Verhalten zu sanktionieren und zu verhindern. Ausgangspunkt ist dabei der Umgang der NS-Militärjustiz mit Deserteuren und so genannten Wehrkraftzersetzern. Aus diesem Blickwinkel wird herausgearbeitet, welche Folgen sich aus diesen Erkenntnissen für die Friedensarbeit ziehen lassen.

->weiterlesen “Konstruktionen von Männlichkeit und Gehorsamsverweigerung im Militär aus einer historischen Perspektive” »

Alma Rose

Der Platz vor der Musikhochschule Hannover wurde 1933 durch die Nationalsozialisten nach Otto von Emmich benannt. Bis 2017 hat es gedauert, bis diese Benennung ernsthaft in Frage gestellt wurde. Als selbst die Bundeswehr den Namen als Namen der Emmich-Cambrai-Kaserne nicht mehr tragbar fand und ihre Kaserne in Hannover umbenannte, war eine Neubenennung des Platzes praktisch beschlossene Sache. ->weiterlesen “Alma Rosé Platz – ein neuer Name für den Emmich-Platz in Hannover?” »

„Ich denke, es gibt keine gute Armee. Soldaten wurden immer dazu missbraucht, alles zu zerstören: das fremde Land, das eigene Land und sich selber. Und nie konnte einer hinterher sagen, was der, den er tötete, ihm den eigentlich getan hatte. Daher bin ich auch heute noch davon überzeugt: Man kann nichts Besseres tun, als auch in Zukunft den Krieg – und zwar jeden Krieg – zu verraten!
Ludwig Baumann

Am 5.Juli 2018 ist der Deserteur und Friedensaktivist Ludwig Baumann im Alter von 97 Jahren verstorben. Seinem Einsatz verdanken wir maßgeblich die erfolgte Rehabilitierung von Deserteuren, "Kriegsverrätern" und wegen Wehrkraftzersetzung Verurteilter. Er wird nicht nur der Friedensbewegung fehlen.

PM der DFG-VK. Quelle

In sechzehn Städten wollte die deutsche Armee am Samstag – 9. Juni 2018 – neue Rekrutinnen und Rekruten werben und ihr Image aufpolieren. An fast allen „Tag der Bundeswehr“-Standorten ließen Kriegsgegnerinnen und -gegner das nicht unkommentiert. Der Tag hat sich mittlerweile als Protesttag gegen das Militär etabliert.

„Wir sind zufrieden mit den Aktionen, die stattfanden“, resümiert Ralf Buchterkirchen. Der Bundessprecher der „Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) hat die bundesweiten Proteste gegen den „Tag der Bundeswehr“ mitkoordiniert und war selbst in Wunstorf bei Hannover aktiv: „Nach unseren Informationen kamen nur halb so viele Menschen zu der Bundeswehr-Werbeveranstaltung im Fliegerhorst Wunstorf wie von der Armee erwartet.“ Man habe mit Flugblättern viele Menschen kritisch informieren können und auch auf dem Kasernengelände fanden Protestaktionen mit Transparenten statt – so wie an fast allen der sechzehn „Tag der Bundeswehr“-Standorte.

->weiterlesen “„Tag der Bundeswehr“ wird zum Protesttag gegen Militär” »

Gestern fand auf dem Fliegerhorst Wunstorf als einer von 16 Standorten der sogenannte "Tag der Bundeswehr" statt. Natürlich nicht ohne Proteste von uns, der Friedensbewegung.
Michael Schulze von Glaßer hat in einem Videobeitrag unsere Positionen und den Protest (auch mit einem Interview mit mir) sehr schön deutlich gemacht.

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Anlässlich des „Tages der Bundeswehr“ in Wunstorf rufen Deutsche Friedensgesellschaft- Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover und Friedensbüro Hannover zu Protesten gegen das Militärspektakel auf. Dazu erklären die SprecherInnen der DFG-VK Ralf Buchterkirchen und Brunhild-Müller-Reiß:

Am 9.Juni feiert die Bundeswehr zum vierten Mal den „Tag der Bundeswehr“.
Mit hohem finanziellen und personellen Aufwand versucht sie ihr Image zu verbessern und Technikbegeisterung auszunutzen, um neue Soldatinnen und Soldaten zu gewinnen. Dagegen wenden wir uns. Krieg ist kein Spiel, keine Hochglanzbroschüre.
Die Bundeswehr ist immer häufiger militärisch im Ausland aktiv: Von Afghanistan über Syrien bis nach Mali. Dabei geht es darum, „deutsche“ Interessen mit Waffengewalt durchzusetzen. Events wie der „Tag der Bundeswehr“ sind der Versuch, uns von der deutschen Militärpolitik zu überzeugen und Kriegsstimmung zu verbreiten. Da für die Kriegseinsätze zudem mehr Soldatinnen und Soldaten verheizt werden, wirbt die Armee mit immer skrupelloseren Mitteln neue Rekrutinnen und Rekruten. Dabei macht sie jungen Menschen Versprechungen, die sie später nicht einhalten kann. Von gefährlichen Kriegseinsätzen, verletzten und toten Soldatinnen oder Soldaten sowie der verpflichtenden Teilnahme an Auslandseinsätzen ist in der Armee-Werbung keine Rede. Das würde sicher auch nicht zur Feststimmung passen. Denn die Bundeswehr ist eben kein Volksfest!

Wir laden ein, mit uns am 9.6. ab 10 Uhr vor dem Bahnhof in Wunstorf und am Eingang zum Fliegerhorst mit Mahnwachen gegen diese Form der Rekrutierung protestieren. Damit reihen wir uns in bundesweite Proteste lokaler Friedensgruppen ein, die an fast allen der 16 von der Bundeswehr ausgewählten Standorte, sich gegen deren Selbstdarstellung wenden.

Wir richten unseren Protest aber auch gezielt gegen den Fliegerhorst Wunstorf.
Der Fliegerhorst Wunstorf ist für über eine halbe Milliarde Euro zum zentralen Dreh- und Angelpunkt von Bundeswehr und NATO für weltweite Militäreinsätze gemacht worden. Er ist ein Baustein, Krieg als Mittel der Politik möglich zu machen.
Auch ökologisch und aus Lärmschutzgründen spricht alles gegen den Militärstützpunkt. Ca. 5000 Flüge belasten die Anwohner_innen und die Umwelt. Die Naturschutzgebiete Meerbruchswiesen und Totes Moor müssen endlich ernst genommen werden und beschlossene Ausnahmen für den Fliegerhorst zurückgenommen werden.
Wir stellen uns gegen eine militärische Nutzung und fordern die sofortige Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf bzw. eine Herauslösung aus der Bundeswehr und eine komplette Konversion seiner Infrastruktur für zivile Nutzung, z. B. Krankentransporte. Keine militärischen Einsätze weltweit! Krieg schafft keine Lösung!
Weiterführende Information zu den Bundesweiten Protesten gibt es unter: https://keintagderbundeswehr.dfg-vk.de
Informationen zur Kampagne gegen den Fliegerhorst Wunstorf: http://hannover.dfg-vk.de/hannover-wunstorf

Nachdem der CSD Hannover im letzten Jahr auf politische Forderungen verzichtet hat, haben die Ausrichter_innen sich dieses Mal mehr vorgenommen. Unter dem Motto "Da geht noch was" wird über Pfingsten Parade und Strassenfest in der niedersächsischen Landeshauptstadt stattfinden.

Die Forderungen richten sich diesmal überwiegend an die Bundespolitik. So wird die Anpassung des Familienrechts gefordert, so das lesbische Eltern in einer bürgerlichen Ehe beide als Eltern eingetragen werden dürfen, was bisher nicht der Fall ist. Ebenso wird sich für eine Änderung des Artikels 3 des Grundgesetzes um das Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Identität gefordert. Damit bleibt der CSD Hannover hinter der Bundesratsinitiative des Landes Berlin zurück, die zusätzlich einen Diskriminierungsschutz aufgrund geschlechtlicher Identität einfordert. Beim thema Transsexuellengesetz wird sich darauf beschränkt, Anpassungen "nach den neuesten wissenschaftlichen Erkenntnissen" zu fordern. Mit der reinen Fokussierung auf Wissenschaft, wird den Trans*verbänden das Selbsbestimmungsrecht faktisch entzogen. Folgerichtig heisst die Forderung auch nicht "Abschaffung des TSG". ->weiterlesen “CSD Hannover mit politischen Forderungen” »

28.5. 2018, 18:00 Uhr FH Dortmund (Emil-Figge-Strasse 40-44) Raum E24

Militär, Männlichkeit, Gender – die Geschlechterperspektive und Frieden

Die Frage nach der Geschlechterperspektive spielte bei der Analyse von Konflikten und Kriegen bisher eine untergeordnete Rolle. Das Motiv „FrauenundKinder“ wurde in der feministischen Friedens- und Konfliktforschung betrachtet. Kritisiert wurde dabei, dass „FrauenundKinder“ in den aktuellen gesellschaftlichen Aushandlungen meist als Opfer militärischer Konflikte betrachtet werden – als zu beschützende Objekte. Sie kommen damit nicht als eigenständige und handelnde Akteur*innen in den Blick. Sie werden einmal mehr entmündigt. Männlichkeiten gilt es genauer zu prüfen – hegemoniale Männlichkeit unterstützt militaristische Logik; andere Männlichkeiten können hingegen anschlussfähig für Friedensbestrebungen sein. Klar ist mittlerweile, dass auch in militärischen Konflikten auch Männer etwa von sexualisierter Gewalt betroffen sind. Die Analyse von Männlichkeit, Machtstrukturen und Gehorsamsproduktion zu verstehen und zu dekonstruieren, ist für die Entwicklung friedlicher Konfliktlösungsstrategien bedeutsam. ->weiterlesen “in eigener Sache: Militär, Männlichkeit, Gender – die Geschlechterperspektive und Frieden, Vortrag in Dortmund am 28.5.18” »

Ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Mit der Aktion soll das Bewusstsein für Plastikmüll in den Weltmeeren gestärkt werden.

Die DFB-Mannschaft setzte ein Zeichen für Umweltbewusstsein? Vor dem Testspiel am Freitag (23.03.18) gegen Spanien das vor ausverkaufter Kulisse in Düsseldorf 1:1 endete wurde sich in Trikots aus recycelten Meeresabfällen aufwärmt. Die Kooperation des DFB-Ausrüsters (adidas) und der Non-Profit-Organisation Parley soll das Bewusstsein für Plastikmüll in den Weltmeeren stärken. Die Garne und Fasern der Trikots wurden aus recycelten und aufbereiteten Plastikabfällen gefertigt, die an den Küsten der Malediven eingesammelt worden waren. In den Meeren schwimmt ein 150 Millionen Tonnen schweres Umweltproblem: Jedes Jahr kommen laut Umweltbundesamt etwa sechs Millionen Tonnen Plastik hinzu. Höchste Zeit, etwas zu ändern. Die Meere sind eine Müllhalde, es ist ein globales Problem. Der Kunststoffabfall, zumeist PET-Flaschen, wird dazu geschreddert und mithilfe einer Strangpresse zu einer Faser recycelt. Natürlich möchte Non-Profit-Organisation Parley das nicht als "Mode-Geg" durch hecheln. Nachhaltigkeit nimmt einen immer größer werdenden Teil im Bewusstsein unserer Gesellschaft und dem täglichen Leben ein.

Auch in den Fußballarenen muss sich was ändern, denn dort kommen immer noch Einweg-Plastikbecher zum Einsatz. Umweltverbände fordern die rigorose Einführung von Mehrwegsystemen an den Spielstätten. Um Vereinen bei der Entscheidung zu helfen, stellt der Deutsche Fußball-Bund gemeinsam mit der DFL Deutsche Fußball Liga GmbH nun einen Ratgeber zu den Vor- und Nachteilen von Einweg- und Mehrwegbechern bereit. Durch den Pfand, der auf Mehrwegbechern und seltener auch auf Einwegbechern liegt, soll ein Anreiz zur Becherrückgabe im Stadion geschaffen werden. Im Handel möchte man komplett auf Tüten aus Bioplastik oder Papier umsteigen. Um die Reinigung der Ozeane bemühen sich die Non-Profit-Organisation Parley for the Oceans. Das Konsummodell: Mode aus Plastikmüll aus dem Meer gefischt gibt es schon seit längerer Zeit. Auch Sportbekleidung wie da Outdoor-Schuh und Badebekleidung.

Womöglich schadet Kleidung aus Plastikmüll auch unserer Gesundheit: PET-Flaschen enthalten oft bedenkliche Mengen des hoch toxischen Schwermetalls Antimon, das als Katalysator in der PET-Produktion eingesetzt wird. "Das gehört nicht auf die Haut", sagt Nora Sophie Griefahn, Geschäftsführerin von Cradle to Cradle gegenüber dem Spiegel. Die beim Abbau des Plastiks entstehenden Mikroteilchen gelangen auch in die Nahrungskette- steckt gerade in "Fleur de Sel" häufig Mikroplastik, aber einen gesetzlichen Grenzwert für den Gehalt an Mikroplastik gibt es weder auf deutscher noch auf europäischer. Das sollte ein Warnschuss sein, denn Plastik wird äußerst langsam abgebaut-mit gravierenden Folgen für die Ökosysteme der Meere. Ob es wirklich ökologisch sinnvoll ist, das ist noch umstritten, denn erstens verbrauche das Recycling vom Einsammeln über das Waschen, Entfärben und Einschmelzen Unmengen an Energie und Chemie. Damit es nicht bei der Symbolpolitik bleibt: Diese Mentalität muss aber dahingehend verändert werden, denn Umdenken für ökologische Firmenphilosophie mit nachhaltige Produktion müßte letztendlichen von der Politik viel stärkere finanzielle Förder- und Unterstützung finden, denn auch die Naturfaser Hanf oder Bambus wäre ein bessere Alternative als Sportausrüstung.

ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Eine Schönwetterschau für die Truppe auf Hochtouren

Sportsoldatinnen und -soldaten als "Markenbotschaftler", als "Ausbilder von Vorbildern" intensiv für Personalwerbung 

Truppenaufstockung- Bisher Maßgeblich war die Obergrenze- Meilenstein ein Paradigmenwechsel

Die Personalstrategen sollen mit millionenschwere (Steuergelder) Werbeetats Nachwuchs anheuern. Seit der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht sucht die Bundeswehr unverdrossen, verzweifelt Nachwuchs mit heftig umstrittenen Methoden. Junge Leute kommen nicht mehr einfach als Zwangsverpflichtete in die Truppe. Bei der Nachwuchsrekrutierung scheut die Truppe unentwegt, weder Kosten noch Mühen für die berufliche Zukunft bei der Truppe. Sie hat in den letzten Jahren ihre Reklametätigkeit erheblich ausgeweitet und immer mehr Geld dafür ausgegeben, sich sowohl als „attraktiver Arbeitgeber“ im Sport darzustellen, als auch für die Auslandseinsätze zu werben. ->weiterlesen “Die Werbepraxis der Bundeswehr im Sport von 2011-17” »

31.03.2018 Ostermarsch 2018 Hannover
alle Reden

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Ägidienkirche: Gisela Fähndrich ist ehemalige Superintendentin und sprach als Vertreterin des Antikriegshauses Sievershausen

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Ägidienkirche: Steffen Marklein: Vertreter des Arbeitskreises "Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der evangelischen Kirchen in Niedersachsen"

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Steintor: Birte Vogel ICAN ( International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) - leider fehlt die erste Minute

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Steintor: Ralf Buchterkirchen ist Bundessprecher_in der DFG-VK (Deutsche Friedensgesellschaft-Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen) Redemanuskript

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Steintor: Hanni Gramann Attac

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Steintor: Ayfer Karaman vom Frauenrat Ronahi

"Gemeinsam – Krieg ächten – Frieden gestalten" - unter diesem Motto demonstrierten über 500 Menschen für eine Welt ohne Krieg, für das Verbot von Waffenexporten und für zivile Konfliktlösungen. Gemeinsam forderten Sie u. a. die Schließung des nahe Hannover gelgenen Fliegerhorstes Wunstorf - der zentralen Militärdrehscheibe in der Bundesreppublik Deutschland - und den längst fälligen Beitritt der Bundesrepublik zum Atomwaffenverbotsvertrag. Sehr deutlich wurde der sofortige Rückzug türkischer Truppen aus Afrin gefordert. Die Vertreterin des kurdischen Frauenbündnisses forderte ein Ende der Appeasement-Politik gegenüber Erdoğan. Die Videos der Reden folgen noch.

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dokumentiert: meine Rede beim Ostermarsch in Hannover, am Samstag, den 31.3.2018

 

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Redemanuskript Ralf Buchterkirchen(DFG-VK), Hannover 31.3.2018

War starts here. Krieg beginnt hier. Diese Erkenntnis ist zentrale Voraussetzung, um Kriege und die scheinbare militärische Lösung von Konflikten unmöglich zu machen. Ohne zivile Unterstützung sind Militäreinsätze nicht möglich! Das betrifft sowohl die Produktion von Waffen, als auch deren Transport. Deutschland hat auf seinem Gebiet eine lange Friedenszeit hinter sich. Wir wollen, dass es so bleibt. Aber von Deutschland geht Krieg aus! Auch von Orten und Plätzen, die ganz nah an uns dran sind. Ohne uns!
In Wunstorf, 30 km nordwestlich von hier, starten die zentralen Truppenverlegungen der Bundeswehr weltweit. Der Einsatz in Mali wird vom Fliegerhorst Wunstorf aus durchgeführt. Das Flugzeug A400M, Nachfolger der Transall-Maschinen - wenn auch derzeit durch eine endlose Pannenserie eher mit Spott bedacht – soll einmal das zentrale Mittel sein, um Einsatzkräfte der NATO und der Bundeswehr zusammen mit Ausrüstung und Panzern in Kriegsgebiete zu bringen.

Für eine halbe Milliarde Euro wurde und wird Wunstorf zur zentralen militärischen Drehscheibe in Mitteleuropa für Militäreinsätze ausgebaut. Zur Stationierung des Transportflugzeuges A400M wurde die Landebahn verlängert. Zudem erhielt der Stützpunkt hochmoderne Simulationsanlagen zur Ausbildung von Pilotinnen und Piloten. Wird der A400M derzeit nur zur logistischen Unterstützung eingesetzt, soll er nach entsprechender Umrüstung auch für den taktischen Lufttransport, sprich den Einsatz direkt in Kriegsgebiete, geeignet sein.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Schließung des Fliegerhorstes Wunstorf! Wir wollen nicht, dass aus der Region Hannover heraus Krieg und Gewalt exportiert werden! Keine militärischen Einsätze weltweit! Militär schafft keinen Frieden!

Die Arbeitsplätze und die Ausstattung, die durch die militärische Schließung wegfallen würden, könnten für zivile Flüge, beispielsweise in der Katastrophenhilfe genutzt werden!

Ausgerechnet Wunstorf sollte man meinen… Der Fliegerhorst Wunstorf hat eine sehr unrühmliche Geschichte. Er war bedeutender Bestandteil der Wiederbewaffnung nach dem Ersten Weltkrieg. Im Faschismus unterstützten ab 1936 Angehörige des hier stationierten Kampfgeschwaders Boelcke den Militärputsch gegen die spanische Republik und bombardierten republikanische Städte, darunter auch das baskische Gernika am 26.April 1937. Weitere Angriffsziele waren Łomża, Warschau, Coventry. Noch heute erinnert eine Straße in Wunstorf an das problematische Geschwader Boelcke, im öffentlichen Raum fehlt jedoch jede Erinnerung an die Taten der Legion Condor. Stattdessen feiert eine JU-52-Halle einseitig dieses Flugzeug. Die JU-52 diente zentral dazu, den Sieg des Faschisten Franco im spanischen Bürgerkrieg zu sichern. Eine öffentliche Auseinandersetzung erfolgt dazu bis heute nicht. Die Stadt Wunstorf hält noch immer daran fest, mit einer eigenen Straße die Kriegsverbrecher des Geschwader Boelcke zu ehren. Hier ist Aufarbeitung und Auseinandersetzung dringend nötig – und hier gilt es, sich endlich von den Kriegsverbrechen der Wehrmacht auch außerhalb der Kaserne zu distanzieren.

Deshalb fordern wir eine Auseinandersetzung mit der eigenen Geschichte der Stadt Wunstorf und ihrer Militärgeschwader! Wir fordern die Umbenennung der Oswald-Boelcke-Straße in Wunstorf und der Boelckestraße Hannover!

Am 9.Juni feiert die Bundeswehr ihren „Tag der Bundeswehr“. Einmal im Jahr sucht sich die Bundeswehr Standorte aus, die mit hohem Werbeaufwand das Image des Militärs verbessern und neue Rekrutinnen und Rekruten für Kriegseinsätze gewinnen sollen. Diesmal soll die Werbeveranstaltung auch auf dem Fliegerhorst Wunstorf stattfinden.
Wir rufen dazu auf. Kommt mit uns hin, Protestiert! Wehrt euch gegen die Werbung fürs Militär!

Aber der Fliegerhorst Wunstorf ist nicht der einzige Ort in der Region, an dem Krieg möglich gemacht wird. Ebenfalls nur einen Katzensprung von Hannover entfernt produziert der größte deutsche Rüstungskonzern, die Firma Rheinmetall, Rüstungsgüter für den weltweiten Export. In Unterlüß bei Celle werden Panzer, Raketen und Waffen produziert und getestet. So unterstützt Rheinmetall mit seinen Waffen direkt den Krieg der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Afrin.  Mit bei dem Krieg dabei waren deutsche Leopards. Die Waffen dafür werden auch hier – bei Hannover – produziert.

Rheinmetall, größter deutscher Hersteller von Militärgütern transportiert direkt Krieg in alle Welt. Eine geplante Panzerfabrik in der Türkei ist vorerst auf Eis gelegt, ebenso die Aufrüstung der deutschen Leopards beim Bündnispartner Türkei. Das ist kein Grund zum Aufatmen. Früher oder später wird diese Bundesregierung auch die Militärexporte wieder genehmigen. Dagegen protestieren wir!

Konkret für Unterlüss. Hier wird die neue Generation Panzer produziert, und zwar die Schützenpanzer Puma. OK, sie sind zwar nach allen Änderungen inzwischen zu schwer, um voll montiert mit dem A400M transportiert zu werden, aber das war die ursprüngliche Idee. Schnell. mobil. Tödlich. – und das weltweit. In Unterlüß produzierte Panzer werden von Wunstorf aus in militärische Einsätze in der ganzen Welt geschickt.  Wir sagen NEIN, dazu.

Krieg beginnt hier. Stoppen wir ihn hier. Protestiert mit uns gegen die Panzer- und Munitionsfabrik Unterlüss. Keine weltweiten Militäreinsätze aus Wunstorf!
Versalzen wir der Bundeswehr ihren Propagandatag der Bundeswehr am 9.Juni - so wie in vielen anderen Standorten auch.

 

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Vor 21 Jahren, beim Ostermarsch von Leipzig nach Berlin machten wir Halt in Wittenberg. Dort wurden 95 Friedensthesen aus über 2000 Jahren Menschheitsgeschichte angeschlagen. Ich habe das Kleinod wiederentdeckt und freue mich, es hier zu präsentieren.

->weiterlesen “Friedensthesen, angeschlagen zu Wittenberg am 29.3.1997” »

Gernew verweise ich auf den Ostermarsch am Samstag, den 31.3. in Hannover und das ganz sicher nicht nur, weil ich eine_r der Redner_innen sein werde:

10:30 Kröpcke: Start
11:00 Aegidienkirche: Auftaktkundgebung
anschließend Demonstration
12:00 Steintor: Kundgebung und Infomarkt – Musik, Informationen, Sketche

Es rufen auf: Friedensbüro Hannover, Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegs-dienstgegnerInnen (DFG-VK) Hannover, Hiroshima-Bündnis, ver.di Ortsverein Hannover, attac Hannover, Arbeitskreis “Gerechtigkeit, Frieden, Bewahrung der Schöpfung der ev. Kirchen in Niedersachsen“, Stadtjugendring Hannover, IPPNW Studi-Gruppe Hannover, NAV-DEM Hannover, Ronahi kurd. Frauenrat, DIDF Hannover, Palästina-Initiative, VVN/BdA Hannover, Die Linke.Region Hannover, Die Linke.SDS, solid, DKP Kreisvereinigung Hannover, SDAJ Hannover, Initiative „Kein Militär mehr“, Friedenskreis St. Jakobi

zum Aufruf

 

Veto durch den Fußball-Verband Sachsen-Verbot der Trikotnutzung
„NORDLAND“ – (k)ein Laden wie jeder andere? - Ein Überblick über die Entwicklung.

ein Gastbeitrag von Dirk Hogess

Fußball-Kreisoberliga Neuer Sponsor des SV Bautzen sorgt für Unruhe.

Denn eine ganze Reihe von Vereinen im Freistaat hat ein Neonazi-Problem.

Von dem Nazi-Problem auf der Dresdner Tribüne, bei Lok Leipzig und Energie Cottbus deren Anhänger in der Regionalliga den Gegner mit „Arbeit macht frei – Babelsberg 03“ verhöhnten, hat fast jeder gehört. Die Probleme kleinerer Vereine dringen kaum durch. Da fehlt nur der Scheinwerfer. In Bautzen gut etwa 50 Kilometer östlich von Dresden gelegen, liegt Wilthen etwa 9 km südlich der Großen Kreisstadt Bautzen und 45 km östlich von Dresden in der Oberlausitz.
Kürzlich präsentierte dort der SV Bautzen aus der Kreisoberliga stolz seinen Neuen Sponsor auf der Klubeigenen Facebookseite mit Mannschaftsfoto mit der neuen Trikotwerbung Saison 2017/2018. Auch am Metallgeländer vor dem Vereinshaus des SV Bautzen. Auf der Webseite unter Sponsoren: Es ist nicht erlaubt diese Ressource einzusehen! Seitdem sorgt der SV Bautzen aus der Fußball-Kreisoberliga mit seinem Neuen Sponsor „Nord-Laden“ aus Wilthen für Unruhe in der Politik. Bautzen und Umland verfügt seit über Jahren über aktive und vernetzte Neonazi-Strukturen. ->weiterlesen “Unschöne Bescherung mit rechten Lifestyle im Lokalsport – “Neonazi-Laden” als Brustsponsor beim SV Bautzen” »

erschienen im Friedensforum 02/2018

Der folgende Beitrag skizziert Verbindungslinien zwischen Militär und Geschlecht, wie sie insbesondere in der feministischen Friedens- und Konfliktforschung, in der Genderforschung und in Postcolonial Studies analysiert wurden. Dabei werfe ich zunächst einen Blick auf die bürgerliche Geschlechterordnung und ihre Rollenzuweisungen an Männer und Frauen. Im Anschluss daran fokussiere ich die Bedeutung der Geschlechterbetrachtungen im Hinblick auf das Militärische. Schließlich zeige ich auf, dass die Öffnung von Armeen für Frauen keine Abkehr von den männlich belegten Attributen des Militärischen ist. Deutlich wird im Beitrag, dass „Gender“ kein „Frauenthema“ ist.

 

Militär vor dem Hintergrund der bürgerlichen Gesellschafts- und Geschlechterordnung

Schon Bertha von Suttner verband die Friedensfrage explizit mit der Frage nach der Emanzipation der Frauen. Klassische Geschlechtermythen lehnte sie ab, so auch den, dass Frauen von ‚Natur‘ aus friedfertiger seien, Männer hingegen kriegerischer. Heute – über 100 Jahre nach Suttners Wirken – scheint die Debatte nicht wesentlich weiter zu sein. „Gender“ wird als „Frau“ gelesen, „Gender im Militär“ wird in der populären und politischen Verwendung gerade so vorgebracht, dass die Rolle von Frauen im Militär gemeint sei. Dabei geht es um wesentlich mehr, will man die politische Bedeutung von „Gender“ erfassen und für die Friedensarbeit nutzbar machen. Das Bild von der „friedfertigen Frau“ und dem „kriegerische Mann“ entstand auf Basis der bürgerlichen Geschlechterordnung. Je nach Sichtweise kann man den Ausgangspunkt für diese „moderne“, bürgerliche Entwicklung ab dem beginnenden 16. oder 18. Jahrhundert ansetzen. Erst mit der Moderne wurde das patriarchalische Geschlechterverhältnis richtig funktional. May Ayim, eine wichtige Protagonistin der Schwarzen deutschen Frauenbewegung, bringt die Veränderungen auf den Punkt: ->weiterlesen “Perspektiven auf Gender und Militär – ein Blick auf Männlichkeit_en und Veränderungen mit der Öffnung von Armeen für Frauen” »

Seit der sogenannten „Ehe für alle“, also der Aufnahme gleichgeschlechtlicher Zweierbeziehungen in den normativen Kanon der bisher heterosexuellen Beziehungen (wobei einige Rechte noch immer nicht für gleichgeschlechtliche Ehen gelten, die in andersgeschlechtlichen normal sind), haben zwei Wahlen stattgefunden, die Landtagswahl in Niedersachsen und die Bundestagswahl. Bei beiden – so scheint es – ergibt sich eine große Koalition, einmal mit SPD-Mehrheit in Niedersachsen, einmal mit einer Unions-Mehrheit im Bund.

Ein Blick auf beide Koalitionsverträge offenbart eine auffällige Gemeinsamkeit: Lesben, Schwule, Trans*, Inter* und Queers kommen praktisch nicht mehr vor. Weiter noch: Offensichtlich findet nun, nach der Umsetzung der „Ehe für alle“ nichts mehr statt, weitergehende Forderungen sind vollständig in den Hintergrund geraten. ->weiterlesen “„Familie“ emanzipieren – über die Folgen der „Ehe für alle“ für emanzipatives Weiterdenken” »

Der Entwurf des Koalitionsvertrags zwischen CDU/CSU und SPD offenbart eine massive Aufrüstung und Militarisierung. Die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen“ (DFG-VK) kritisiert, dass der Vertrag Militär zum zentralen Mittel der Außen- und Sicherheitspolitik macht – die Friedensorganisation beleuchtet dazu sieben Punkte des Koalitionsvertrags. ->weiterlesen “PM der DFG-VK: 7 Gründe warum die GroKo ein sicherheitspolitischer Albtraum wird” »

War die Analyse aus LGBTI*Q-Sicht eine Enttäuschung, so sollte der Blick auf die militärpolitische Ebene blankes Entsetzen auslösen.

Hier eine kurzte Zusammenfassung, was die neue Regierung plant:

  • Leasing der israelischen Heron-Drohne bis zum Aufbau einer eigenen europäischen Drohne - hier hatte sich die SPD in der letzten Legislatur noch strikt verweigert
  • Weiterentwicklung von PESCO, dem Militarisierungsarm der EU, mit mehr Mitteln und mehr politischem Gewicht
  • Aufbau einer europäischen Armee
  • Prüfung der Rückabwicklung aufgegebener Militärstützpunkte
  • Modernisierung der Bundeswehr, technisch und auf Imageebene
  • verbindliche Erhöhung des Verteidigungshaushaltes im Zielkorridor des 2%-Zieles, jedoch ohne konkrete Zahlen zu nennen
  • Änderung des Vergaberechts zur Förderung deutscher Waffenhersteller

Klar wird schnell - Militär wird, entgegen anderer Bekenntnisse im Koalitionsvertrag, die eine zivile Außenpolitik propagieren - zum zentralen Mittel von Politik aufgebaut. Die zu erwartenden massiven Erhöhungen des Rüstungshaushaltes, die insbesondere bei deutschen Waffenproduzenten die Sektkorken knallen lassen dürften, die Inbetriebnahme eigener Drohnen und die massive Militarisierung der EU lassen ahnen, wohin die Reise geht.
Positiv zu vermerken wäre das Verbot von Rüstungsexporten von Konfliktparteien im Jemen, allerdings wurde ein Bestandsschutz hineingemogelt, der das Verbot faktisch aushebt. Ausserdem soll die zivile Konfliktlösung und Entwicklungszusammenarbeit (ODA) im gleichen Maße erhöht werden, wie der Militärhaushalt. Das dürfte nicht mehr als ein Tropfen auf dem heissen Stein sein.

Widerstand gegen diesen militärisch fokussierten Koalitionsvertrag ist angesagt.

PS: Hier wird in wenigen Tagen noch eine ausführliche Analyse folgen.

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Der Koalitionsvertrag ist für LGBTI*Q eine einzige Enttäuschung. Offensichtlich war der Sozialdemokratie das Thema extrem unwichtig, anders lässt sich dieses Ergebnis nicht erklären.

Der 177 Seiten starke Vertrag enthält einige wenige dürre Zeilen:

"Wir respektieren geschlechtliche Vielfalt. Alle Menschen sollen unabhängig von ihrer sexuellen Identität frei und sicher leben können – mit gleichen Rechten und Pflichten. Homosexuellen- und Transfeindlichkeit verurteilen wir und wirken jeder Diskriminierung entgegen. Wir werden die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hierzu umsetzen. Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind."

Fangen wir beim Positiven an: Das Kapitel steht unter der Überschrift "Familie". Dankenswerterweise verzichten CDU/CSU und SPD auf eine Definition von Familie und versuchen nicht auf diesem Wege den Begriff einzugrenzen, wie es beispielsweise in den Wahlprogrammen in Niedersachsen oder in den Programmen der CDU zur Bundestagswahl der Fall war.

Für die Abschaffung "geschlechtangleichender Operationen" - sinnvoller und eindeutiger wären die Begriffe geschechtszuweisender und geschlechtsvereindeutigende Eingriffe -  wirbt die Koalition nun auch. Das war es aber leider schon. An diesem Punkt konnte sich offensichtlich die Union komplett durchsetzen: Neue Wahlverwandtschaften, ein neues Familienrecht, welches gesellschaftliche Realitäten anerkennt, sucht man umsonst. Das längst überkommene Transsexuellengesetz, soll nicht auch endlich auf dem Müllhaufen der Geschichte landen, vielmehr beschränkt man sich darauf, die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes zu akzeptieren. Das ist peinlich und die Aufgabe politischer Verantwortung.

Die längst überfällige Reform des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) steht - wie kaum anders zu erwarten - ebenfalls nicht auf der Agenda.

Ergebnis werden 4 zusätzliche Jahre Stillstand sein. Mal wieder.

 

 

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